Bilanz nach sieben Monaten Großer Koalition

Spezial


(Quelle: Tobias Koch)
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Was hat die Große Koalition erreicht?

Bilanz nach sieben Monaten

Förderung von Familien und mehr Stellen in der Pflege, Investitionen in die Infrastruktur und bessere Steuerung der Zuwanderung, Stärkung der Bundespolizei und Einführung der Brückenteilzeit, Erhöhung der Mütterrente und Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen: Die Koalition hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Projekte beschlossen oder auf den Weg gebracht, die den Menschen in Deutschland ganz konkret zugutekommen.

Ein Schwerpunkt dieser Wahlperiode liegt auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Förderung von Familien. Das Baukindergeld erleichtert ihnen den Weg zu den eigenen vier Wänden und wird bereits sehr gut angenommen. Hinzu kommen die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag und die Förderung von Kitas, für die der Bund in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro ausgeben wird. Hier, aber auch bei vielen anderen Themen gilt: die Koalition leistet gute Arbeit im Interesse der Menschen. 

Wie wird jetzt schnell für bezahlbaren Wohnraum gesorgt?

Baukindergeld
Foto: picture alliance/eibner foto

Das Baukindergeld kann seit September bei der KfW beantragt werden. Pro Kind und Jahr erhalten Eltern zehn Jahre lang 1.200 Euro, wenn ihr zu versteuerndes Jahreseinkommen 90.000 Euro nicht übersteigt (bei einem Kind; 15.000 Euro für jedes weitere Kind). Dies gilt für Neubau oder Erwerb von Bestandswohnraum im Zeitraum 1. Januar 2018 - 31. Dezember 2020.

Demnächst im Plenum: Steigende Mieten sollen ausgebremst werden. So soll der Vermieter im Geltungsbereich der Mietpreisbremse dem Mieter über die Vormiete Auskunft erteilen, wenn er sich auf eine höhere Vormiete oder eine Modernisierung beruft und er mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent verlangen will. In angespannten Wohnungsmärkten wird zudem die Modernisie-rungsumlage in Form einer Mieterhöhung von 11 auf 8 Prozent pro Jahr gesenkt. (Die erste Lesung im Bundestag war am 19. Oktober 2018.)

Demnächst im Plenum: Die Erhöhung der steuerlichen Anreize für den Neubau von Mietwohnungen durch eine Sonderabschreibung für im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 31. Dezember 2021 für beantragte Bauvorhaben. (Sonder-AfA, die erste Lesung im Bundestag war am 19. Oktober 2018.)
 

Wie wird die Sicherheit der Bürger garantiert?

Polizei
Foto: picture alliance

Der Bundeshaushalt 2018 legt den Fokus auf einen starken Staat: Konkret heißt das mehr Stellen bei den Sicherheitskräften: 3.600 zusätzliche Stellen insgesamt für Bundespolizei und Bundeskriminalamt, 1.400 Stellen für den Zoll. Dazu kommen 1.650 Stellen und fast 4.500 Entfristungen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (Gesetz in Kraft) 
 
Mit der „Eine-für-alle-Klage" wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher verbessert. Bestimmte Verbände können ab dem 1. November 2018 im Namen von Verbrauchern einen Schaden gerichtlich feststellen lassen oder einen Vergleich abschließen. (Musterfeststellungsklage, Gesetz in Kraft)
 

Was tut sich in der Pflege?

Pflege
Foto: picture alliance

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe wurde verabschiedet, um die Ausbildung ab dem Jahr 2020 zu reformieren. Die bisher getrennten Ausbildungen für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt. Das Schulgeld, das Azubis in einigen Ländern heute noch zahlen, wird abgeschafft, stattdessen wird künftig eine Ausbildungsvergütung bezahlt. (Verordnung erlassen)
 
Außerdem entstehen etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen und es gibt ab sofort eine erleichterte Ausbildungsfinanzierung für Gesundheitsfachberufe in Kliniken. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert, sodass die Personalausstattung verbessert wird. (Pflegepersonal-StärkungsG, verabschiedet am 9. November 2018)
 

Wie wird die soziale Sicherheit gestärkt?

Mütterrente
Foto: picture alliance/beyond

Das Rentenpaket ist geschnürt. Darin enthalten sind u.a. die Erhöhung der Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind und Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner. Außerdem eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz.

Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Diese Änderungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. (Verabschiedet im Bundestag am 8. November 2018)
 
Neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Teilzeitarbeit wird ein allgemeiner gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt. Er gilt für Unternehmen ab 46 Mitarbeiter. Für Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern ist die Zahl der Mitarbeiter, denen sie Brückenteilzeit gewähren müssen, begrenzt. Der neue Anspruch ist - ebenso wie im Fall der zeitlich unbegrenzten Teilzeit - nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen gebunden. (Im Bundestag beschlossen, Bundesrat folgt)
 

Was tut die Koalition für die Wirtschaft?

Agentur für Arbeit
Foto: picture alliance

Zum 1. Januar 2019 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung im gleichen Umfang steigen werden, da die Verbesserungen im Pflegebereich Geld kosten. Des Weiteren können Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, bei der Weiterbildung besser gefördert werden. Die Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit wird gestärkt. Für Arbeitnehmer, die häufig nur Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben, wird der Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert. (Geplante Verabschiedung im Bundestag Ende November 2018)

Wichtig auch: Die Wettbewerbsgleichheit im Internethandel. Plattformbetreiber sollen künftig für Umsatzsteuerausfälle haften. (Verabschiedet im Bundestag am 8. November 2018)

Wie fördert die Koalition Familien und Kinder?

Familie
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Demnächst im Plenum: Der Kita-Ausbaus mit dem Gute-Kita-Gesetz. In den letzten 10 Jahren hat der Bund rund 11 Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Bis 2022 kommen weitere 5,5 Milliarden Euro dazu.

Für Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, sollen außerdem die Elternbeiträge entfallen. Mit dem Baukindergeld und der Erhöhung des Kindergeldes werden Familien und Kinder unterstützt. (Die erste Lesung im Bundestag war am 18. Oktober 2018.)

Wie werden die Bürger weiter entlastet?

Geld
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Mit dem Bundeshaushalt 2018 wird die Politik der schwarzen Null fortgesetzt. Dennoch steigen die Investitionen im Jahr 2018 gegenüber 2017 um 5,8 Milliarden auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro. (Gesetz in Kraft)

Beitragsentlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner durch Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung (der Beitrag wird zu gleichen Anteilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen) und die Einführung der paritätischen Finanzierung des Zusatzbeitrags ab dem 1. Januar 2019.

Die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Kleinselbständige wird halbiert auf 171 Euro. Insgesamt bringt das Gesetz eine Entlastung in Höhe von 8 Milliarden Euro pro Jahr. Ehemalige Soldaten auf Zeit erhalten zudem Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (Im Bundestag beschlossen, Bundesrat folgt)

Demnächst im Plenum: Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ab 1. Juli 2019 sowie den Kinderfreibetrag um 192 Euro ab 1. Januar 2019. Der heben steuerliche Grundfreibetrag wird angehoben und die kalte Progression abgebaut. Dieses Paket entlastet die Steuerzahler und dabei insbesondere Familien bis 2022 um insgesamt mindestens 35 Milliarden Euro. (Familienentlastungsgesetz, verabschiedet im Bundestag am 8. November 2018)
 

Was wird für den Ausbau der Infrastruktur getan?

verkehr
Foto: picture alliance

Der Gesellschaftervertrag zur Gründung der Autobahngesellschaft ist unterzeichnet. Damit ist der erste Schritt getan zur Übernahme von Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnen durch den Bund ab 2021. Damit soll das Autobahnnetz effizienter ausgebaut und erhalten werden.

Demnächst im Plenum: Der Fonds „Digitale Infrastruktur" , der zu 70 Prozent in den Gigabit-Netzausbau fließt und zu 30 Prozent als Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen. (Haushaltsgesetz 2018 und Digitalfondsgesetz, die erste Lesung im Bundestag war am 11. Oktober 2018.)
 
Demnächst im Plenum: Erleichterungen bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur, um die Rekordmittel schneller investieren zu können. Alle Planungsunterlagen sind künftig im Internet zu veröffentlichen, das erleichtert die Bürgerbeteiligung. Bei der Schiene wird die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben. (Planungsbeschleunigungsgesetz, verabschiedet im Bundestag am 8. November 2018)
 

Wie wird die Zuwanderung gesteuert und begrenzt?

Flüchtlinge
Foto: picture alliance

Der Anspruch auf Familiennachzug für vorübergehend anerkannte Asylbewerber (subsidiär Schutzberechtigte) wird abgeschafft und aus humanitären Gründen nur ein kleines Kontingent von bis 1.000 nachziehenden Familienangehörigen pro Monat zugelassen. (Gesetz in Kraft)
 
Demnächst im Plenum: Anerkannte Asylbewerber sollen zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet werden. Das bisherige Fehlen einer solchen Pflicht hat sich insbesondere bei im schriftlichen Verfahren erteilten Anerkennungen als problematisch erwiesen. (Änderung Asylgesetz, verabschiedet im Bundestag am 8. November 2018)