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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Die Energiewende zum Erfolg führen

Energiewende und Klimaschutz erfolgreich gestalten

Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Eine der Hauptaufgaben der Großen Koalition ist es deshalb, engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen.

Dennoch: Es ist eine Kraftanstrengung notwendig, keine Frage. Aber die unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden alles daransetzen, dass Deutschlands neuer Energieweg nach dem Ausstieg aus der Kernenergie infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima auch erfolgreich ist. Die Energie wird sicher, bezahlbar und umweltfreundlich sein.

Warum müssen wir unsere Energieversorgung umbauen?

Die Versorgung der Menschen mit Energie ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Eine weiter wachsende Weltbevölkerung und die wirtschaftlich aufstrebenden Schwellen- und Entwicklungsländer verlangen nach immer mehr Energie zum Heizen und Kühlen, für Transport und Verkehr sowie für die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen. Damit nimmt auch die Nachfrage nach den knapper werdenden fossilen Energieträgern und nach Ressourcen insgesamt zu. Die Konkurrenz wird größer – mit allen Konsequenzen, zum Beispiel in Form von steigenden Preisen. Zugleich wird der ganz wesentlich durch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas verursachte Klimawandel immer deutlicher sichtbar, auch bei uns.

Zeitalter der erneuerbaren Energien jetzt beginnen

Deshalb ist zentrales politisches Ziel für unsere künftige Energieversorgung: Deutschland soll bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden. Wir wollen ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung. Damit sichern wir nachhaltige wirtschaftliche Prosperität und zukunftsfeste Arbeitsplätze, fördern Innovationen und die Modernisierung unseres Landes. Langfristig wollen wir so unabhängig wie möglich von Öl-, Kohle- und Gasimporten werden. Daher gehen wir konsequent den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien. Dies bedeutet nichts anderes als den tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung. 

Wer kann zum Umbau der Energieversorgung beitragen?

Der Umbau der Energieversorgung ist ein großes Gemeinschaftswerk, zu dem jeder seinen Beitrag leisten muss: Industrie, Handel und Gewerbe, die Energieversorgungsunternehmen, der Staat, aber auch jeder einzelne Bürger. Ein zentraler Baustein beim Umbau der Energieversorgung ist die deutliche Erhöhung der Energieeffizienz. Das heißt, dass durch Einsparungen weniger Energie verbraucht und die Energie, die dann noch benötigt wird, effizienter eingesetzt wird. Je weniger Energie wir brauchen, desto weniger muss erzeugt und transportiert werden. Bis 2020 wollen wir den Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 20 Prozent, bis 2050 um 50 Prozent senken.

Es ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten gelungen, das Wirtschaftswachstum in Deutschland vom Energieverbrauch abzukoppeln. Das heißt, dass Energie in unserer Wirtschaft immer effizienter genutzt wurde. Trotzdem sind in Industrie, Handel und Gewerbe die Energieeinsparpotenziale nach wie vor groß. Die Unternehmen sind gefragt, neue Technologien einzusetzen, beispielsweise Werkshallen zu dämmen, und mit solchen Maßnahmen die Energieeffizienz entscheidend zu erhöhen. So wird das Klima geschont und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt.

Es bedarf umfangreicher Investitionen in die erneuerbaren Energien: in neue Windparks, Biomasseanlagen oder Wasserkraftwerke. Gas- und Kohlekraftwerke müssen neu gebaut oder umgerüstet werden, um ihre Effizienz zu steigern. Es muss Geld in den Aus- und Umbau von Strom- und Gasnetzen fließen, auch auf europäischer Ebene. Zugleich müssen neue Energiespeicher erforscht, erprobt und gebaut werden. Dies wird alles nicht von heute auf morgen geschehen und große – auch finanzielle – Anstrengungen erfordern. Diese nationale Kraftanstrengung bedarf der Akzeptanz bei den Bürgern. Der Umbau der Energieversorgung ist ein großes Gemeinschaftswerk, zu dem jeder seinen Beitrag leisten muss.

Wie sieht die Energieversorgung der Zukunft aus?

Wir können natürlich nicht in die Zukunft schauen. Aber es ist klar, dass wir in das Zeitalter der regenerativen Energien gehen müssen. Die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer knapper, ihre Förderung wird immer aufwändiger, kostenintensiver und riskanter, was die Folgen für die Umwelt angeht – etwa bei Ölbohrungen im Meeresgrund. Wind und Sonne sind dagegen nahezu unerschöpflich, Wasserkraft und Biomasse sind zuverlässig. Erneuerbare Energien haben den Vorteil der Umweltverträglichkeit, sie verringern unsere Abhängigkeit von Importen, und sie werden bei effizientem Einsatz auf die Dauer auch wirtschaftlicher sein. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgt in einem gesetzlich festgelegten Ausbaukorridor: 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025, 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035. Jährlich wird der Fortgang des Ausbaus im Hinblick auf Zielerreichung, Netz-ausbau und Bezahlbarkeit überprüft (Monitoring).

Erneuerbare Energien in den Markt integrieren

Derzeit können wir aus erneuerbaren Energien Strom, Wärme und Kraftstoffe noch nicht so wirtschaftlich bereitstellen, wie wir dies aus fossilen Energieträgern oder der Kernenergie können. Regenerative Energien würden sich also alleine an den Energiemärkten noch nicht durchsetzen; der nötige Ausbau fände nicht statt. Deshalb bedarf es einer Förderung der Erneuerbaren, um sie für die Betreiber von Anlagen wirtschaftlich attraktiv zu machen. Dem dient beispielsweise das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Wie werden die erneuerbaren Energien ausgebaut?

Schon in zwei Jahrzehnten wollen wir die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Wind, Sonne, Wasser und Biomasse werden zu den Hauptlieferanten. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichern wir den Investoren feste Vergütungen für die Stromeinspeisung und räumen ihnen Einspeisevorrang ein gegenüber den anderen Stromproduzenten. Die kräftige Ausweitung der erneuerbaren Stromerzeugung reicht jedoch nicht aus. Wir brauchen überdies zusätzliche und kommunizierende Stromleitungen, Stromspeicher sowie ergänzende konventionelle Kraftwerke, die Stromerzeugung und Versorgung sicherstellen, wenn Wind und Sonne ausbleiben.

Brauchen wir neue Kohle- und Gaskraftwerke?

Mit der Abschaltung älterer Kernkraftwerke wird insgesamt weniger Strom zur Verfügung stehen. Vorübergehend werden deshalb auch fossile Energieträger wie Kohle und Gas die Lücke schließen müssen, die sich aus der Abschaltung der Kernkraftwerke ergibt. Perspektivisch sollen die erneuerbaren Energien diese Rolle übernehmen. Derzeit können sie Strom aber noch nicht zuverlässig rund um die Uhr liefern. Auch sind unsere Möglichkeiten, den Strom zu speichern, noch unzureichend entwickelt. Wir brauchen also neue Gas- und Kohlekraftwerke. Sie sind sinnvoll, weil sie die Schwankungen von Sonne und Wind ausgleichen und jederzeit die gewünschte Menge Strom erzeugen können. Überdies sind sie durch höhere Wirkungsgrade und Kraft-Wärme-Kopplung klimafreundlicher als ältere fossile Kraftwerke: Aus der gleichen Menge Gas oder Kohle können sie mehr Strom gewinnen – und durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung liefern sie zusätzliche Wärme.

Warum muss weiter in die Energieforschung investiert werden?

Wir müssen auf den technischen Fortschritt setzen, um Energie effizienter zu nutzen und die erneuerbaren Energien im großen Stil auszubauen. Wir wissen, in welche Richtung geforscht werden muss, aber wir können nicht vorhersagen, welche Technologien die meisten Vorteile bringen werden. Die staatliche Aufgabe liegt darin, Impulse zu setzen, die von der Wirtschaft aufgegriffen werden können. Der Innovationsprozess muss in Schwung bleiben. Wir sind deshalb für Technologieoffenheit und gegen Denkverbote.

Für den steigenden Anteil an Wind- und Solarstrom, der sehr unregelmäßig fließt, benötigen wir Speicherkapazitäten. Außer Pumpspeichern ist heute jedoch noch keine Technologie so weit, dass sie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten schon einsetzbar wäre. Große Potenziale bieten aber die Herstellung und Speicherung von Wasserstoff und Methan.

Unser Energieversorgungssystem muss außerdem „intelligenter“ werden. Durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien sollen Kraftwerke, Netze und Verbraucher in Zukunft verzahnt werden, um so dem Bedarf besser gerecht zu werden, um Energie zu sparen oder effizienter zu nutzen. Technologien hierfür müssen weiter erforscht werden.

Was bedeutet die Energiewende für den Klimaschutz?

Wir halten an den Klimaschutzzielen fest, die sich Deutschland gesetzt hat: Bis 2020 sollen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als noch 1990. Dieses Ziel wollen wir unabhängig davon erreichen, ob andere Staaten sich ebenfalls auf ehrgeizige und nachprüfbare Ziele verpflichten.

Unsere aktuellen Kapazitäten reichen aus, um uns zuverlässig mit Strom zu versorgen. Allerdings führt das Abschalten der Kernkraftwerke dazu, dass derzeit auch ältere, ineffiziente konventionelle Kraftwerke am Netz bleiben müssen, auf die man aus Gründen des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit sonst verzichtet hätte. Dies wird den Ausstoß Deutschlands an CO2 erhöhen.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze werden die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes nicht vernachlässigt. Das Ziel einer umweltverträglichen Energieversorgung beinhaltet auch die Gewährleistung des Naturschutzes. Der Bau neuer Stromtrassen oder großer Windparks kann nur gelingen, wenn in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung vor Ort schonende Wege gegangen werden.

Warum müssen die Netze ausgebaut werden?

Das heutige Stromnetz ist durch historisch gewachsene zentrale Erzeugungsstrukturen geprägt. Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke waren in der Nähe der großen Ballungszentren angesiedelt, die Stromerzeugung lag also relativ nah am Verbraucher. In Zukunft wird die Stromerzeugung auf See und in den Küstenregionen deutlich zunehmen. Schon heute haben manche Regionen in Deutschland zu bestimmten Zeiten, wenn beispielsweise viel Wind weht oder die Sonne scheint, mehr Strom zur Verfügung als dort verbraucht wird. Dieser Strom muss nun zum Endverbraucher transportiert werden. Dafür sind neue Stromleitungen nötig. Zusätzlich werden mehr und mehr dezentrale Erzeugungsanlagen – etwa für Photovoltaik oder Biomasse – Strom in das Netz einspeisen.

Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich, insbesondere der Offshore-Windenergie, macht die Planung von Stromautobahnen (eines „Overlay-Netzes“) erforderlich. Diese Stromautobahnen bauen auf dem bestehenden Netz auf. Es geht dabei darum, mit innovativen Technologien Strom über weite Strecken verlustarm zu transportieren. Besonders dringlich ist der Bau von Nord-Süd-Trassen, die den Strom aus den Windparks an Nord- und Ostsee in die Verbrauchszentren im Westen und Süden leiten. Da Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage wichtig für den Stromaustausch in Europa ist, muss das Overlay-Netz auch fest in den europäischen Verbund integriert sein.

Der Ausbau des Übertragungsnetzes und der Verteilernetze muss deutlich beschleunigt werden. Heute braucht man, um eine Trasse zu planen, zu genehmigen und zu bauen, oftmals zehn Jahre oder länger. 

Warum brauchen wir Energiespeicher?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert nicht nur einen Ausbau der Netze, sondern auch der Speichermöglichkeiten. Wir müssen den Strom flexibel speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Heute kann Strom zu einem Großteil nicht gespeichert werden. Das heißt, der Strom muss dann verbraucht werden, wenn er erzeugt wird. Oder anders herum: Der Strom muss dann erzeugt werden, wenn der Verbraucher ihn haben möchte. Wind und Sonne richten sich aber nicht danach, wann der Verbraucher den Herd anschaltet oder seine Wäsche wäscht, und auch nicht danach, wann Unternehmen zur Herstellung ihrer Produkte Energie einsetzen.

Wir müssen die Erforschung neuer Speichertechnologien deutlich intensivieren und sie zur Marktreife führen. Ergänzende Möglichkeiten bieten Druckluftspeicher, Wasserstoffspeicher, aus Wasserstoff hergestelltes Methan sowie Batterien für Elektrofahrzeuge. Aus diesem Grund wird das neue Energieforschungsprogramm der Bundesregierung die Forschung und Entwicklung von Energiespeichern und -netzen deutlich stärker fördern als bisher.

Wann schalten wir das letzte Kernkraftwerk ab?

Bereits im Energiekonzept des Jahres 2010 hatte die Bundesregierung den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien festgelegt. Die Kernenergie hatte schon darin nur eine Brückenfunktion. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Frühjahr 2011 hat in der Bevölkerung zu einer verschärften Risikowahrnehmung bei Kernkraftwerken geführt.

Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Nutzung der Kernenergie verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Das gilt ebenso für das Kernkraftwerk Krümmel. Ende 2015 folgt das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, dann Gundremmingen B (2017), Philippsburg 2 (2019), Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf (2021), Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 (2022). Bundestag wie Bundesrat haben im Sommer 2011 einer entsprechenden Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir in dieser Frage einen politischen Konsens erzielt, der dauerhaft ist und die Gesellschaft nicht länger spaltet.

Was bedeutet das Energiekonzept für die Wirtschaft?

Deutschland ist ein Industrieland. Allein die Industrie bietet 5,7 Millionen Menschen Arbeit und erbringt rund ein Viertel der Wirtschaftsleistung. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern. Ein wichtiger Faktor sind dabei stabile Strompreise. Der beschleunigte Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien bietet der Wirtschaft enorme Chancen. In Deutschland werden innovative Technologien und Produkte entstehen, die wiederum neue Exportmöglichkeiten bieten und damit die Voraussetzung für Beschäftigung und Wachstum schaffen.

Eine Abwanderung energieintensiver Unternehmen in Länder mit geringeren Anforderungen an den Klimaschutz würde Arbeitsplätze und Wertschöpfung kosten und sich auch negativ auf den Klimaschutz auswirken. Deshalb haben wir die besondere Ausgleichsregelung im EEG zur Entlastung energieintensiver Unternehmen flexibler ausgestaltet. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, werden von der EEG-Umlage weitgehend befreit.

Damit die Energiewende zum Erfolg wird, brauchen wir die Industrie- und Wirtschaftsunternehmen. Das Handwerk, die Elektroindustrie, die IT-Branche, die Chemiebranche, die Automobilbranche, der Maschinenbau, die Recyclingwirtschaft, die Metallindustrie, die Energiewirtschaft – alle können einen Beitrag dazu leisten, unser Land ökologisch, innovativ und effizient zu machen. Dabei werden neue Technologien und Produkte, neue Exportmöglichkeiten, Beschäftigung und Wachstum entstehen. Der beschleunigte Weg ins Zeitalter der regenerativen Energien wird Deutschland bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen, Energiesicherheit und hohem Wohlstandsniveau zu einer der fortschrittlichsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt machen.

Was müssen wir in der Energieversorgung Europas tun?

Ambitionierte Regelungen zur Einsparung von Energie sind zentral, um die EU zum innovativsten und effizientesten Wirtschaftsraum weltweit zu entwickeln. Wir unterstützen die Festlegung in der EU, bis 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist unabdingbar für eine moderne, CO2-arme Energieversorgung. Unser Ziel ist es, die Förderung der erneuerbaren Energien an der Leistungsfähigkeit der jeweiligen Technologie vor Ort auszurichten. Gleichzeitig müssen dabei die wirtschaftlichen Potenziale in Deutschland ausgebaut werden. Entlang dieser Linie und auf der Basis der EU-Richtlinie zur gemeinsamen grenzüberschreitenden Förderung erneuerbarer Energien werden wir prüfen, inwieweit sich die Fördersysteme der Mitgliedstaaten weiter koordinieren und harmonisieren lassen.