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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Die Pflegestärkungsgesetze: Was bedeuten die Neuregelungen?

Pflege in Deutschland im Faktencheck

Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steigt auch die Zahl derjenigen, die im Alter auf Pflegeleistungen angewiesen sein werden. 2030 könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland schon bei 3,5 Millionen liegen. Die Reform der Pflege war deshalb eines unserer großen Projekte dieser Legislaturperiode.

Unser Anliegen: Ein Altern in Würde, das den Menschen erlaubt, möglichst lange zu Hause leben zu können und dort gepflegt zu werden.

Das haben wir mit einer dreistufigen Reform auch geschafft. Und noch viel mehr: Heute gibt es mehr Personal in der Pflege, das zudem mehr Zeit für jeden Pflegebedürftigen hat. Die alten Pflegestufen wurden durch fünf neue Pflegegrade ersetzt und das Budget steigt jetzt noch einmal um dann insgesamt 11 Milliarden Euro (seit 2011) an.

Wie die Pflege in Deutschland jetzt geregelt ist, das erfahren Sie hier: 

Weshalb war eine Reform in drei Stufen nötig?

Die Pflegeversicherung in Deutschland wurde 1995 eingeführt. In den mehr als 20 Jahren ihres Bestehens stieg nicht nur der Finanzbedarf. Es wurden auch Defizite in der Struktur sichtbar. Daher musste die unionsgeführte Koalition handeln.

Mit der ersten Stufe der Reform, die zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, wurden die Pflegeleistungen verbessert. Zu ihrer Finanzierung wurden die Beiträge leicht erhöht. Ein Drittel dieser Mittel fließt auf Drängen der Unionsfraktion in einen neu aufgelegten Vorsorgefonds. Mit den Rücklagen wird dafür gesorgt, dass die Beiträge stabil bleiben – auch dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das typische Pflegealter kommen.

Mit dem zweiten Reformgesetz werden die drei Pflegestufen zum 1. Januar 2017 in fünf Pflegegrade überführt, damit die Hilfe punktgenauer dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Außerdem spielt künftig die Ursache der Pflegebedürftigkeit – also körperliche oder geistige Beeinträchtigung – keine Rolle mehr.

Schließlich werden im dritten Reformschritt ab 2017 die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausgeweitet. Da die Kommunen näher an den Menschen sind, können sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit maßgeblich zu einer guten Versorgung Pflegebedürftiger beitragen. Vor Ort geht es insbesondere um eine Verbesserung der Kooperation von Dienstleistern sowie die Koordination und Steuerung von Hilfeleistungen.

Mit der dreistufigen Reform hat die Koalition die Bedingungen für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen deutlich verbessert. Das System der Pflegeversicherung ist nun für die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft finanziell gewappnet.

Was verbessert sich bei den Pflegeleistungen?

Nicht nur die klassische Pflege – etwa die Hilfe bei der Körperpflege, die Gabe von Medikamenten oder die Mobilisierung des Bewegungsapparates – wird ausgebaut. Auch die Selbstständigkeit der Betroffenen wird unterstützt, denn die meisten Menschen wünschen sich auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben. Wer trotz Pflegebedürftigkeit in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben will, muss oft umbauen. Pro Umbaumaßnahme werden bis zu 4.000 Euro Unterstützung gezahlt, z.B. für den Einbau einer barrierefreien Dusche oder die Verbreiterung einer Tür.

Neben den Pflegeleistungen können Betroffene auch Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Hierzu zählen insbesondere haushaltsnahe Dienstleistungen wie Einkaufen oder Wäschewaschen, aber auch soziale Betreuung wie gemeinsame Spaziergänge oder Lesestunden.

Künftig hat jeder Pflegedienst solche Leistungen anzubieten. Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden von Angehörigen betreut. Diese brauchen neben einer höheren finanziellen Unterstützung vor allem mehr zeitliche Flexibilität. Zu diesem Zweck wurde die Kurzzeit- und Verhinderungspflege genauso wie die Tages- und Nachtpflege deutlich ausgebaut. Den Angehörigen wird so ermöglicht, eine Auszeit vom anstrengenden Pflegealltag zu nehmen, etwa wenn sie Urlaub machen wollen oder anderen Verpflichtungen nachkommen müssen.

Wie werden die Verbesserungen finanziert?

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wurde zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben und steigt zum 1. Januar 2017 nochmals um 0,2 Prozentpunkte. Der Großteil der Mehreinnahmen fließt in konkrete Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Ab 2017 stehen dafür jährlich rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem Geld aus der ersten Erhöhung wurden auch die Vergütungen für fast alle Pflegeleistungen erhöht und die Preissteigerungen der vergangenen Jahre ausgeglichen. Des Weiteren fließen seit 2015 jährlich 0,1 Prozentpunkte der bezahlten Pflegeversicherungsbeiträge in einen Vorsorgefonds, damit die Beitragssätze auch nach 2035 stabil gehalten werden können.

Was bedeuten die neuen Pflegegrade?

Bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 standen die rein körperlichen Gebrechen im Vordergrund. Zunehmend aber benötigen Menschen im Alter Hilfe, weil sie an Demenz erkrankt sind. Deshalb hat die Koalition Pflegebedürftigkeit neu definiert. Die drei Pflegestufen werden in fünf Pflegegrade überführt. Künftig werden Pflegebedürftige danach eingestuft, wie selbstbestimmt und selbstständig sie ihr Leben gestalten können. Dafür ausschlaggebend sind unter anderem ihre Fähigkeiten in den Bereichen Mobilität, geistige Auffassungsgabe und Kommunikation. Es wird auch darauf geschaut, ob die Betroffenen sich selbst versorgen oder soziale Kontakte unterhalten können. Eine Rolle spielen außerdem psychische Probleme oder Schwierigkeiten bei der Bewältigung von Therapien. Je nach Einschränkung der Fähigkeiten und damit der Selbstständigkeit in diesen Bereichen wird eine Gesamtbewertung vorgenommen. Dann erfolgt automatisch die Einstufung in einen der fünf neuen Pflegegrade. Bei der Umstellung ist wichtig, dass kein Pflegebedürftiger, der heute schon Leistungen erhält, schlechter gestellt wird. Menschen mit körperlichen Einschränkungen werden in den nächst höheren Pflegegrad übergeleitet, Menschen mit geistigen oder psychischen Einschränkungen, die natürlich auch körperlich beeinträchtigt sein können, kommen in den übernächsten Pflegegrad. Damit werden viele Menschen sogar besser gestellt als heute. 

Wie werden die Pflegegrade ermittelt?

Künftig wird es statt der bisherigen drei Pflegestufen fünf Pflegegrade geben. Bei der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit bzw. der Fähigkeiten in sechs verschiedenen Bereichen ermittelt, die alle wichtig sind, wenn jemand selbstbestimmt und selbstständig sein Leben gestalten will.
 
Dabei handelt es sich um:
1. Mobilität (körperliche Beweglichkeit: bspw. Aufstehen vom Bett und in das Wohnzimmer gehen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen)
2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten (Verstehen und Reden: bspw. Orientierung über Ort und Zeit; Sachverhalte und Informationen begreifen, erkennen von Risiken, andere Menschen im Gespräch verstehen)
3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen („schwieriges“ Verhalten und Handeln; bspw. Unruhe in der Nacht oder Ängste und Aggressionen, die für sich und andere belastend sind, Abwehr pflegerischer Maßnahmen)
4. Selbstversorgung (bspw. sich selbstständig waschen und ankleiden, Essen und Trinken, selbständige Benutzung der Toilette)
5. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen (bspw. Medikamente selbst einnehmen zu können, die Blutzuckermessung selbst durchführen und deuten zu können oder gut mit einer Prothese oder dem Rollator zurecht zu kommen, den Arzt selbständig aufsuchen zu können)
6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte (bspw. die Fähigkeit haben den Tagesablauf selbständig zu gestalten ,mit anderen Menschen in direkten Kontakt zu treten oder die Skatrunde ohne Hilfe zu besuchen) Der Gutachter / die Gutachterin soll das Ausmaß der (Einschränkung der) Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in diesen Bereichen anschauen und eine Gesamtbewertung vornehmen. Dann erfolgt die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade.
 
Wie dies funktioniert, soll mit zwei Fallbeispielen verdeutlicht werden. Allerdings ist jeder Einzelfall anders und von der persönlichen Situation abhängig; insofern können aus diesen Beispielen keine Rückschlüsse auf andere Beispiele / die eigene Pflegesituation gezogen werden.
 
· Frau A. ist 73 Jahre alt. Sie lebt in einer Wohngruppe und erhält Pflege durch einen Pflegedienst. Sie ist an Demenz erkrankt und hat deshalb eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz. Außerdem beträgt ihr Grundpflegebedarf laut Gutachter etwa 48 Minuten am Tag. Sie ist in Pflegestufe 1 eingestuft. Leistungen, die sie erhält, sind insbesondere: Anleitung und Teilübernahme bei der Körperpflege; Wechsel des Inkontinenzmaterials; Tagesstrukturierung,
Beschäftigung (Rätselrunde, Vorlesen), die Präsenz einer Pflege-/Betreuungskraft ist überwiegend notwendig. Zukünftig würde Frau A. Pflegegrad 3 (schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit) erhalten.
 
· Herr B. ist 76 Jahre alt. Er lebt zu Hause; von der Pflegeversicherung erhält er auf seinen Wunsch hin eine Kombination aus Pflegegeld und Pflegesachleistung. Auch er hat eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz, ist zudem fast blind; seinen Grundpflegebedarf hat der Gutachter mit ca. 216 Minuten am Tag festgestellt. Daher erhält Herr B. nach heutigem System Pflegestufe 2. Er benötigt Begleitung bei allen Wegen, die Vollübernahme der Körperpflege, auch Teilhilfe beim Essen; durchgehend muss am Tag jemand bei ihm sein, auch 1x pro Nacht erhält er Hilfe. Zukünftig würde Herr B. Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit) erhalten. Die bisherige Messung der Pflegebedürftigkeit in Form von Minuten spielt in der neuen Begutachtung und damit für die Einstufung im Übrigen keine Rolle mehr.
 
„Minutenpflege“ (sogenannt wegen der „Minutenbegutachtung zur Einstufung“) gehört der Vergangenheit an – unabhängig davon, dass Pflege natürlich Zeit braucht, die man auch in Minuten messen könnte. Stattdessen geben wir bereits seit dem Pflegestärkungsgesetz I den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen noch mehr Wahlmöglichkeiten, über die von der Pflegeversicherung zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen selbständig zu entscheiden und sie ihrer persönlichen Situation entsprechend zu kombinieren.

Wie hoch sind künftig die Leistungen in den einzelnen Pflegegraden, und wie begründet sich diese Höhe?

Im ambulanten Bereich sind die Leistungsbeträge nach folgendem System festgelegt: Zunächst hat man sich an den alten Leistungsbeträgen orientiert und zwar in den Pflegegraden jeweils an der Pflegestufe darunter. Also: Pflegegrad 2 orientiert sich dabei an Pflegestufe I, Pflegegrad 5 an den Beträgen, die Pflegestufe III plus Härtefall ergaben. Dazu kommen alle Beträge der Übergangsleistungen, die Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz bereits
heute erhalten. Im Übrigen: Pflegegrad 1 ist neu im System der Pflegeversicherung und hat damit keinen Vorgänger – mit der Pflegestufe 0 ist dieser Pflegegrad nicht vergleichbar. Dort werden Leistungen zur Verfügung gestellt, die mittelfristig bis zu 500.000 Menschen erstmals in die Pflegeversicherung bringen.
 
Im vollstationären Bereich ist man so vorgegangen: In Zukunft enthalten die Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung (wie bisher) den Leistungsbetrag der Pflegeversicherung für die Pflegegrade 2-5 und (das ist neu) immer gleich hohe (statt bisher unterschiedliche) pflegebedingte Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Dieser pflegebedingte Eigenanteil wird in den Vergütungsverhandlungen speziell für jede Einrichtung ermittelt. Damit bleibt es bei der Verhandlung Leistungsgerechter Pflegesätze – das ist wichtig für die Pflegeeinrichtungen. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung wird erreicht, dass der pflegebedingte Eigenanteil nicht mehr steigt, wenn jemand wegen seiner stärkeren Pflegebedürftigkeit in einen höheren Pflegegrad eingestuft werden muss – und das ist wichtig für die Pflegebedürftigen. Hier findet sich eine Übersicht über die Leistungsbeträge nach dem zukünftigen Recht im PSG II und zum Vergleich heutigem Recht, jeweils auch zur Information ergänzt um die bundesdurchschnittlichen pflegebedingten Eigenanteile in vollstationären Einrichtungen. 
 
 
 
 
 
 

Gibt es eine besondere Kinderregelung?

Ja, die gibt es. Kinder von 0-18 Monaten werden bei gleicher Einschränkung um einen Pflegegrad höher eingestuft als ältere Kinder/Erwachsene. Diese Sonderregelung dient vor allem dazu, neben den Kindern gerade auch die Eltern der Kinder zu entlasten und häufige Begutachtungen in den ersten Lebensmonaten zu vermeiden. Außerdem können wir damit natürliche Entwicklungsschwankungen durch eine großzügige Regelung auffangen. Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt.

Welche Leistungen erhalten Demenzkranke?

Bereits seit 2015 haben Demenzkranke erstmals Anspruch auf Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege, was eine starke Entlastung für die Angehörigen bedeutet. Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erhalten Demenzkranke einen gleichberechtigen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Sie profitieren auch vom verbesserten Leistungsniveau.

Was ändert sich im vollstationären Bereich?

Im Unterschied zur ambulanten Versorgung stellt die Versorgung im Pflegeheim eine Versorgung und Betreuung in allen Bereichen sicher, die für die Bewohnerinnen und Bewohner Tag und Nacht bereitsteht. Wer hier lebt, hat – angefangen von Unterkunft und Verpflegung über Grund- und Behandlungspflege bis hin zu sozialer Betreuung – ein gutes Angebot. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen mit großem Engagement für die Pflegebedürftigen. Die Pflegeversicherung steuert für diese Rund-um-die Uhr-Versorgung im pflegerischen Bereich einen entsprechenden finanziellen Anteil bei. 
 
Allerdings äußern viele Betroffene und deren Angehörige ihr Unverständnis darüber, dass bei höherer Pflegestufe die Pflegeversicherung zwar mehr zahlt, der pflegebedingte Eigenanteil aber dennoch stärker steigt. Das muss sich ändern, und das wird sich nun auch ändern: Deshalb wird im Gesetz geregelt, dass es in den vollstationären Pflegeeinrichtungen einen einheitlichen Eigenanteil für die Pflegegrade 2 bis 5 geben muss, den die Einrichtung mit der Pflegekasse/dem Sozialhilfeträger ermittelt. Dieser Eigenanteil wird nicht mehr steigen, wenn jemand in einen höheren Pflegegrad eingestuft werden muss. (Personen, die in den Pflegegrad 1 eingestuft werden, sollten angesichts ihres im Vergleich zu anderen Pflegegraden geringeren Beeinträchtigungen im Regelfall weiter in ihrer Wohnung leben können; sie sind daher nicht Zielgruppe stationärer Angebote).
 
· Fallbeispiel: Konkret heißt das, wenn Herr F. – weil sein Pflegebedarf zunimmt – im Verlaufe seines Heimaufenthaltes von Pflegegrad 2 in Pflegegrad 3 und in der Folge vielleicht auch in Pflegegrad 4 oder 5 eingestuft werden muss, wird sein pflegebedingter Eigenanteil am Pflegesatz trotz steigender Beeinträchtigungen und damit steigenden Pflegegrads nicht mit ansteigen. 
 
Und wir führen eine weitere Verbesserung für die Pflegebedürftigen ein: Künftig kann jeder Pflegebedürftige in den Genuss der zusätzlichen Betreuungsangebote kommen, wie spazieren gehen, singen oder Memory spielen. Bisher war das davon abhängig, ob die Einrichtung dies mit der Pflegekasse verhandelt hat. Zukünftig ist sie verpflichtet, mit den Pflegekassen entsprechende Vereinbarungen zu schließen und die zusätzlichen Betreuungskräfte einzustellen. Diese werden nach wie vor vollständig durch die Pflegekasse finanziert.

Was ändert sich in der Personalausstattung/Personalbemessung?

Rund 950.000 Menschen sind in Deutschland bei Pflegediensten und in Pflegeheimen beschäftigt. Um die Pflegerinnen und Pfleger in den Heimen zu entlasten, sind dort seit 2015 bis zu 45.000 sogenannte Betreuungskräfte tätig. Die Betreuungskräfte haben Zeit für Gespräche oder einen Spaziergang, sie lesen vor und kümmern sich um die menschliche Seite im Pflegealltag. Das gibt den professionellen Pflegekräften mehr Zeit für die qualitativ hochwertige Pflege. 

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff führt zudem zu einer vollkommen neuen Betrachtung von Pflegebedürftigkeit. Pflegebedürftige werden zukünftig immer gleichermaßen in ihren körperlichen, geistigen und psychischen Einschränkungen der Selbstständigkeit begutachtet und eingestuft. Das wird dazu führen, dass sowohl ambulante als auch stationäre Einrichtungen ihre konkreten Angebote nochmals überprüfen und ggf. weiterentwickeln müssen. Selbstverständlich hat das auch Eingang in die Vereinbarungen der Partner in der Selbstverwaltung zu finden.
 
Im stationären Bereich bedeutet das, dass Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner noch stärker auf die den Erhalt und die Wiedergewinnung der Selbstständigkeit und der Fähigkeiten ausgerichtet sein müssen. Das kann dazu führen, dass auch andere Fachkräfte in der Einrichtung tätig werden. Denken Sie an das gemeinsame Kochen, das bspw. durch Ergotherapeuten begleitet wird. Das zeigt auch eine wichtige Verbindung hin zum Präventionsgesetz: Das gemeinsame Kochen ist unter dem Aspekt von Fähigkeiten zur Selbstversorgung im Alltag – also zum Beispiel Kartoffeln schälen – und gesunder Ernährung in der Pflegeeinrichtung wichtig.
 
Im ambulanten Bereich wird das ebenfalls dazu führen, dass sich das Leistungsspektrum der Pflegedienste auch an dieser Neuausrichtung orientieren wird. Zum Angebot der Pflegedienste gehören nun körperbezogene Pflegemaßnahmen, Hilfen bei der Haushaltsführung und – neu – pflegerische Betreuungsmaßnahmen. Schwester Sonja vom Pflegedienst "Helfende Hände" leistet bei Frau G. die "klassische" Pflege. Sie erfährt im Gespräch, dass Frau G. sehr gerne noch hinterm Haus die Blumen im Hochbeet gießen würde, alleine schafft sie es nicht mehr. Frau Müller, die im ambulanten Pflegedienst für kleine pflegerische Betreuungsmaßnahmen tätig ist, kommt nun zweimal die Woche und hilft Frau G. beim Gießen.
 
 

 

Wie wird Pflegebetrug verhindert?

Bereits heute gibt es umfangreiche Instrumente zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug in vielen Bereichen der Pflege. Allerdings haben Betrugsfälle bei mobilen Pflegediensten gezeigt, dass es noch Regelungslücken gibt. Diese wird die Koalition jetzt schließen. So soll etwa der Medizinische Dienst der Krankenkassen mehr Kontrollrechte im Bereich der häuslichen Krankenpflege bekommen. Um Patienten und ihre Angehörigen künftig besser vor Falschabrechnungen einzelner Anbieter zu schützen, soll er Abrechnungen systematisch überprüfen können. Damit wird auch der Ruf der korrekt arbeitenden Pflegedienste geschützt.

Wie wird die Pflege entbürokratisiert?

Bereits in der zweiten Stufe der Pflegereform hat die unionsgeführte Koalition Vorkehrungen zur Entbürokratisierung getroffen. So sollen die Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Einstufung in einen Pflegegrad den Betroffenen künftig automatisch zugehen. Einen Antrag müssen sie dafür nicht mehr stellen. Wenn die Betroffenen einverstanden sind, können die Empfehlungen des Medizinischen Dienstes zur Hilfsmittel- oder Pflegehilfsmittelversorgung von den Pflegekassen künftig gleich als Antrag gewertet werden. Dann muss die Pflege- oder Krankenkasse die Empfehlung in der Regel nicht erneut überprüfen.

Wie wird für künftige Generationen vorgesorgt?

Von der Beitragserhöhung aus dem Jahre 2015 fließen 0,1 Prozentpunkte in einen Vorsorgefonds. Dieser Topf soll mindestens über 20 Jahre angespart werden. Ab 2035, wenn die Babyboomer-Generation der 1960er Jahre das typische Pflegealter erreicht, können mit diesen Mitteln künftige Beitragszahler entlastet werden. Um den Fonds vor unberechtigten Zugriffen zu schützen, wird er bei der Deutschen Bundesbank verwaltet.