Rede


Bernd Schmidbauer: Wir müssen nicht auf diejenigen hereinfallen, die vor Populismus strotzen (Quelle: )
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Unser Engagement für die Aufgabe, den Terror auszutrocknen, ist glaubwürdig

Rede zum Afghanistan-Einsatz

ZP.3) Aktuelle Stunde

auf Verlangen DIE LINKE.
Haltung der Bundesregierung zu einer räumlichen und personellen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
 
Wir haben ja erlebt, wie in den letzten Tagen Enten durch die Presse geeiert sind und jeder, der die Argumente gebraucht hat, draufgehüpft ist.
 
(Heiterkeit - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch ein schönes Bild!)
 
Aber ernsthaft: Wir sind doch der Meinung, dass unser Engagement vor vielen Jahren gerechtfertigt war, weil wir den Sumpf des Terrors in Afghanistan austrocknen wollen. Die Bundeskanzlerin hat im Hinblick auf München und im Hinblick auf die Debatten, dass der eine oder andere 1 000 Soldaten zusätzlich schicken soll, zu Recht gesagt, dass unser Mandat, das wir erst vor wenigen Monaten verabschiedet haben, bis Oktober gilt und dass daran nichts geändert wird. So ist das nun einmal mit einem Mandat: Es wird im Deutschen Bundestag verabschiedet und bringt dann entsprechende Termine mit sich.
 
Wir können nun für die Zeit ab Oktober neu überlegen. In der Zwischenzeit sollten wir aber aufpassen, nicht Verteufelung zugunsten der Taliban zu betreiben. Die verfolgen schließlich aufmerksam, was hier erzählt und verabschiedet wird. Auch die Nord-Süd-Debatte und das Herausstellen von Egoismen sind kleinkariert. Wir alle sollten uns bemühen, in Solidarität mit diesem Bündnis die Argumente, die erwägenswert sind, auszutauschen.
 
Frau Homburger spielt ja seit vielen Debatten auf diesem Instrument und hat sich im zweiten Teil ihrer Rede der Bundesregierung zugewandt. Selbstverständlich muss kritisch hinterfragt werden, wie es mit der Ausrüstung unserer Soldaten in Afghanistan aussieht. Darüber, was Experten zur Frage der Hubschrauber sagen, lese ich mehr in englischsprachigen Zeitungen als bei uns. Wir würden ja gerne Hubschrauber liefern; aber wir haben keine solchen Hubschrauber. Es gibt auch Ideen, Munition auszuleihen. Frau Homburger, es wäre gut, wenn wir uns in der nächsten Zeit Antworten geben ließen zum Einsatz, zur Ausbildung, zur Sicherheit unserer Soldaten. Ich habe bisher nur gehört, was uns der Verteidigungsminister im Ausschuss darüber berichtet hat. Ich kann das nachvollziehen. Ich kann aber auch nachvollziehen, dass wir vor der Entscheidung stehen, zusätzliche Ausrüstung zu beschaffen, die im Hinblick auf Nothilfe, auch im Süden, nötig ist. In der Öffentlichkeit wird zwar immer so getan, als würden wir uns über eine bestimmte Demarkationslinie - aus welchen Gründen auch immer - nicht hinauswagen. Aber dem ist nicht so. Wir helfen aus im Süden: mit Transportmaschinen, mit Funkaufklärung, mit Flugzeugaufklärung insgesamt. Wir haben einen Gesamtansatz.
 
Natürlich gibt es Bereiche, in denen die Situation desaströs ist, bei der Polizeiausbildung zum Beispiel. Heute Morgen konnten wir wieder - bei Marmelade und Wurst - lesen, dass sich alles positiv entwickelt habe. Ein Dreck hat sich hier positiv entwickelt! Die Situation wurde Monat für Monat schlechter.
 
(Beifall des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
 
Ich will aber festhalten, dass der deutsche Beitrag hervorragend war, dass wir hervorragende Polizisten in Kabul hatten.
 
(Beifall des Abg. Detlef Dzembritzki (SPD) - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur keine aus Bayern!)
 
Plötzlich aber gab es die Idee, die Situation zu europäisieren. Damit fing es an. Den 27 Ländern war es nicht möglich, 18 Polizisten dorthin zu entsenden, weil die Division nicht aufging. Dann hat man festgestellt, dass man andere Überlegungen anstellen muss.
 
Die Situation verschlechtert sich; es ist derzeit nicht abzusehen, wie wir sie verbessern können. Ich habe vorgeschlagen, gemeinsam einen Teil der Ausbildung in Deutschland durchzuführen. Geschockt hat mich, dass mir daraufhin vorgehalten wurde, das gehe nicht, weil das ein Kulturschock für die Polizisten aus Afghanistan wäre. Mit dieser Argumentation kommen wir nicht weiter. Wir können doch Spezialisten ausbilden, die ihrerseits als Multiplikatoren vor Ort andere Polizisten ausbilden. Wenn das alle europäischen Länder tun - und seien es nur die, die unsere Ansicht teilen -, kommt eine erkleckliche Anzahl zustande.
 
(Beifall des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
 
Das Problem war ja, dass die Anzahl der Polizisten nicht dividierbar war, dass manches Länder 0,7 Polizisten hätte stellen müssen. Aber das war wohl nicht der Grund. Ich hoffe, Herr Trittin, dass die kommende Konferenz in Paris im Sommer nicht eine erneute Ausrede wird, mit Leerformeln,
 
(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!)
 
mit der Forderung nach neuen Strategien, nach einer Gesamtstrategie, sondern dass das, was in London vorgegeben wurde, erfüllt wird. Dann hätten wir einen großen Schritt gemacht. Dazu gehört auch, der Regierung in Kabul zu sagen, dass sie ihren Beitrag leisten muss.
 
Ich habe an sich keine große Freude daran, weil wir wissen, dass dort immer noch ein Korruptionssystem befördert wird, dass wir die Einsetzung des Ausschusses nicht erreichen und andere Dinge mehr. In Kabul wird Vorschub geleistet für Gerüchte in Zeitungsartikeln und Presseberichten.
 
Ich glaube, man kann nicht alles mit PR machen. Eine PR-Geschichte, die sich nicht auszahlen würde, wäre, bei der Erteilung des Mandats hier im Parlament zu manipulieren, nur weil ein Wahlkampf ansteht.
 
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
 
Meine Freunde, ich sage Ihnen allen: Wir stehen zu diesem Einsatz, also können wir auch Wahlen bestehen.
 
(Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)
 
Wir müssen doch nicht auf diejenigen hereinfallen, die vor Populismus strotzen und meinen, man müsse das zwei Monate lang verschweigen.
 
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
 
Was bringt das denn? Glaubt denn einer, dass wir um Afghanistan einen Zaun ziehen können und damit die Debatte in der Öffentlichkeit beendet ist? Nein, unser Engagement für diese Aufgabe, Terror auszutrocknen, ist glaubwürdig. Diejenigen, die nicht mitziehen, dürfen sich nicht beschweren, wenn der Terror weitergeht und wir es nicht schaffen, die zweite und dritte Generation des Terrors in Afghanistan zu bekämpfen und auszurotten.
 
Herzlichen Dank.
 
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)