Rede


Dr. Karl A. Lamers (Quelle: )
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Den Übergangsprozess gemeinsam erfolgreich gestalten

Rede zum ISAF-Einsatz

7.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011(2011) vom 12.Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drs 17/8166, 17/8393, 17/8394 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Verlängerung des ISAF-Man­dats. Mit diesem Mandat werden wir unserer Verantwor­tung für Afghanistan auch in Zukunft gerecht.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das glau­ben Sie doch selber nicht!)

Herr Gehrcke, die ständige, immer wieder erhobene For­derung der Fraktion Die Linke nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan, weise ich aufs Schärfste zu­rück;

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn das hieße, den Erfolg der gesamten ISAF-Mission zu gefährden, alles bisher Erreichte aufs Spiel zu setzen, Afghanistan und die gesamte Regierung zu destabilisie­ren und unseren Ruf – auch das ist sehr wichtig – als ver­lässlicher Bündnispartner zu gefährden. Verantwor­tungsvolle Sicherheitspolitik sieht anders aus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Abzug aus Afghanistan beginnt. Mit diesem Mandat nimmt er konkrete Formen an. Erstmals nach zehn Jahren wird die Zahl unserer Soldaten verringert. Die Richtung stimmt also. Die Obergrenze wird fortan 4 900 Soldaten betragen. Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, streben wir zum Ende des Mandatszeitraums die Zahl 4 400 an. Diese Reduzierung ist das Ergebnis des­sen, was wir bisher erreicht haben. Im Sommer letzten Jahres hat die afghanische Regierung begonnen, die Si­cherheitsverantwortung für ihr Land selbst zu überneh­men, und zwar in Regionen, in denen die Voraussetzun­gen dafür geschaffen wurden. Bis Ende 2014 soll dieser Übergangsprozess abgeschlossen sein.

Die Sicherheitslage im Land ist besser geworden. Das ist unbestreitbar. Schritt für Schritt kommen wir dem großen Ziel näher, Afghanistan so zu unterstützen, dass künftig von dort kein Terror mehr exportiert wird, dass die Menschen dort sicherer leben können und dass die afghanischen Staatsorgane, die Vereinten Nationen und die vielen zivilen Helfer der in- und ausländischen Orga­nisationen in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Die Taliban sind durch die Strategie und den uner­müdlichen Einsatz der ISAF-Kräfte, der ohne Frage mit vielen Opfern und schmerzlichen Verlusten verbunden ist, offensichtlich nicht mehr zu großen, zusammenhän­genden Operationen fähig.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Vorsich­tig!)

Wir müssen aber mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass und wie sie ihre Taktik geändert haben. Ich denke an den perfiden Mordanschlag eines afghanischen Sol­daten auf französische Soldaten in der letzten Woche. Auch wir waren im vergangenen Jahr Zielscheibe eines solch hinterhältigen Anschlags. Aber solche Ereignisse dürfen nicht dazu führen, dass sich Misstrauen und Angst wie ein lähmendes Netz über uns legen und uns vom eingeschlagenen Weg des Abzugs in Verantwortung abbringen.

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben jetzt eine ungefähre Stärke von 300 000 Mann. Gewiss, das reicht noch nicht, aber wir nähern uns mit großen Schritten dem Aufstellungsziel von 352 000 Mann. Der massive Ausbildungseinsatz der ISAF macht sich bezahlt. Immer mehr Regionen in Afghanistan können der Sicherheits­verantwortung der afghanischen nationalen Sicherheits­kräfte übergeben werden. In der Nordregion – Herr Stinner hat darauf hingewiesen –, in der wir Deutsche die Verantwortung tragen, werden in diesem Jahr 50 Pro­zent der Bevölkerung in solchen Gebieten leben.

Es ist mir ein Herzensanliegen, unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den deutschen Polizisten und den zivilen Aufbauhelfern für ihren großartigen Ein­satz zu danken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND­NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Wie­deraufbau Afghanistans, für Frieden und Stabilität in dieser Region und zur Bekämpfung weltweiter terroristi­scher Bedrohung. Dafür müssen wir sie bestmöglich vorbereiten und ausrüsten. Das ist unsere Pflicht und un­sere Verantwortung. Das haben wir stets im Blick, und wir kommen dem nach.

Den Soldaten, die bei den Einsätzen gefallen sind, gilt unsere bleibende Erinnerung, ihren Angehörigen unser Mitgefühl und unsere andauernde Verpflichtung zur Hilfe. Denjenigen, die verletzt oder als Folge des Einsat­zes an Leib und Seele krank geworden sind, gelten un­sere Unterstützung und Fürsorge.

Mit der Zustimmung zum heutigen Mandat machen wir eines deutlich: Unsere Unterstützung für Afghanis­tan wird auch nach der vollständigen Übergabe der Si­cherheitsverantwortung an die Afghanen nicht aufhören.

Die Bundesregierung hat mit ihrem Fortschrittsbericht im Dezember eine umfassende Bewertung des bisherigen Engagements in Afghanistan vorgelegt. Das sage ich ins­besondere mit Blick auf Bündnis 90/Die Grünen. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen Afghanistan nicht im Stich. Wir geben den Menschen eine Perspektive für die Zu­kunft, auch über 2014 hinaus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist mit der Polizeiausbil­dung?)

Das betonen Sie, Frau Bundeskanzlerin, Herr Außen­minister und Herr Bundesverteidigungsminister, stets sehr klar. Dafür danke ich Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das musste mal gesagt werden!)

Was sich nach 2014 ändert, ist der Schwerpunkt unse­res Handelns: „Weniger Militär, mehr Entwicklung“ lau­tet die Maxime. Der Schwerpunkt liegt künftig auf noch mehr Unterstützung für bessere Bildung, für Gesundheit, für wirtschaftliche Entwicklung. Da liegen unsere Stär­ken. Diese müssen und werden wir nutzen. Das alles ge­schieht aber auch in Zukunft nur in einem sicheren Um­feld.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das alles ist ein Märchen!)

– Hören Sie zu, Herr Gehrcke!

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ich höre ja zu!)

Dann können Sie vielleicht noch einiges lernen. – Der Schwerpunkt wird daher auch und gerade auf der weite­ren Qualifizierung von Armee und Polizei liegen.

Wir haben mit unserem Konzept des Abzugs bis 2014 doppelte Verantwortung übernommen: einerseits für die Menschen in Afghanistan und für mehr Stabilität in der Region, andererseits aber auch für die Soldatinnen und Soldaten. Jede personelle Reduzierung muss in jedem Augenblick von den verbleibenden Soldaten verkraftet werden können. Der geplante Abzug bis 2014 ist eine riesige Herausforderung, die es zu meistern gilt, und zwar ohne Risiko und Gefahr für unsere Soldaten. Das möchte ich besonders hervorheben.

Verantwortliches Handeln ist das Gebot der Stunde. Deswegen gilt der alte Grundsatz: Quidquid agis, pru­denter agas et respice finem. – Was du auch tust, handle klug und achte auf das Ende. – Sie, Herr Minister, drü­cken es sehr klar aus, wenn Sie sagen: gesichert, geord­net und nachhaltig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Bei allem, was wir tun, meine Damen und Herren, nehmen wir auch Afghanistan in die Pflicht. Wir drän­gen darauf, dass die Reformbemühungen der afghani­schen Regierung auch tatsächlich umgesetzt werden.

Wir legen Wert auf eine regionale Einbindung Afgha­nistans. Für eine friedliche Lösung brauchen wir Pakis­tan. Pakistan muss in eine Friedenslösung eingebunden werden. Für mehr Stabilität in der Region sind aber auch Russland, die zentralasiatischen Nachbarn sowie der Iran, China und Indien von entscheidender Bedeutung.

Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin den Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen der ISAF. Nur so können wir den Übergangsprozess gemeinsam erfolgreich gestalten. Die von der Bundesregierung be­antragte Mandatsverlängerung ist richtig; sie ist notwen­dig. Wir dürfen nie vergessen, warum wir eigentlich in Afghanistan sind: auch und gerade für unsere eigene Si­cherheit. Wir stehen zu unserer Verantwortung – den Menschen in Afghanistan und unseren Soldaten gegen­über. Sie können auf uns zählen; sie haben es verdient, dass dieses Mandat eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag findet. Darum bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Bitte abge­lehnt!)