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(Quelle: picture alliance/dpa/ZB)
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Faktencheck | Rente und Steuern

Ein fester Anker in der Krise: die sozialen Sicherungssysteme

Die COVID-19-Pandemie stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Doch gerade in der Krise bewähren sich die sozialen Sicherungssysteme und ein Steuersystem mit Augenmaß. Fragen und Antworten im Faktencheck:

Wer soll das alles bezahlen? Kommt jetzt eine Steuererhöhung?

Das Ziel der CDU/CSU-Fraktion ist es, dass Deutschland aus den Schulden rauswächst, vergleichbar mit der Zeit nach der Finanzkrise 2008/2009. Auch damals wurden hohe Schulden aufgenommen. Dagegen wären Steuererhöhungen und Sparen an der falschen Stelle der falsche Weg. Fest steht: Steuererhöhungen haben noch nie für Wachstum gesorgt.

Muss ich wegen Corona Angst um meine Rente haben?

Der legendäre Satz von Norbert Blüm behält auch in der gegenwärtigen Krise seine Gültigkeit: Die Rente ist sicher. Bereits in der Finanzkrise 2008/2009 wurde eine Rentenkürzung verhindert, die angesichts der gesunkenen Löhne und Gehälter sonst automatisch gekommen wäre. Daran halten wir auch in der Corona-Krise fest.

Die Rente ist auch für Arbeitnehmer sicher, die zurzeit Kurzarbeitergeld beziehen. Allerdings wirkt sich die Kurzarbeit sowohl auf das konkrete Gehalt als auch auf die spätere Rentenhöhe aus. Grundsätzlich gilt: Die Beiträge werden auf der Basis des jeweiligen Verdienstes gezahlt – jeweils
vom Versicherten und vom Arbeitgeber. Um etwaige Verluste zu minimieren, stockt der Arbeitgeber in der Phase der Kurzarbeit die Beiträge auf. Diese Aufstockung ist gesetzlich vorgeschrieben und muss nicht eigens vom Arbeitnehmer beantragt werden.

Wird jetzt die Umsatzsteuer erhöht und damit alles teurer?

Nein, im Gegenteil: Um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern, soll die Umsatzsteuer – zeitlich befristet – ab dem 1. Juli 2020 für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Speisen zum dortigen Verzehr) ermäßigt werden. Darüber hinaus drängt die Unionsfraktion auf weitergehende Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts, um die Wirtschaft und die Unternehmen in der gegenwärtigen schwierigen Lage zu unterstützen.

Warum wird nicht einfach „frisches Geld“ gedruckt, wenn wir so viele Schulden haben?

Das wäre rechtlich unmöglich und ökonomisch falsch. Die Europäische Zentralbank darf nach den europäischen Verträgen die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten nicht mit frischem Geld versorgen. Die Staaten müssen sich über Steuern oder über die Ausgabe von Anleihen am Kapitalmarkt finanzieren. Eine „monetäre Staatsfinanzierung“ durch die EZB wollen wir weder für andere Mitgliedstaaten in Europa noch für Deutschland. Wenn die Notenbanken die Druckerpresse anwerfen, kann dies zu hoher Inflation führen, wie die Wirtschaftsgeschichte zeigt.

Was passiert mit meiner Betriebsrente, wenn mein Arbeitgeber in Schwierigkeiten gerät?

Sollte ein Arbeitgeber Insolvenz anmelden, gehen die Betriebsrentenansprüche nicht verloren. Der Pensions-Sicherungs-Verein schützt nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Unter gesetzlichen Insolvenzschutz stehen sowohl Alters- als auch Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen.

Warum werden immer nur die großen Unternehmen gerettet und die kleinen und mittelständischen Unternehmen bleiben auf der Strecke?

Das entspricht nicht den Tatsachen. Um den wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie wirksam zu begegnen, hat der Bundestag eine Vielzahl von Hilfsprogrammen aufgelegt. Mit dieser Unterstützung soll kleineren, mittleren und größeren Firmen unter die Arme gegriffen werden. Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen gibt es beispielsweise – bei bis zu fünf Beschäftigten – eine Einmalzahlung für Betriebskosten von bis zu 9.000
Euro; bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu
15.000 Euro.

Kommt jetzt eine Reichensteuer, um die ganzen Hilfsmaßnahmen zu finanzieren?

Neustart nach dem Ende der Corona-Krise. Die „Reichen“ in einer „Reichensteuer“ sind keine Kapitalisten, sondern Selbstständige, Freiberufler, mittelständische Unternehmen, die wir dringend brauchen, um unsere Wirtschaft wieder zu stärken und Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Eine Reichensteuer würde schweren Schaden anrichten. Schon jetzt zahlen die oberen zehn Prozent mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens der Einkommensteuer. Der Solidaritätszuschlag wird auch nach 2021 für die oberen 10 Prozent nicht abgeschafft. Wir müssen über Maßnahmen für mehr Wachstum reden, aber nicht über leistungshemmende Steuererhöhungen.