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(Quelle: dpa/picture alliance)
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Faktencheck: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen

Fragen und Antworten zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 

Der Bundestag hat die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Kern der Reform ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, wobei der Bund die Länder finanziell deutlich entlastet. Im Gegenzug erhält der Bund zusätzliche Kompetenzen, Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten.

Warum mussten die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf neue Füße gestellt werden?

Mit der Reform soll Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden. Denn im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II, aus dem die ostdeutschen Länder und Berlin Geld für teilungsbedinge Sonderlasten erhalten. Außerdem dürfen die Länder nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Was passiert mit dem bestehenden Finanzausgleich?

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Der  Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern läuft künftig vor allem über die Umsatzsteuer. Der Bund zahlt ab 2020 jährlich rund zehn  Milliarden Euro in das Ausgleichssystem. In den Folgejahren steigt dieser Betrag. Der Bund ist den Ländern damit finanziell weit entgegengekommen.

 

Welche Verbesserungen für den Bund sind in der Reform enthalten?

Der Bund erhält für sein finanzielles Engagement zusätzliche Kompetenzen und Rechte. So werden die Weisungsbefugnisse des Bundes gegenüber den Ländern beim Vollzug der Steuergesetze gestärkt. Die Länder können fachliche Weisungen des Bundes nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit von mindestens elf Ländern stoppen. Außerdem darf der Bundesrechnungshof zukünftig die Verwendung von Bundesmitteln durch Länder, Kommunen und Private umfassend prüfen. Der Stabilitätsrat, der aus den Finanzministern des Bundes und der Länder sowie dem Bundeswirtschaftsminister besteht, wird ab 2020 überwachen, ob der Bund und die Länder jeweils die Schuldenbremse einhalten.

Welche Bereiche werden sonst noch in den Gesetzespakten geregelt?

Die Reform schafft die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann. Er stellt hierfür zusätzlich 3,5 Milliarden Euro bereit und leistet damit einen wichtigen Beitrag für bessere Schulen in Deutschland. Das so genannte Kooperationsverbot des Grundgesetzes, das eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik nur in Ausnahmefällen erlaubt, bleibt jedoch bestehen. Außerdem sollen immer mehr Verwaltungsleistungen online angeboten werden, was die Verwaltung bürgerfreundlicher macht. Mit einer Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Juli 2017 verbessert die Koalition die Unterstützung von Alleinerziehenden und ihren Kindern.

Wird es eine Privatisierung von Bundesautobahnen geben?

Nein, eine Privatisierung deutscher Autobahnen wird es nicht geben. Auch die neue  Infrastrukturgesellschaft, die künftig für Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein soll, bleibt im Eigentum des Bundes. Allerdings wird die sogenannte Auftragsverwaltung, das heißt die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Behörden der Länder, modernisiert. Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, damit Autobahnnetze bundesweit auf einem einheitlich hohen Qualitätsniveau sind.