Rede


Bernd Schmidbauer: Noch größere Anstrengungen bei der Ausbildung der Armee und der Polizei unternehmen (Quelle: )
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Wir müssen unser Engagement verstärken

Rede zum ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan

1.) Beratung des Antrags Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender, zuletzt 1833 (2008) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 16/10473 -

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
 
Ich will zwei Punkte richtigstellen. Frau Knoche, alle Fraktionen dieses Hauses waren mit dem Vorgehen, der heutigen Beratung und den weiteren Bera­tungen in der nächsten Woche, einverstanden. Für Sie mag es bedauerlich sein, aber Sie waren es ganz be­stimmt nicht, die uns getrieben haben.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)
 
Ich will feststellen: Der Verlauf der Debatte ist ein Er­gebnis vieler Beratungen in den Ausschüssen und im Deutschen Bundestag. Es gab wohl noch kein Thema, über das alle Fraktionen so ausführlich und mit so großer Übereinstimmung in den Ausschüssen debattiert haben. Das gilt auch im Hinblick auf die Opposition, die Grünen und die FDP. Wir haben die Argumente im Aus­schuss ausgetauscht, insbesondere die kritischen Argu­mente, die zum Einsatz in Afghanistan vorgetragen wurden. Ich finde, das ist eine hervorragende Ausgangs­situation für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afgha­nistan. Sie können sicher sein, dass hier zu weit über 90 Prozent Übereinstimmung über ihren Einsatz und ihre schwere Mission besteht.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)
 
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat sich sicher einiges getan, was die Sicherheit anbelangt, aber man darf nicht pauschal urteilen. Die Zahl der An­schläge im ganzen Land hat insgesamt zugenommen, wobei die Zahl der Anschläge im Süden des Landes um 40 Prozent zugenommen hat, im Norden aber, wo wir Verantwortung tragen, nur 2 Prozent dieser Anschläge stattfinden. Das sage ich nicht zur Beruhigung, sondern ich will deutlich machen, wie sehr sich die Lage verän­dert und dass wir uns auf diese Situation einstellen müs­sen.
 
Pakistan, diese fragile Atommacht, ist sicher ein be­sonders wichtiger Punkt, dem wir auf internationaler Ebene eine besondere Bedeutung beimessen müssen. Der Herr Außenminister ist darauf eingegangen und hat gesagt, dass es nicht nur Gespräche gibt, sondern auch Treffen, und dass wir gemeinsam Fortschritte erreichen müssen; denn ohne eine Lösung der Probleme im afgha­nisch-pakistanischen Grenzgebiet werden wir nicht vo­rankommen, ohne ein Ende des Terrors in den Grenzge­bieten wird es keine Ruhe im Süden und Südosten Afghanistans geben. Das sind Rückzugsgebiete für etwa 15 terroristische Gruppierungen.
 
Es stellt sich auch die Frage, was sich eigentlich in unserem Land getan hat. Gewinnt die Propaganda des Terrors die Oberhand? Erzielt der Terror durch Propa­ganda und durch Drohungen gegen die Bundeswehr, durch das Aufbauen von Druck Erfolge? Werfen Wahlen in unserem Land – ein weiterer Aspekt – einen Schatten auf die anstehenden Entscheidungen? Der Populismus geht um. Wir hören die Schlagworte und haben diese auch heute wieder „genossen“. Ich finde, wir müssen uns einig sein. Das ist meine Einschätzung, das ist die Ein­schätzung unserer Fraktion, und das ist die Einschätzung der beiden verantwortlichen Minister. Ich bin besonders dankbar, dass in dieser Frage kein Blatt Papier zwischen die Position der beiden Minister passt. Das ist gut so, und das tut uns bei der kritischen Auseinandersetzung gut.
 
Wir müssen unser Engagement verstärken. Es ist wichtig – das wurde vom Verteidigungsminister ausge­führt –, dass wir die Zusammenarbeit mit unseren Part­nern verstärken. Wir müssen eine bessere Kooperation mit der afghanischen Regierung und den ISAF-Partnern anstreben. Dabei muss ich sagen, dass die Bemerkungen über den Präsidenten – Stichwort „Schlafmohn“ – nicht zum ersten Mal hier fallen. Es ist bewundernswert, dass viele Redner verschiedener Fraktionen dies in den Aus­schussberatungen noch viel deutlicher angesprochen ha­ben. Es ist Propaganda, bei dem Stichwort „Schlaf­mohn“ auf Kinder usw. zu verweisen. Wir brauchen eine Strategie gegen den Drogenanbau. Wir haben in Süd­amerika gesehen, dass das oft nicht einfach ist.
 
Ein wichtiger Punkt ist, dass wir noch größere An­strengungen bei der Ausbildung der Armee und der Polizei unternehmen. Diesen Punkt habe ich hier schon mehrfach angesprochen. Frau Homburger hat gesagt, wie langsam das vorangeht, wie gering die Fortschritte sind und dass die Führung in diesem Bereich oft von ei­ner Nation auf die andere übergeht. Wir müssen endlich in Zusammenarbeit mit den Partnern zu einer verstärkten Ausbildung kommen. Das ist notwendig. Wer über eine Exitstrategie redet, muss wissen, dass wir uns militärisch nur dann zurückziehen können, wenn die Afghanen diese Arbeit selber in die Hand nehmen und für Sicher­heit sorgen können.
 
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
 
Wenn wir über Exitstrategie reden, dann hoffe ich nicht, dass manche meinen, dass wir unsere zivilen Anstren­gungen beenden. Zivile Anstrengungen sind aber nur dann möglich, wenn sie in einem sicheren Umfeld erfol­gen. Nur dann können zivile Projekte vermehrt durchge­führt werden.
 
Ein Schwerpunkt der Debatte betraf den Strategie­wechsel und die Minimierung des Risikos für unsere Soldaten. Es geht, sehr verehrter Herr Verteidigungs­minister, um eine bessere und vielleicht noch stärkere Aufklärung, insbesondere im Norden. Diese Komponente ist nur langsam verstärkt worden. Aber wer die Sprengfal­len und Anschläge beklagt, der muss auch sehen, dass diese durch eine verstärkte Aufklärung möglicherweise verhindert werden können. Wir haben hier sehr viel getan. In diesem Bereich sind inzwischen 40, 50 Soldaten als Aufklärer tätig; aber das ist noch viel zu wenig.
 
Wir sollten uns nicht dem Druck des Terrors beugen oder uns durch Wahlen den klaren Blick trüben lassen und auf halbem Weg umkehren. Unser Fazit muss viel­mehr sein, dass der Terror bekämpft werden muss. Von dort gingen alle Anschläge, die im Westen erfolgt sind, aus; dadurch sind die meisten Todesopfer zu beklagen. Ich bin der Meinung, es war noch nie so wichtig wie heute, diese Brutstätten des Terrors zu bekämpfen. Afghanistan muss unsere ganze Solidarität spüren. Mit Schlagworten wie „Exitstrategie“ oder „Nichtbeteili­gung“ ist niemandem geholfen.
 
Herzlichen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD und der FDP)