Google +

Stabilität hat Vorrang

Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar.Daran ändern auch die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich nichts. Die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung dürfen nicht wieder ausgegraben werden, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion.

Keine Experimente – Stabilität hat Vorrang. Auch nach diesem Wahlsonntag steht fest: Die Union ist und bleibt die stärkste politische Kraft im Land. Trotz neuer Parteien im Landtag hat die CDU in Schleswig-Holstein ihren Anteil halten können und steht in der Wählergunst an erster Stelle. SPD und Grüne dagegen haben keine eigene Mehrheit und ihre vielfach als „Projekt“ überhöhte Politik wurde von den Menschen als „Gestern-Bündnis“ abgelehnt. Die Linke hat sich mit ihrer weltfremden Politik aus dem Landtag herauskatapultiert. Dafür werden die Piraten vom Netz auf die harten Bänke des parlamentarischen Alltags wechseln. Die FDP hat ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Die Partei der dänischen Minderheit (SSW), die von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, könnte zum Zünglein an der Waage werden. Doch in einem Land der Haushaltsnotlage muss eine stabile Regierung gebildet werden – schwache Mehrheiten haben gerade in Schleswig-Holstein eine ganz eigene Geschichte. Die CDU steht als Partei der Verantwortung zur Bildung einer auf breiter Mehrheit fußenden Regierung bereit.

Fatal wäre, wenn die Opposition im Deutschen Bundestag aus den Wahlen jetzt den Schluss ziehen würde, die europäische Politik für Währungsstabilität und Wachstum zu unterhöhlen. Die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich können und dürfen kein Anlass dafür sein, die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung etwa in der Form von Euro-Bonds wieder auszugraben. Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar. Dazu gehört, dass wir in Deutschland selbst unsere Maßstäbe einhalten. Auch über diese Frage wird bei Landtagswahlen entschieden. So darf es in Nordrhein-Westfalen kein Zurück zu verfassungswidrigen Haushalten geben. Wachstum kann man nicht kaufen, schon gar nicht auf Pump, sondern muss es sich u. a. durch Strukturreformen erarbeiten.

Das Fazit des Wahltags heißt: Die Union ist in unserem in Bewegung geratenen Parteienspektrum der Stabilitätsanker, so wie es die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in und für Europa ist.

 

Am Donnerstag debattieren wir im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel vom 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel vom 20./21. Mai 2012 in Chicago über die globale Wirtschaftslage, die Situation in Afghanistan, die Initiative der G8-Staaten zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des nordafrikanisch-arabischen Raums (sog. Deauville-Partnerschaft) sowie die Handelspolitik (Doha-Runde). Außerdem kommt die Rolle der NATO nach dem Abzug aus Afghanistan und die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Sprache. Beim Thema `Smart Defense´ geht es um Bündelung militärischer Kapazitäten, um die anstehenden militärischen Aufgaben angesichts knapper Staatskassen erfüllen zu können. Eine wichtige Rolle wird auch das Thema Raketenabwehr spielen.

 

Am Freitag debattieren wir nach einer Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit. Es ist richtig, die Herausforderungen für Deutschland und unsere Lösungsansätze mit Blick auf Europa zu diskutieren.

 

Wir verdeutlichen unseren Wachstumsbegriff. In einer Plenardebatte zu Zwischenergebnissen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ arbeiten wir unser Verständnis von nachhaltigem Wachstum heraus. Die Enquete-Kommission soll bis Mai 2013 politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. Angesichts der zunehmend globalen Herausforderungen des fortschreitenden Verzehrs natürlicher Ressourcen oder den zunehmend eingeschränkten Gestaltungsspielräumen aufgrund von Staatsverschuldung müssen wir neue Antworten entwickeln.

 

Ältere werden gebraucht – Ältere engagieren sich stärker. Für die Bewältigung der demografischen Herausforderung muss Deutschland zusammenstehen. Unser Land braucht die Begeisterung und die frischen Ideen junger erfolgreicher Menschen. Ebenso benötigen wir die Lebenserfahrung und die Kenntnisse der älteren Mitbürger. Dies setzt positive neue Vorstellungen und Bilder vom Alter und Älterwerden voraus, die auch die veränderten gesellschaftlichen Umstände berücksichtigen. Mit unserem Antrag zum sechsten Altenbericht der Bundesregierung setzen wir daher auf einen Mentalitätswechsel: Ältere, ihr Wissen, ihr Können und ihre Erfahrung sind wertvoll und nützlich. Wir haben Vertrauen in eine positive Entwicklung und sehen bereits Anzeichen für eine neue Einstellung Älteren gegenüber. Eindeutig lässt sich nachvollziehen, dass die Bereitschaft und die Möglichkeiten der älteren Mitbürger zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe, zum Mitmachen, steigt. So hat etwa die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 60-64jähriger einen neuen Höchststand erreicht: Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise seit 2008 ist sie von 18,2 % im März 2007 auf 28,3 % Ende September 2011 gestiegen. Auch die absolute Zahl der Beschäftigten dieser Altersgruppe steigt: Ende September 2011 wurde der Stand von März 2007 um 70 % übertroffen. All dies zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Mehr zu: