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Einsatz deutscher Polizisten und auch der Bundeswehr im Bereich des Polizeiaufbaus in Afghanistan recht erfolgreich

Rede zur Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan

24.) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)16/12133 -Afghanistan steht nach wie vor vor großen Herausforderungen – das gilt insbesondere für die Sicherheitslage. Der Aufbau demokratischer Institutionen, aber auch der wirtschaftliche Aufbau Afghanistans und die Unterstützung einer pluralistischen Gesellschaft setzt funktionierende staatliche Strukturen voraus. Diese Strukturen müssen in Afghanistan weiter aufgebaut und gefördert werden. Dazu wird noch längere Zeit Hilfe und Unterstützung notwendig sein. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Afghanistan auf verschiedenen Ebenen. Wichtige Erfolge konnten in der politischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit erreicht werden. Bei der Einbindung in internationale Organisationen und Verhandlungen, beim Aufbau der Versorgungsinfrastruktur, der Verkehrswege, aber auch beim Aufbau des Bildungssystems und der öffentlichen Verwaltung wie bei der Etablierung von Freiheitsrechten waren in den letzten Jahren merkliche Fortschritte zu verzeichnen.

Eine ganz wesentliche Rolle spielt dabei die öffentliche Sicherheit, denn ohne Sicherheit ist jede politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilisierung und Entwicklung letztlich zum Scheitern verurteilt. Entwicklung und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Mit dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Norden des Landes leisten wir zusammen mit unseren Partnern einen wichtigen Beitrag zu Stabilität und Entwicklung in Afghanistan. Bei der bilateralen Zusammenarbeit und im Rahmen der EUPOL-Mission sind deutsche Polizeikräfte beim Polizeiaufbau in Afghanistan – über den wir heute diskutieren – im Einsatz und tragen mit ihrer Arbeit zu Sicherheit, Ordnung und stabilen Verhältnissen bei. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten und besonders den Polizeibeamtinnen und -beamten, die vor Ort und auch hier in Deutschland zum Gelingen des Polizeiaufbaus in Afghanistan beitragen, ganz herzlich danken. Wir schätzen diese Arbeit, die oft unter schwierigen und gefährlichen Umständen geleistet wird!

Wie angespannt die Sicherheitssituation in Afghanistan ist, hat sich 2008 abermals gezeigt. Genannt seien hier nur die Anschläge auf deutsche ISAF-Patrouillen, der Anschlag auf die Parade zum Nationalfeiertag in Kabul oder das afghanische Informationsministerium. Deshalb haben unsere Soldaten und Polizisten, die in Afghanistan wichtige Arbeit leisten, unsere volle Anerkennung und unseren ganzen Respekt. Sie leisten mit ihrem Einsatz eine Arbeit, die auch für uns hier in Deutschland von großer Bedeutung ist. In Zeiten internationaler terroristischer Bedrohung müssen wir größtes Interesse an mehr Sicherheit und Stabilität in Afghanistan haben.

Meine Damen und Herren, entgegen vieler Aussagen, wie sie auch in den vorliegenden Anträgen wieder einmal zum Ausdruck kommen, ist der Einsatz deutscher Polizisten und auch der Bundeswehr im Bereich des Polizeiaufbaus in Afghanistan bei allen Fragezeichen und Problemen recht erfolgreich. Allein im Jahr 2008 wurden von deutschen Trainern und Beratern über 3.000 afghanische Polizisten qualifiziert. Zuvor wurden zwischen 2002 und 2007 bereits 22.000 Polizisten vor Ort ausgebildet. Darüber hinaus hat die Bundeswehr seit April 2007 über 4.400 afghanische Polizisten in polizeilichen Basisaufgaben geschult. Die Polizeitrainingszentren in Mazar-e Sharif und Feyzabad sind eine sichtbare und effiziente Möglichkeit, unser gemeinsames Engagement beim Polizeiaufbau weiter umzusetzen. Ziel unserer Bemühungen muss es sein, die afghanische Polizei mittelfristig in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich die Aus- und Fortbildung ihrer Polizisten zu übernehmen. Deutschland leistet hier materielle und personelle Hilfe und wird dies auch in Zukunft tun. Wir bringen im Jahr 2009 35,7 Mio. Euro für den Polizeiaufbau in Afghanistan ein. Noch wichtiger sind das Know-How und die Erfahrung unserer Polizisten.

Auch wenn sich die Sicherheitslage im Jahr 2008 – insbesondere in den Regionen Kunduz und Kabul – verschlechtert hat, werden wir den Polizeiaufbau in Afghanistan weiter vorantreiben. Der deutsche Beitrag ist unverzichtbar und ohne Alternative – das sagen uns auch unsere afghanischen Partner. Seit 2002 unterstützt Deutschland auf Bitten der UN und der afghanischen Regierung den Aufbau einer professionellen Polizei in Afghanistan in bilateraler Kooperation. Schwerpunkt des deutschen Engagements war von Beginn an der Wiederaufbau der Polizeiakademie in Kabul, die schon 2004 wieder in afghanische Verantwortung übergeben wurde. Derzeit befinden sich über 2000 afghanische Polizisten hier in Studium und Ausbildung. Das deutsche Engagement im Rahmen des Polizeiaufbaus wird auch in diesem Jahr weiter ausgebaut werden. Das bilaterale Polizeiberaterteam wird bis zum Ende des Quartals auf 20 Polizisten verdoppelt. Zusätzlich sollen ständig rund 30 Trainingsexperten für bilaterale Projekte vor Ort sein. 2009 werden auch mit Unterstützung dieser Experten unter anderem zwei neue Polizeitrainingszentren in Kunduz und in Kabul aufgebaut, in denen zukünftig je 100 Auszubildende geschult werden. Das bereits bestehende Trainingszentrum in Feyzabad wird darüber hinaus in diesen Wochen erweitert. Die Ausbildungseinrichtungen für die Grenzpolizei in Kabul und die Außenstelle der Polizeiakademie in Mazar-e Sharif werden im Herbst dieses Jahres fertig gestellt und werden dann Kapazitäten von je 500 Polizeischülern haben. Darüber hinaus beteiligen sich deutsche Polizisten gemeinsam mit den Feldjägern seit Januar am amerikanischen Ausbildungsprogramm „Focused District Development“, das die Polizeireform auf die untere Verwaltungsebenen übertragen soll. Auch die EUPOL-Mission in Afghanistan wird seit Juni 2007 ausgebaut. Auf deutsche Initiative wurde die Missionsstärke auf 400 Mitarbeiter erhöht. Deutschland wird sich an der EUPOL-Mission in Afghanistan mit bis zu 120 Beamten aus Bund und Ländern beteiligen.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen, der die Bezahlung von Polizisten im Auslandseinsatz betrifft. Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist der Bund in der Lage, seinen Polizistinnen und Polizisten täglich ca. 30 Euro mehr als bisher, also jetzt insgesamt 147 Euro am Tag steuerfrei auszubezahlen. Das ist ein positives Signal und wird dazu beitragen, dass der Auslandseinsatz in Afghanistan an Attraktivität gewinnen wird.

Meine Damen und Herren, das alles zeigt: Dem Polizeiaufbau in Afghanistan wird von der Bundesregierung und der Unionsfraktion ein hoher Stellenwert eingeräumt. Deutschland ist gemeinsam mit seinen Partnern auf einem guten und richtigen Weg, den Aufbau von Polizei und Justiz in Afghanistan zu unterstützen und wird diese erfolgreiche Arbeit, die unter schwierigen Bedingungen erfolgt, weiter fortsetzen.