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Vor dem Volksentscheid: Demonstrationen gegen die Abspaltung der Krim von der Ukraine (Quelle: picture alliance / dpa)
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Die Ukraine-Krise: Von der Abspaltung der Krim bis zur Präsidentschaftswahl

Situation auf der Halbinsel Krim

Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklung in der Ukraine. Die russische Regierung hat mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen auf der Krim Fakten geschaffen, die es Europa unmöglich machen, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Im Osten und Südosten der Ukraine schürt Moskau Zwietracht zwischen den Bevölkerungsgruppen, die teils in offene Gewalt umgeschlagen ist. Die Region steht am Rande eines Bürgerkrieges. Prorussische Separatisten wollen mit Hilfe eines Referendums die Gebiete Donezk und Lugansk von der Ukraine abspalten.

Die Bundeskanzlerin nannte es in einer Regierungserklärung im März „ganz ohne Zweifel beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben". Sie fürchtet, dass man einen langen Atem brauchen werde, um den Konflikt zu lösen. „Es geht um die territoriale Unversehrtheit eines europäischen Nachbarlandes, um den Respekt vor den Prinzipien der Vereinten Nationen, um Prinzipien und Methoden des Interessenausgleichs im 21. Jahrhundert."

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben gegen Russland Sanktionen verhängt: Ausländische Vermögen russischer Staatsbürger aus dem Umfeld von Wladimir Putin wurde eingefroren, Einreisesperren verhängt. Scharfe Wirtschaftssanktionen wurden bislang nur angedroht.

„Mag sich auch kurzfristig das Recht eines Stärkeren Raum verschaffen, so wird sich langfristig die Stärke des Rechts durchsetzen", betonte die Kanzlerin. Diese Überzeugung prägt alle diplomatischen Anstrengungen in diesen Tagen. 

Wie bewerten die Bundesregierung und die EU das Referendum auf der Krim über die Unabhängigkeit von der Ukraine?

Der Westen ist sich einig:  Deutschland, die EU und die USA, aber auch weitere Staaten wie Japan, sehen die Annexion der Krim durch Russland als illegal an. Nur durch sein Veto konnte Russland verhindern, dass sich der UN-Sicherheitsrat in New York am 15. März gegen das Referendum auf der Krim wandte. China, das in der Vergangenheit oft mit Russland gestimmt hat, enthielt sich bemerkenswerterweise.

Als Reaktion auf die Annexion verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland wie  Einreiseverbote und Kontensperrungen. Auch die politischen Beziehungen zu Russland wurden eingeschränkt. So finden Treffen im  Format der G8 derzeit nicht mehr statt. Die Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat wurde ausgesetzt.

Der russische Präsident Wladimir Putin setzt sich darüber hinweg. Am 9. Mai, dem Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland, einem der wichtigsten Feiertage in Russland, besuchte er eine Truppenparade auf der Krim. Damit unterstrich er den Anspruch Russlands auf die Halbinsel.

Der Westen ist auch in großer Sorge, was die Entwicklung im Osten und Südosten der Ukraine angeht, wo prorussische Separatisten eine Abspaltung von Landesteilen herbeiführen wollen. Die Bundesregierung appelliert immer wieder an die Regierung in Moskau, ihren Beitrag zur Deeskalation der Lage zu leisten. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssen gewahrt bleiben. 

Ist das Verhalten Russlands auf der Krim mit dem Recht zu vereinbaren?

Das Referendum vom 16. März, das aus russischer Sicht Grundlage für die Annexion ist, widerspricht der Verfassung der Ukraine ebenso wie internationalem Recht. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in einer Regierungserklärung am  20. März darauf hin, dass es sich um eine einseitige Veränderung von Grenzen handelt.

Experten weisen darauf hin, dass die ukrainische Verfassung in der Autonomen Republik Krim Volksentscheide zu politischen Fragen zwar erlaubt. Doch Gebietsänderungen sind nationalen Referenden vorbehalten.

Die geschichtlichen Verbindungen Russlands mit der Krim ändern nichts an der Rechtswidrigkeit der Abspaltung. Es war der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow, der 1954 die Krim der Ukraine zuschlug. Dieser Status wurde von Russland im sogenannten Budapester Memorandum 1994 ausdrücklich bestätigt, mit dem die Ukraine auf Atomwaffen verzichtete. Darin wird auch die Souveränität der Ukraine in den bestehenden Grenzen anerkannt.  

Wie ist das offizielle Abstimmungsergebnis auf der Krim zu bewerten?

Fast 97 Prozent der Teilnehmer des Referendums stimmten nach offiziellen Angaben für den Beitritt zu Russland. Doch sind erhebliche Zweifel daran angebracht, dass das Ergebnis den Willen der Bevölkerung auf der Krim tatsächlich zum Ausdruck bringt. Die Abstimmung war nicht frei, denn schon damals war die Halbinsel quasi von Russland besetzt . Militärische und paramilitärische Kräfte – auch illegale russische Truppen – standen nach Korrespondentenberichten in der Nähe der Wahllokale oder befanden sich gar darin.

Außerdem waren die zur Abstimmung stehenden Fragen einseitig formuliert. So gab es keine Möglichkeit, für den Status quo zu stimmen.

Unabhängige Wahlbeobachter - beispielsweise der OSZE - waren nicht zugelassen.

Wie reagieren Deutschland, die EU und der Westen auf das Vorgehen Russlands?

Militärische Reaktionen hat die NATO ausgeschlossen. Auch die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Diplomatie. Um den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen, telefoniert die Kanzlerin immer wieder mit dem russischen Präsidenten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich auf verschiedenen Ebenen für Dialog ein. Dies führte zuletzt zum Genfer Abkommen Mitte April, bei dem sich Russland, die Ukraine, die USA und die EU auf deeskalierende Maßnahmen geeinigt hatten. Umgesetzt wurde davon bis heute kaum etwas.

Trotz nicht ganz deckungsgleicher Interessen haben sich die EU und die USA in der Ukraine-Krise nicht auseinanderdividieren lassen. Falls Russland weiterhin nichts zur Deeskalation in der Ostukraine beiträgt, erwägen sie harte Wirtschaftssanktionen. Bereits jetzt leidet Moskau wirtschaftlich unter den Folgen seines Handelns. So fallen die Aktienkurse und der Wert des Rubels ist auf einem Tiefststand. Auch eine hohe Kapitalflucht ist zu verzeichnen. In der EU keimen Überlegungen, langfristig unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen zu werden.

Damit die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine sich stabilisiert, ist sie auf finanzielle Hilfe des Westens angewiesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine Kredite über insgesamt 17 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren zugesagt. Diese sind an Reformzusagen der ukrainischen Führung gekoppelt. Auch die EU hat ähnliche Hilfen in Höhe von elf Milliarden Euro sowie Zollerleichterungen zugesagt.

Kann Deutschland russische Reaktionen auf mögliche Wirtschaftssanktionen verkraften?

Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland belief sich im vergangenen Jahr auf rund 76,5 Milliarden Euro, wobei die russischen Exporte mit einem Wert von rund 40,5 Milliarden Euro leicht über den deutschen Ausfuhren (36 Milliarden Euro) lagen. Während Deutschland für Russland der drittwichtigste Handelspartner sei, liegt umgekehrt Russland nur auf dem elften Platz der wichtigsten deutschen Handelspartner - knapp hinter Polen.

Sanktionen hätten mutmaßlich negative Wirkungen für beide Seiten, doch das Völkerrecht und die westlichen Werte sind höher zu bewerten als wirtschaftliche Interessen. 

Wiederholt sich im Osten der Ukraine das Krim-Szenario?

Prorussische Separatisten haben im Osten des Landes, wo ein hoher Anteil der Bevölkerung russischstämmig ist, zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. In der Region kommt  es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die den Ausbruch eines Bürgerkrieges befürchten lassen. Den ukrainischen Sicherheitsbehörden gelingt es nicht, das Gewaltmonopol des Staates in diesem Landesteil wiederherzustellen.

Russland hat nach NATO-Angaben an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten stationiert. Beobachtern zufolge sind auch die Aktivitäten der prorussischen Separatisten von Moskau aus angestachelt und gesteuert.

Die Separatisten haben am 11. Mai ein Referendum im Osten der Ukraine für die Loslösung von Kiew abgehalten. Einem in letzter Minute erfolgten Aufruf Putins, das Referendum zu verschieben, kamen sie nicht nach. Das warf die Frage auf, inwiefern Putin noch Einfluss auf diese Kräfte hat.

Das Referendum ist wie auch das auf der Krim illegal. Es hat keinerlei politische Relevanz. Über die territoriale Integrität des Landes könnte höchstens die gesamte Bevölkerung des Landes abstimmen. Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat für die Wahl am 25. Mai, der Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko, stellte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung ein gesamtstaatliches Referendum über stärkere förderale Strukturen in Aussicht.

Nach einer Umfrage des amerikanischen Pew Research Centers wollen 90 Prozent der Ukrainer die Einheit des Landes erhalten. Selbst im umkämpften Osten sprechen sich 70 Prozent dafür aus. 

Welche Rolle spielt die OSZE?

Die OSZE ist derzeit das einzige Forum, in dem Russland und der Westen noch zusammenarbeiten. Der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat bei einem Besuch in Moskau Anfang Mai Möglichkeiten der Deeskalation ausgelotet.

Die OSZE will für die Wahl am 25. Mai 1.000 Beobachter entsenden. Darüber hinaus kontrollieren OSZE-Beobachter mit der Zustimmung Russlands auch die Lage im Land.

Militärbeobachter der OSZE, die sich auf Einladung der ukrainischen Regierung im Land befanden, wurden Ende April von prorussischen Separatisten als Geiseln genommen. Erst nach mehr als einer Woche schwieriger Verhandlungen wurden die Geiseln, darunter vier Deutsche, wieder auf freien Fuß gesetzt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hielt nach der Freilassung fest: Die Mission der Militärbeobachter, die im Rahmen des sogenannten Wiener Dokuments der OSZE stattfand, war rechtmäßig und regelkonform. 

Wird die Präsidentschaftswahl am 25. Mai zur Beruhigung in der Ukraine beitragen?

Die Ukrainer müssen frei und ohne Druck über ihre Zukunft bestimmen dürfen. Dazu dienen die Präsidentschaftswahlen, die am 25. Mai stattfinden sollen. Wir rufen den russischen Präsidenten auf, den demokratischen Prozess in der gesamten Ukraine zu unterstützen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische Regierung bereit ist, Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den russisch geprägten Regionen im Osten und Südosten des Landes zu führen. Dabei sollte selbstverständlich sein, dass die ukrainische Regierung mit Personen keinen Dialog führen kann, die mit Gewalt die Einheit des Landes zerstören wollen. Unser Appell an Russland lautet, jede weitere Destabilisierung in der Ukraine zu unterlassen und endlich zur Deeskalation beizutragen.