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(Quelle: CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Steven Rösler)
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Beschlüsse der Fraktionsklausur

Unionsfraktion positioniert sich zu Asylpolitik, Innerer Sicherheit und Lebensthemen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Vorstandsklausur vom 2. bis 3. September 2015 intensiv mit den Themen Asyl und Flüchtlinge, Innere Sicherheit und Verbraucherschutz befasst.

Dabei hat sie eine Reihe von Beschlüssen gefasst.

Was sind die wichtigsten Inhalte? 

 

Wie positioniert sich die Unionsfraktion zum Thema Asyl und Flüchtlinge?

  • Ein zukunftsfähiges Asylsystem lässt sich nur mit einer nationalen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden gewährleisten.
  • Schutzbedürftige aus den Kriegsgebieten müssen so schnell wie möglich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. Das gilt nicht für Asylbewerber, deren Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg hat.
  • Mit 5000 zusätzlichen Stellen für den Bundesfreiwilligendienst wollen wir das bürgerschaftliche Engagement stärken.
  • Alle bürokratischen Hindernisse bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehören auf den Prüfstand. Wir brauchen pragmatische Lösungen.
  • Zur Beschleunigung der Asylverfahren wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 2016 noch einmal 1000 neue Stellen zusätzlich zu den bereits beschlossenen 1650 Mitarbeitern erhalten. Außerdem sollen Asylbewerber erst dann auf die Länder verteilt werden, wenn über ihren Antrag in der Erstaufnahme entscheiden worden ist. Wir befürworten zudem die Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Montenegro und das Kosovo.
  • Es darf keine falschen Anreize geben, nach Deutschland zu kommen. In der Phase der Erstaufnahme wollen wir deshalb nur noch Sachleistungen gewähren. Aus dem gleichen Grund lehnen wir eine Gesundheitskarte und eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber vom ersten Tag an ab.
  • Im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen wollen wir Duldungsmöglichkeiten und Abschiebungshindernisse beschränken und die Klage- und Prüfverfahren straffen. Die Länder müssen eine einheitliche Abschiebungspraxis gewährleisten.
  • Zusammen mit unseren europäischen Partnern setzen wir auf eine konsequentere Bekämpfung der Schleuserkriminalität und werden dazu die Bundespolizei weiter verstärken.
  • Die Asylpolitik ist eine europäische Aufgabe. Wir brauchen eine einheitliche Definition der sicheren Herkunftsländer sowie ein einheitliches Niveau bei den Sozialleistungen. Die geplanten Aufnahme- und Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland wollen wir finanziell und personell unterstützen. Außerdem brauchen wir eine gerechte Verteilung der Lasten innerhalb der EU.
  • Zur besseren Bekämpfung der Fluchtursachen streben wir mit unseren europäischen Partnern  vor allem eine enge politische Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern und den Haupttransitstaaten an.

Alle drei Minuten wird in Deutschland eingebrochen, wie steht es um die Innere Sicherheit in unserem Land?

Zur besseren Bekämpfung von Einbruchskriminalität erwarten wir, dass die Länder es dem Bund gleichtun und mehr Polizisten einstellen. Außerdem wollen wir eine härtere Bestrafung und setzen auf Prävention. Zur besseren Einbruchssicherung haben wir deshalb ein Förderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen. Die organisierte Kriminalität wollen wir über eine erleichterte Abschöpfung krimineller Gewinne an ihrer empfindlichsten Stelle treffen.

Zur Abwehr der an Schwere zunehmenden Cyberangriffe müssen wir neben der konsequenten Umsetzung des IT -Sicherheitsgesetzes  den Ausbau der Sicherheitsbehörden fortsetzen und die Behörden des Bundes allgemein ertüchtigen, Cyberangriffe abzuwehren.

Wir wollen die Polizei durch Personalaufbau und Entlastung von Aufgaben stärken. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 400 Stellen für die Bundespolizei, erhalten die Sicherheitsbehörden des Bundes im nächsten Jahr weitere 750 Stellen. Gleichzeitig streben wir einen Bürokratie-TÜV zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands  an und wollen die Möglichkeiten der Sicherung von Schwertransportern durch Private ausweiten.

Islamistischer Terror ist eine reale Bedrohung, was tut die Union dagegen?

Wir setzen uns dafür ein, dass Doppelstaatler, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Insbesondere mit Blick auf die islamistische Bedrohung muss der bereits anberatene Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten so schnell wie möglich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Wir wollen salafistischer Propaganda den Resonanzboden entziehen. Dazu sollen Betätigungsverbote über das Vereinsrecht stärker bestraft werden. Außerdem wollen wir islamistischen Spendenvereinen die rechtliche Grundlage entziehen und die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen. Erweiterte Präventionsmaßnahmen sollen helfen, dass junge Menschen gar nicht erst in radikale Strömungen abdriften. International setzen wir den Kampf gegen den islamistischen Terror gemeinsam mit unseren Partnern fort.

Und was tut die Union für die Verbraucher?

Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land außerordentlich bewegen. Die Unionsfraktion will die zentrale Rolle der Verbraucher stärken, sie vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschung schützen. Dabei steht für sie der selbstbestimmte und eigenverantwortlich handelnde Bürger im Vordergrund – er benötigt Information, keine Bevormundung.

Denn die Verbraucher möchten sich gesund ernähren, sie möchten heimische Lebensmittel nutzen und befürworten artgerechte Tierhaltung. Doch die Diskrepanz zwischen Erwartung und Realität ist hoch. Am Ende orientiert sich das Kaufverhalten noch immer am Preis. Daher ist ein bewussterer Umgang mit Lebensmitteln, aber auch eine höhere Wertschätzung des Lebensmitteleinzelhandels wesentlich. Bauern müssen mehr Geld für ihre Produkte bekommen und auch Tierwohl kostet.

Die Fraktion setzt sich für artgerechtere Stallhaltungssysteme ein. Das Schlachten trächtiger Kühe soll verboten, das Kürzen von Schnäbeln, das Beschneiden von Schwänzen und das Töten männlicher Küken baldmöglichst beendet werden.

Eine der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen bei Mensch und Tier. Dafür muss der Einsatz Antibiotika so weit wie möglich reduziert werden – das gilt für die Human- wie Tiermedizin. Die Fraktion wird die Zusammenarbeit in beiden Bereichen daher im Sinne des „One Health“-Ansatzes intensivieren.

Weltweit sind Lebensmittel noch immer ein knappes Gut. In Deutschland stehen sichere und bezahlbare Lebensmittel allerdings im Überfluss zur Verfügung. Pro Jahr werden elf Millionen Tonnen weggeschmissen, das sind 275.000 Lastwagen. Hier ist es wichtig, die Wertschätzung von Lebensmitteln wieder zu stärken. Dafür sollen die Verbraucherinformation zur Resteverwertung von Lebensmitteln weiter ausgebaut werden. Auf EU-Ebene wird sich die Fraktion dafür einsetzen, das Mindesthaltbarkeitsdatum bei weiteren nicht verderblichen Lebensmitteln abzuschaffen.