Faktencheck | Grundrente

Spezial


(Quelle: pixabay)
Teilen

Faktencheck | Grundrente

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Grundrente auf den Weg gebracht. Sie soll vor Altersarmut schützen. Hier die wichtigsten Fakten.

Die Grundrente soll dafür sorgen, dass von 2021 an die Renten derjenigen erhöht werden, die jahrzehntelang gearbeitet und dennoch nur geringe Altersbezüge haben. 

Was ist der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Einführung einer Grundrente wichtig?

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist von zentraler Bedeutung, dass nur diejenigen Rentnerinnen und Rentner eine Grundrente erhalten, die sie auch wirklich benötigen. Dazu findet eine Einkommensprüfung statt. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. 

Was muss bei einer Einkommensprüfung berücksichtigt werden?

Bei einer Einkommensprüfung müssen alle steuerlichen Einkünfte berücksichtigt werden, auch Zahlungen aus dem Ausland und Kapitaleinkünfte. 
 

Auf welchem Wege soll die Rentenversicherung die Daten der Finanzämter erhalten?

Die Grundrente soll unbürokratisch ausgestaltet werden. Der Einkommensabgleich erfolgt dabei automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Die zuständigen Ministerien unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales  werden sicherstellen, dass das Verfahren zum elektronischen Abgleich rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfügung steht.

Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Die Unionsfraktion will die Grundrente aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanzieren. Als einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung soll auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Dabei darf es keinen deutschen Alleingang geben. Es kommt auf den europäischen Kontext an. Außerdem müssen Kleinanleger und Produkte der Altersversorgung verschont bleiben.