Bilanz nach sieben Monaten Großer Koalition

Spezial


(Quelle: Tobias Koch)
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Faktencheck: Ein Jahr große Koalition

Was die Koalition erreicht hat und in den nächsten Wochen auf den Weg bringt

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die schwarz-rote Koalition bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier erfahren Sie mehr über die wichtigsten Erfolge des letzten Jahres und die Vorhaben der nächsten Wochen.

Ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode liegt auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Förderung von Familien. Das Baukindergeld erleichtert ihnen den Weg zu den eigenen vier Wänden und wird bereits sehr gut angenommen. Hinzu kommen die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag und die Förderung von Kitas, für die der Bund in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgeben wird. Hier, aber auch bei vielen anderen Themen gilt: die Koalition leistet gute Arbeit im Interesse der Menschen. 

Wie wird jetzt schnell für bezahlbaren Wohnraum gesorgt?

Baukindergeld
Foto: picture alliance/eibner foto

Das Baukindergeld kann seit September 2018 bei der KfW beantragt werden. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt (bei einem Kind; 15.000 Euro mehr für jedes weitere Kind). Dies gilt für Neubau oder den Erwerb von Bestandswohnraum im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020.

Der Anstieg der Mieten wird gebremst. So muss der Vermieter im Geltungsbereich der Mietpreisbremse dem Mieter nun über die Vormiete Auskunft erteilen, wenn er sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft und er 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen will. Bundesweit ist zudem die Modernisierungsumlage in Form einer möglichen Mieterhöhung von 11 auf 8 Prozent pro Jahr gesenkt worden. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Das Vergaberecht im Baubereich wurde flexibilisiert, um schneller neuen Wohnraum und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Diese Änderung nutzt vor allem kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Konkret sind die Schwellenwerte für freihändige Vergaben auf 100.000 Euro sowie für beschränkt-öffentliche Ausschreibungen auf 1 Million Euro erhöht worden. (VOB/A-Änderung am 1. März 2019 in Kraft getreten.)

Das Grundgesetz wird geändert, damit der Bund die Länder gezielt beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann. Dafür sind im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Länder sind zuständig für den sozialen Wohnungsbau. Allerdings ist der Bund angesichts der Wohnungsnot bereit zu helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum für Bürger mit geringen finanziellen Möglichkeiten zu schaffen. (In Kraft getreten am 4. April 2019.)

Steuerliche Anreize für den Neubau von Mietwohnungen werden erhöht, indem eine Sonderabschreibung für im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 beantragte Bauvorhaben eingeführt wird. (Sonder-AfA, im Bundestag beschlossen, liegt zur Entscheidung im Bundesrat.)

Wie wird die Sicherheit der Bürger garantiert?

Polizei
Foto: picture alliance

Der Staat muss schlagkräftig gegenüber kriminellen Strukturen sein und ebenso den Bürgern die effiziente Durchsetzung ihrer Rechte gewährleisten. Bund und Länder haben deshalb einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen und hierfür konkrete Maßnahmen in vier Bereichen beschlossen: Es sollen 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und vereinfacht werden. Insbesondere Strafprozesse sollen effizienter werden, damit die zusätzlichen Kapazitäten nicht durch Missbrauch von Verfahrensvorschriften aufgezehrt werden. Die Digitalisierung der Justiz und Polizei soll zügig vorangebracht werden. Auch der Opferschutz wird gestärkt. Die Länder erhalten vom Bund für die Umsetzung insgesamt 220 Millionen Euro. (Pakt geschlossen im Januar 2019.) 

Wir stärken den Staat, indem wir mehr Stellen bei den Sicherheitskräften schaffen. Im Koalitionsvertrag haben wir für diese Legislaturperiode zusätzliche 7.500 Stellen allein beim Bund vereinbart. Davon sind in den Haushalten 2018 und 2019 bereits 4.000 Stellen vor allem für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beschlossen. (Haushalte verabschiedet.)

Der Bund hilft den Ländern mit insgesamt über 160 Millionen Euro bis 2022, damit diese mehr in neue Einsatzfahrzeuge bei Feuerwehr und Rettungsdiensten investieren. (Haushalt 2019 verabschiedet.)

Mit der Musterfeststellungsklage wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbessert. Bestimmte Verbände können seit dem 1. November 2018 im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen oder einen Vergleich abschließen. (Gesetz in Kraft.)
 

Was tut sich in der Pflege?

Pflege
Foto: picture alliance

Wir sorgen für etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen und erleichtern die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert, sodass die Personalausstattung verbessert wird. (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, in Kraft getreten am 1. Januar 2019.) 

Wir haben die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet, um die Ausbildung ab dem Jahr 2020 zu reformieren. Die bisher getrennten Ausbildungen für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt. Das Schulgeld, das Auszubildende  in einigen Ländern heute noch zahlen, wird abgeschafft. Stattdessen wird künftig eine Ausbildungsvergütung bezahlt. (Verordnung erlassen.)

Wir sorgen für schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung. Konkrete Verbesserungen für gesetzlich Versicherte sollen durch einen Ausbau der Terminservicestellen (z.B. durch 24-Stunden-Erreichbarkeit und Online-Terminvergabe) sowie ein besseres Sprechstundenangebot in den Praxen erreicht werden. Vertragsärzte sollen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Zusätzlich sind Vergütungsanreize für Ärzte für die Aufnahme von neuen Patienten vorgesehen. Zudem sollen regionale Zuschläge und die Aufhebung existierender Zulassungssperren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern. (Tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.) 

Wir schaffen mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Mit einem entsprechenden Gesetz ziehen wir Konsequenzen aus den Arzneimittelskandalen in der letzten Zeit. Der Bund soll künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen. (Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten.)
 

Wie wird die soziale Sicherheit gestärkt?

Mütterrente
Foto: picture alliance/beyond

Wir haben ein Rentenpaket geschnürt. Darin haben wir die Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter erhöht, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind. Zudem haben wir Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner geschaffen und eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz eingeführt. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit haben wir einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) für Unternehmen ab 46 Mitarbeitern neu eingeführt. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern ist die Zahl der Mitarbeiter, denen sie Brückenteilzeit gewähren müssen, begrenzt. Der neue Anspruch ist – ebenso wie im Fall der zeitlich unbegrenzten Teilzeit – nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gebunden. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir nehmen auf unserem Weg zur Vollbeschäftigung auch Menschen mit, die schon länger arbeitslos sind, und eröffnen ihnen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Dafür nehmen wir mit dem Teilhabechancengesetz in dieser Legislaturperiode insgesamt 4 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand. Das zeigt: Wir setzen auf maximale Unterstützung für die, die sich anstrengen, unter anderem mit Coachings für Betroffene und ihre Familien sowie mit Lohnkostenzuschüssen. Fordern und Fördern sind für uns zwei Seiten einer Medaille. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)
 

Was tut die Koalition für die Wirtschaft?

Agentur für Arbeit
Foto: picture alliance

Wir haben zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im gleichen Umfang gestiegen sind, da die Verbesserungen im Pflegebereich Geld kosten. Des Weiteren können Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, bei der Weiterbildung besser gefördert werden. Die Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit wurde gestärkt. Für Arbeitnehmer, die häufig nur Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben, wurde der Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir sorgen für Wettbewerbsgleichheit im Internethandel, indem für Umsatzsteuerausfälle Plattformbetreiber haften sollen. (Gesetz in Kraft.) 
 

Wie fördert die Koalition Familien und Kinder?

Familie
Foto: picture alliance/Westend61

Wir setzen unsere Politik des Kita-Ausbaus fort. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 nehmen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz weitere 5,5 Milliarden Euro in die Hand, um in die Qualität der Betreuung zu investieren und die Elternbeiträge zu senken. Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, werden die Elternbeiträge komplett entfallen (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.) Zudem sorgen wir mit dem Baukindergeld und der Erhöhung des Kindergeldes für Familien und Kinder. 

Für einkommensschwache Familien bringt das Familienstärkungsgesetz Verbesserungen bei den Sozialleistungen: Der Kinderzuschlag wird erhöht und die Beantragung entbürokratisiert. Daneben wird das Schulstarterpaket auf 150 Euro jährlich angehoben und die Eigenanteile bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung werden entfallen. (Die Erhöhung des Kinderzuschlags tritt am 1. Juli 2019, die übrigen Regelungen am 1. August 2019 in Kraft.)

Mit der Anpassung des BAföG sorgen wir dafür, dass kein Studium am Geld scheitert. Wir erhöhen den Förderhöchstsatz um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf rund 850 Euro monatlich. Außerdem heben wir die Einkommensfreibeträge um insgesamt 9 Prozent an, damit mehr Familien das BAföG in Anspruch nehmen können. (Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten und soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.)
 

Wie werden die Bürger weiter entlastet?

Geld
Foto: picture alliance/chromorange

Mit den verabschiedeten Bundeshaushalten 2018 und 2019 setzen wir die Politik der schwarzen Null fort, investieren in die Zukunft, stärken die innere und äußere Sicherheit und finanzieren Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Die Schuldenstandsquote sinkt erstmals seit 2002 unter den Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie ihn der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgibt. (Gesetze in Kraft.) 

Wir haben Beitragsentlastungen für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner geschaffen. Wir sind zur paritätischen Beitragsfinanzierung auch des Zusatzbeitrags zurückgekehrt. Das bedeutet: Der Beitrag wird zu gleichen Anteilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Kleinselbständige wurde halbiert auf 171 Euro. Insgesamt bringt das Gesetz eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr. Ehemalige Soldaten auf Zeit erhalten zudem Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (In Kraft getreten am 1. Januar 2019.)

Wir erhöhen ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro sowie seit dem 1. Januar 2019 den Kinderfreibetrag um 192 Euro. Wir heben den steuerlichen Grundfreibetrag an und bauen die kalte Progression ab. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro. (Familienentlastungsgesetz in Kraft.)
 

Wie wird für saubere Luft und gleichzeitig für Mobilität gesorgt?

Mobilität
Foto: picture alliance

Die Bundesregierung hat mit dem „Konzept für saubere Luft und Mobilität“ im Herbst 2018 ein Maßnahmenpaket für die deutschen Städte vorgelegt. Fahrverbote vor allem für Dieselfahrer sollen damit soweit wie möglich vermieden werden.

Ein Baustein ist die Förderung von sauberen Bussen im öffentlichen Nahverkehr der Städte. Dafür stellt der Bund insgesamt bis 2020 eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Fahrverbote in Innenstädten sind eine sehr einschneidende Maßnahme. Damit auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, haben wir das Bundes-Immissionsschutzgesetz angepasst. Wir haben klargestellt, dass Fahrverbote in der Regel in Gebieten unverhältnismäßig sind, in denen der Stickstoffdioxidwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. Damit sollen in Städten mit nur leichten Grenzwertüberschreitungen künftig Fahrverbote vermieden werden. Zudem haben wir das Straßenverkehrsgesetz geändert, um bei Fahrverboten dafür zu sorgen, dass Kontrollen verhältnismäßig bleiben: Es wird keine festinstallierten Blitzer geben, die den ganzen Tag alle Fahrzeuge erfassen. (beide Gesetze im März 2019 beschlossen, Inkrafttreten steht bevor.)
 

Was wird für den Ausbau der Infrastruktur getan?

Infrastruktur
Foto: picture alliance/ Frank Rumpenhorst

Nach intensiven Beratungen zwischen Bundestag und Bundesrat haben wir das Grundgesetz geändert. Damit ermöglichen wir Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Digitalisierung der Schulen, sozialer Wohnungsbau und kommunale Verkehrsinfrastruktur, ohne die Zuständigkeit der Länder anzutasten. Allein für moderne Schulen will der Bund 5 Milliarden Euro bis 2022 investieren. (In Kraft getreten am 4. April 2019.)

Wir haben den Fonds „Digitale Infrastruktur“ eingerichtet, der zu 70 Prozent in den Gigabit-Netzausbau fließt und zu 30 Prozent als Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen.

Bis 2023 helfen wir den Kommunen mit 240 Millionen Euro, mehr in die Sanierung ihrer Sporthallen, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen zu investieren. Damit setzen wir unsere Hilfen in diesem Bereich konsequent fort. (Haushalt 2019 verabschiedet.)

Bei der Verkehrsinfrastruktur haben wir die Planung erleichtert, um die Rekordmittel schneller investieren zu können. Alle Planungsunterlagen sind künftig im Internet zu veröffentlichen. Das erleichtert die Bürgerbeteiligung. Bei der Schiene wird die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben. (In Kraft getreten am 7. Dezember 2018.)

Die neue Autobahn-GmbH des Bundes ist gegründet und intensiviert ihre Aufbauarbeit. Damit ist der nächste Schritt zur Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnen durch den Bund ab 2021 getan. Damit wollen wir unser gutes Autobahnnetz effizienter ausbauen und erhalten.
 

Wie wird die Zuwanderung gesteuert und begrenzt?

Flüchtlinge
Foto: picture alliance

Wir haben den Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber (subsidiär Schutzberechtigte) abgeschafft und lassen nur ein kleines Kontingent von bis zu 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat aus humanitären Gründen zu. (In Kraft getreten am 1. August 2018.)

Wir haben im Bundestag beschlossen, dass Tunesien, Algerien und Marokko - sowie nun auch Georgien - künftig zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören sollen, nachdem im Jahre 2017 die Einstufung am Votum des Bundesrates gescheitert war. Asylanträge von Antragstellern aus diesen Ländern können bei der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten schneller und unkomplizierter bearbeitet werden. Auch die rechtliche Handhabung von Abschiebungen wird einfacher und schneller. (Das Gesetz liegt zur Entscheidung im Bundesrat). 

Wir haben anerkannte Asylbewerber zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Das bisherige Fehlen einer solchen Pflicht hatte sich insbesondere bei im schriftlichen Verfahren erteilten Anerkennungen als problematisch erwiesen. (Änderung Asylgesetz in Kraft getreten am 12. Dezember 2018.)
 

Wie schafft Entwicklungszusammenarbeit neue Perspektiven?

Kind beim Lernen
Quelle: picture alliance / JOKER

Wir helfen bei der Stabilisierung des Nahen Ostens rund um Syrien. Insgesamt hat Deutschland 2018 Unterstützung in Höhe von fast 1,8 Milliarden Euro zugesagt und auch umgesetzt. Damit haben wir unter anderem den Schulbesuch für mehr als 350.000 Flüchtlingskinder ermöglicht und mehr als 30.000 Jugendliche beruflich qualifiziert. Allein 2018 haben wir so auch über 90.000 Jobs für Flüchtlinge und Menschen in den aufnehmenden Gemeinden vor Ort geschaffen, seit 2016 sind es insgesamt 240.000 Jobs. Darunter sind fast 20.000 Stellen für Lehrer für Flücht-lingskinder.

Wir unterstützen den Wiederaufbau im Irak. Allein in der Region Mossul haben wir seit 2017 die Trinkwasserversorgung für bis zu 1,9 Millionen Menschen sichergestellt, 180 Schulen für rund 120.000 Kinder und große zentrale Krankenhäuser gebaut, die Millionen Menschen versorgen.
 

Wie werden ländliche Räume und Verbraucherschutz gestärkt?

Weide mit Kühen
picture alliance / dpa

Wir stärken die Kraftzentren unseres Landes: Rund 1 Milliarde Euro stellen wir im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für die ländlichen Räume zur Verfügung. Davon profitieren die Höfe als Herz und Gesicht der ländlichen Räume, aber auch zum Beispiel Deiche. Und wir unterstützen so die Schaffung und den Erhalt dörflicher Infrastruktur etwa durch Dorfläden und ehrenamtliches Engagement vor Ort. 

Wir fördern die Digitalisierung der Landwirtschaft. Dies ist ein Beitrag z.B. für noch mehr Tierwohl in Ställen und zur Präzisionslandwirtschaft. 

Die Bundesregierung hat die Reduktionsstrategie für weniger Fett, Zucker und Salz beschlossen. Mit konkreten Zielvereinbarungen und einem engen Monitoring nehmen die Beteiligten aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik den Kampf gegen Übergewicht auf. Ein Teil der Strategie wird das Verbot von zugesetztem Zucker in Babyeessein..

Mit der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wurden Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen festgelegt. Wir möchten hier ein gesellschaftliches Umdenken erreichen. 

Mit der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches stärken wir die Verbraucherinformation. Einzelne Verstöße gegen Hygienevorschriften werden offengelegt. Dabei haben wir auch den Belangen kleinerer und mittlerer Lebensmittelbetriebe Rechnung getragen.

Wir setzen uns für Bienen- und Insektenschutz ein. Allein im vergangenen Jahr wurden rund 6 Millionen Euro in ihren Schutz investiert. Im März 2019 wurde das bundesweite „Nationale Monitoring der biologischen Vielfalt in Agrarlandschaften“ gestartet.