Faktencheck | Europäische Union

Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kann man feststellen: Der europäische Kontinent erlebt die längste Periode von Frieden und Stabilität in seiner Geschichte. Sie ist dem beispiellosen Einigungsprozess zu verdanken, der mit der Montanunion 1952 begann und über die Europäische Gemeinschaft bis zur Europäischen Union führte. Die EU ist der weltweit größte Zusammenschluss von Demokratien. Der größte Teil ihrer Mitglieder ist in einer Währungsunion – der Euro-Zone – zusammengeschlossen.

Für ihren Beitrag zur Wandlung Europas „von einem Kontinent des Krieges zu einem Kontinent des Friedens“ wurde die Europäische Union im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Europa setzt sich für Frieden überall auf der Welt ein und garantiert die Sicherheit seiner Bürger – auch in Zusammenarbeit mit den transatlantischen Partnern.

Die EU ist darüber hinaus eine Wirtschaftsgemeinschaft, die die Voraussetzungen dafür schafft, dass ihre Mitgliedsländer auf dem Weltmarkt bestehen können. Mit Investitionen in die Zukunft sorgt sie für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. 
 

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden den Markenkern der Europäischen Union. Wie ein Magnet zog das europäische Einigungsprojekt im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Beitrittswillige in der unmittelbaren Nachbarschaft an. Auch viele ehemals kommunistische Länder wurden EU-Mitglieder. Die EU wirkt auch heute noch anziehend: Beitrittskandidaten sind derzeit Albanien, die Republik Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei, wobei die Verhandlungen mit letzterer auf Eis liegen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo haben Aussicht darauf, Kandidatenländer zu werden.

Als einer der grundlegenden Werte ist die Freiheit im Vertrag über die Europäische Union festgeschrieben. So haben die Bürger das Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Persönliche Freiheiten wie Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Informationsfreiheit sind von der Charta der Grundrechte geschützt. 

Die Europäische Union verfolgt das Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft – ein Erfolgsmodell, das weltweit als Vorbild gilt. Ihre Ziele lauten Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung. 

Der EU-Binnenmarkt wirkt wie ein riesiges Konjunkturprogramm. Er sorgt für Wettbewerb und Wachstum. Denn zollfreier Handel über die Binnengrenzen hinweg erspart den Firmen Kosten und macht Produkte für die Verbraucher günstiger. Unternehmen können überall im EU-Ausland investieren. Arbeitnehmer können sich aussuchen, in welchem EU-Land sie arbeiten wollen. So wurde die Europäische Union zum größten Wirtschaftsraum der Welt – noch vor den USA und China. 

Mehr als 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entfallen auf die EU. Sie ist der weltweit größte Exporteur von Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen und ist selbst der größte Ausfuhrmarkt für rund 80 Länder. Deutschland als Exportnation profitiert von dieser Vernetzung besonders. 

Damit die EU wettbewerbsfähig bleibt, fördert sie gezielt Forschung und Entwicklung. Das bildet sich im Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 sowie im Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise ab. Beide wurden unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 beschlossen. Vor allem in den Zukunftsfeldern Digitalisierung und Klimaschutz will die EU führend werden. Stichworte sind beispielsweise Künstliche Intelligenz und Wasserstoffwirtschaft. 
 

Der Euro-Zone, die seit 1999 existiert, gehören derzeit 19 von 27 EU-Staaten an. Den Bürgern erleichtert die gemeinsame Währung das Reisen, weil sie kein Geld mehr umtauschen müssen. Sie sparen Wechselgebühren und können Preise für Produkte in verschiedenen EU-Staaten besser vergleichen. Die Inflationsrate in der Währungsunion ist niedrig, die Wechselkurse des Euro mit anderen Währungen sind stabil. 

Die weltweite Finanzkrise nach 2008, die auf Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern übergriff, war keine Euro-Krise, sondern im Kern eine Staatsverschuldungskrise. Um die betroffenen Mitgliedstaaten zu retten, schufen die Euro-Länder ein beispielloses Sicherheitsnetz. Als Gegenleistung für die Hilfe verlangten sie Reformen, insbesondere zur stabileren und solideren Haushaltsführung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. 

Die Euro-Staaten trafen auch Vorsorge, damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. So führten sie strengere Regeln zur Kontrolle der Staatsschulden und Haushaltsdefizite ein. Außerdem legten sie die Grundlagen für eine Bankenunion.  

Nach der Corona-Krise steht eine Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes an, der von den Mitgliedstaaten in normalen Zeiten eine ordentliche Haushaltspolitik fordert. So darf etwa die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Die Staatsverschuldung soll unter 60 Prozent des BIP liegen. Während der Corona-Pandemie wurde diese Kernregelungen des Pakts vorübergehend außer Kraft gesetzt, damit die Euro-Staaten auf die Herausforderungen für ihre Gesundheitssysteme und die Wirtschaft reagieren konnten. Die Unionsfraktion fordert grundsätzlich eine alsbaldige Wiedereinsetzung des Paktes, will ihn aber vereinfachen und die Ausnahmen begrenzen.
 

Im europäischen Binnenmarkt gelten vier Freiheiten: der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr, der freie Kapitalverkehr und nicht zuletzt der freie Personenverkehr. Das bedeutet, EU-Bürger dürfen in jedem Mitgliedstaat ihrer Wahl leben, studieren, arbeiten und ihren Ruhestand genießen.  Davon machen Millionen Europäer – vor allem Arbeitnehmer und Studierende - Gebrauch. 

Das Reisen ohne Grenzkontrollen ist auch dem Schengen-Abkommen zu verdanken, dem 26 Staaten angeschlossen sind, darunter 22 EU-Staaten, aber auch die Drittstaaten Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Kontrollen können jederzeit wieder eingeführt werden, wenn die Innere Sicherheit eines Mitgliedslandes bedroht ist. 

Eingeschränkt wurde die Reisefreiheit im Zuge der Corona-Pandemie, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die EU und die übrigen Schengen-Staaten streben aber ein einheitliches Vorgehen an. Die EU hat auf der Basis der Inzidenzwerte über die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung eine Ampel-Karte ausgearbeitet. Sie dient als Grundlage für Beschränkungen. Wichtig ist aber, dass Berufspendler die Binnengrenzen überschreiten können. Aber auch der Warenverkehr darf nicht zum Erliegen kommen. 
 

Nicht zuletzt als Reaktion auf die Migrationskrise 2015 und die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus hat die EU die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich ausgeweitet. Dazu gehört der Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag, die Überarbeitung des Schengener Informationssystems, der erweiterte Austausch von Fluggastdaten und die Verbesserung der Fingerabdruck-Datei. Wichtig ist, dass die europäischen Sicherheitsbehörden wissen, wer sich innerhalb der Grenzen der EU aufhält, wer einreisen darf und wer ausreisepflichtig ist. Um kriminelle Banden und terroristische Organisationen finanziell austrocknen zu können, wurde die Geldwäsche-Richtlinie verschärft. 

Die EU kann im Inneren nur sicher sein, wenn sie ihre Außengrenzen schützt. Deshalb soll die Grenzschutzbehörde Frontex bis 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. 25 EU-Mitgliedstaaten – also alle außer Malta und Dänemark - haben sich seit 2017 außerdem zu einer „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) im militärischen Bereich zusammengeschlossen. Sie planen gemeinsame Rüstungsprojekte und stellen Soldaten für Krisenreaktionskräfte bereit. Insgesamt will und muss die EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung mehr Verantwortung übernehmen, vor allem in ihrer näheren und weiteren Nachbarschaft. Dies ist in ihrem eigenen Interesse, dies erwarten aber auch die transatlantischen Partner, die auf eine faire Lastenteilung dringen. 
 

An sich hat die Europäische Union kaum Kompetenzen im Bereich der Gesundheitspolitik. Im Verlauf der Corona-Pandemie haben die Mitgliedstaaten aber eine Menge an Maßnahmen ergriffen, um die Krise sowohl im gesundheitlichen als auch im wirtschaftlichen Bereich abzufedern. Das reicht von Unterstützungsprogrammen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Mitgliedstaaten über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) bis zur Erstellung einer EU-weiten Ampel-Karte über die Verbreitung des Virus, auf deren Grundlage Reisen ermöglicht oder eingeschränkt werden sollen. 

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, setzt die EU derzeit in erster Linie auf Impfungen. Noch während der Erforschung von Impfstoffkandidaten 2020 schloss sie eine Reihe von Vorverträgen mit forschenden Pharmafirmen, um bereit zu sein für den Moment, an dem die ersten Impfstoffe EU-weit zugelassen würden. Um Forschung und Produktion zu beschleunigen, unterstützte die EU die Firmen auch mit finanziellen Mitteln. Wichtig war ihr darüber hinaus, dass die Zulassungen in einem ordentlichen Verfahren auf der Basis der erforderlichen klinischen Studien erfolgen. So wird mit Blick auf die Wirksamkeit und Verträglichkeit der Impfstoffe größtmögliche Sicherheit gewährleistet. 

Wegen Lieferschwierigkeiten stockte die Impfkampagne in der Anfangsphase. Die EU bemühte sich um größtmögliche Transparenz in den Produktions- und Lieferketten, um feststellen zu können, wie sich der Prozess beschleunigen und die Menge an Impfdosen erhöhen lässt.

Auch auf die Zeit nach der Pandemie bereitet sich die EU vor. So wurde ein Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro aufgelegt, damit die Mitgliedstaaten die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise bewältigen können. Um die Zukunftsfähigkeit der EU sicherzustellen, soll das Geld zu einem großen Teil für Innovationen etwa im digitalen Bereich oder im Klimaschutz verwendet werden. 
 

Die EU erlässt Rechtsvorschriften, um die Sicherheit und die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schützen, unter anderem in Bereichen wie dem Online-Handel, der Energieversorgung und den Finanzdienstleistungen. Beispiele sind die Abschaffung der Roaming-Gebühren, neue Regelungen beim Widerrufsrecht für Käufe im Internet und die Erleichterung eines Anbieterwechsels bei Strom- und Telefonverträgen. Sie kümmert sich um Produktstandards sowie Kennzeichnungen und hat ein Schnellwarnsystem für gefährliche Konsumgüter aufgelegt. Der EU ist es außerdem zu verdanken, dass die Rechte von Fahrgästen ausgeweitet wurden.

Die EU unterstützt darüber hinaus europäische Verbraucherzentralen, die bei grenzübergreifenden Streitigkeiten helfen. Als großer Player kann die Europäische Union es auch mit internationalen Konzernen aufnehmen, wenn es um die Rechte von Verbrauchern geht. 
 

Ihre ersten Schritte in der Umweltpolitik hat die EU in den 1970er Jahren gemacht. Seitdem hat sie die Probleme des sauren Regens und der Zerstörung der Ozonschicht engagiert angepackt. In europäischen Städten ist die Luft heute deutlich sauberer als in anderen Teilen der Welt. Eine große Rolle spielt das Recycling von Abfällen sowie die Reduzierung von Plastikmüll, der im großen Stil die Meere verschmutzt. Auch im Natur- und Gewässerschutz sowie beim Erhalt der biologischen Vielfalt nimmt die EU eine Vorreiterrolle ein. 

Bei der Bekämpfung des Klimawandels hat die EU bewiesen, dass nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Fortschritt Hand in Hand gehen können. Sie steht zum Ziel der Pariser Klimakonferenz, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem Temperaturniveau vor der Industrialisierung zu begrenzen. Bis 2050 will Europa erster klimaneutraler Kontinent werden. Das bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre gestoßen werden als an anderer Stelle eingespart oder gebunden werden können.

Auch zu diesem Zweck hat sich die EU auf einen Green Deal verständigt. Die CO2-Emissionen sollen schrittweise verringert werden. Das Klimaziel für 2030 soll gegenüber bisherigen Plänen deutlich verschärft werden. Damit dies gelingen kann, ohne die Bürger finanziell zu überfordern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu gefährden, setzt die Unionsfraktion in erster Linie auf die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrs- und Gebäudebereich sowie auf technologische Lösungen. Sie erwartet eine faire Lastenverteilung innerhalb der EU.