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Bundestag beschließt Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Quelle: picture alliance / dpa)
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Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein System zur Förderung von Ökostrom aus dem Jahre 2000. Es regelt, dass Strom z.B. aus Wind, Sonne und Biomasse vorrangig in das Netz eingespeist wird und die Erzeuger dieses Stroms eine feste Vergütung dafür erhalten. Die Kosten, die dadurch entstehen, werden über die sogenannte EEG-Umlage auf die Endverbraucher verteilt. Diese Umlage erhöhte sich in den vergangenen Jahren immer mehr. Der Bundestag hat am 27. Juni eine Novelle des Gesetzes beschlossen.

Was ist das Ziel der EEG-Reform?

Ziel der Reform ist es nun, den Anstieg der Stromkosten für Verbraucher und Industrie zu dämpfen. Die neuen Regelungen sollen mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb und Kosteneffizienz in das Fördersystem bringen.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung beträgt gegenwärtig bereits rund 25 Prozent - ein schöner Erfolg. Gleichzeitig werden aber die EEG-Förderkosten  in diesem Jahr voraussichtlich auf rund 24 Milliarden Euro ansteigen. Zum Vergleich: Für Bildung und Forschung gibt der Bund in diesem Jahr 14 Milliarden Euro aus. Der unkontrollierte Kostenanstieg bei Strom muss also dringend gestoppt werden.

Was sind die wesentlichen Neuerungen?

Der unkontrollierte Ausbau erneuerbarer Energien, der die Hauptursache für den Kostenanstieg in den vergangenen Jahren darstellt, wird beendet. Erstmals wird es für neue Anlagen je nach Erzeugungsart verbindliche Ausbaukorridore geben. Das Hauptgewicht liegt auf Windenergie an Land und Fotovoltaik. Diese beiden Technologien sind aktuell die günstigsten. Bestehende, übermäßige Förderungen werden abgebaut.

Außerdem müssen sich die Erneuerbaren künftig stärker an den Erfordernissen des Marktes orientieren. Neu ist, dass auch Eigenstromerzeuger, d.h. Unternehmen, die ihren Strom selbst herstellen und verbrauchen, in Zukunft EEG-Umlage zahlen müssen. Alle diese Maßnahmen werden den Strompreisanstieg bremsen.

Wie werden bereits bestehende Anlagen behandelt?

Für bereits bestehende Anlagen ändert sich nichts. Sie erhalten weiter die zugesagte Förderung und müssen auch für selbst erzeugten und verbrauchten Strom keine EEG-Umlage zahlen. Das war für die Union ein nicht verhandelbarer Punkt. Der Bürger hat ein Recht darauf, dass der Staat seine Zusagen einhält.

Warum müssen sich künftig Eigenstromerzeuger an der EEG-Umlage beteiligen?

Der Umbau der Energieversorgung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der jeder einen angemessenen Beitrag leisten muss. Bisher haben sich die Erzeuger von Eigenstrom nicht an den Kosten der Energiewende beteiligt.

Der Anstieg der EEG-Kosten macht es immer attraktiver, sich durch Erzeugung von Eigenstrom von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage zu befreien. Das hat zur Folge, dass sich die EEG-Förderkosten mit jeder Kilowattstunde befreiten Eigenstroms auf immer weniger Schultern verteilen. Die Zeche zahlt die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die keine Möglichkeit hat, Eigenstrom zu erzeugen – beispielsweise Wohnungsmieter. Mit dem Gesetzentwurf wird dieser Entsolidarisierung entgegengewirkt.

Wie wird Eigenstrom künftig behandelt?

Künftig müssen Unternehmen, die ihren Strom selbst mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erzeugen, bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Alle anderen Anlagen zahlen 100 Prozent. Fotovoltaik-Anlagen bis zu einer Größe von 10 Kilowatt sind von der EEG-Umlage befreit. Das sind typischerweise Anlagen, die auf Ein- und Zweifamilienhäusern installiert werden. Kleine Blockheizkraftwerke mit einer Leistung bis zu einer Leistung von 10 KW bleiben dann befreit, wenn ihre jährliche Stromproduktion 10 Megawattstunden nicht übersteigt.

Sind auch bestehende Anlagen von der Eigenverbrauchsregelung betroffen?

Für bereits bestehende Anlagen gewährleistet der Gesetzentwurf Bestandsschutz. Wer bisher keine EEG-Umlage zahlt, wird auch in Zukunft nicht belastet. Dieser Grundsatz ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Allerdings fordert die europäische Kommission eine Überprüfung der Bestandsschutzregelungen bis 2017. Bis dahin muss Deutschland der Kommission deutlich machen, dass der Bestandsschutz nicht verhandelbar ist.

Wird die stromintensive Industrie auch künftig von der EEG-Umlage entlastet?

Stromintensive Unternehmen können sich bislang von der Umlage befreien lassen. Damit wird gewährleistet, dass sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die EU-Kommission hatte bezweifelt, dass dies mit den Regeln für den EU-Binnenmarkt vereinbar ist.

Nach harten Verhandlungen ist es der Bundesregierung nun gelungen, eine „europafeste“ Neuregelung auf den Weg bringen. Etwa 1.700 Unternehmen bleiben begünstigt. Dies schafft Planungssicherheit für die zahlreichen, meist mittelständischen Unternehmen in den stromintensiven Branchen. Die Entlastungen sind unumgänglich für den Erhalt des Industriestandorts Deutschland und hunderttausender Arbeitsplätze.

Wie werden die Erneuerbaren künftig besser in den Markt integriert?

Neuanlagen ab einer bestimmten Größe können ihren Strom nicht länger einfach beim Netzbetreiber abgeben, sondern müssen sich selbst um den Verkauf kümmern. Außerdem ist geplant, bei der Förderung von Wind, Sonne und Biomasse spätestens ab 2017 einen Systemwechsel vorzunehmen: Künftig soll nicht mehr jede Kilowattstunde mit einem festen Vergütungssatz gefördert werden. Vielmehr soll es für bestimmte Ökostrommengen Ausschreibungen geben, wobei die günstigsten Anbieter den Zuschlag für die Förderung erhalten. Dieser neue Ansatz bringt nicht nur Wettbewerb ins Fördersystem, sondern ist auch ein sehr effizientes Instrument, um die Strommengen für Erneuerbare und damit deren Ausbau besser zu steuern. 

Wie kann man für mehr Akzeptanz beim Netzausbau sorgen?

Der Ausbau von Ökostrom macht nur Sinn, wenn dieser auch dorthin geliefert werden kann, wo er gebraucht wird. Die fehlenden Netze können wiederum nur gebaut werden, wenn auch die Bürger dies akzeptieren. Strommasten sind jedoch nicht unbedingt eine Zierde für die Landschaft.

Die Möglichkeit, Erdkabel zu verlegen, kann helfen, die Bürger für den Netzausbau zu gewinnen. Die Reform sieht deshalb eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vor, in dem die wichtigsten Stromtrassen festgelegt sind. So soll die Erdverkabelung weiterer Hochspannungsleitungen für die Übertragung von Gleichstrom dann möglich sein, wenn dies technisch und wirtschaftlich effizient ist. Ob dies der Fall ist, wird im Genehmigungsverfahren für jede einzelne Leitung geprüft.