Bund lässt Kommunen im Regen stehen

… in Aktueller Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Migrationspolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende der … gebracht. Ankündigungen, jetzt doch gegen irreguläre Migration vorgehen zu wollen, erscheinen vor diesem … [...] >

Migrationskrise: „Deutschland-Debakel statt Deutschland-Pakt“

… Migrationskrise: „Deutschland-Debakel statt Deutschland-Pakt“ In der Migrationskrise hat Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition … als ersten Schritt einen Pakt zum Stopp der illegalen Migration vorgeschlagen hatte, blieben Initiativen der … [...] >

Mit den Grünen und Frau Faeser wird die Ampel zum Sicherheitsrisiko für dieses Land

… Von der notwendigen aktiven Führung eines Kanzlers in der Migrationskrise ist auch hier nichts zu sehen. Herr Scholz … noch ausgesetzt hat. So kann der Bundeskanzler in der Migrationskrise nicht weiter agieren. Er muss jetzt auf … besonders für Bundesinnenministerin Faeser, die trotz der Migrationskrise weiterhin keine systematischen, … [...] >

Blockade bei Verhandlungen über EU-Asylreform auflösen

… der Ampel-Regierung gefährdet Zustandekommen des EU-Migrations- und Asylpakts Am morgigen Donnerstag beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen beim EU-Migrations- und Asylpakt. Hierzu erklären die … und Europa befinden sich in einer der schwersten Migrationskrisen seit Jahren. Ein rascher Abschluss der … [...] >

Die Bundesinnenministerin führt die Öffentlichkeit in die Irre

… der Schleuserkriminalität und die Reduzierung der illegalen Migration an den Grenzen zu Polen und Tschechien aber nicht … reines Wahlkampfmanöver. Das ist in der sich zuspitzenden Migrationskrise völlig unverantwortlich. Und es widerspricht … [...] >

Deutschland-Pakt: Der Ankündigung folgt Schweigen

… dass die Ampel vor allem keine Kooperation in der Migrationskrise anstrebt. „Keine Nachricht, keine … Sitzungswoche.  Eine koalitionsübergreifende Lösung in der #Migrationskrise ? „Auch am Tag 21 des #Deutschlandpaktes … lösen“, macht @FriedrichMerz in Richtung Ampel deutlich. #Migration pic.twitter.com/53TyOFTK3h — CDU/CSU (@cducsubt) … [...] >

Frau Faeser muss jetzt einen klaren Fahrplan für die Einführung der Grenzkontrollen auf den Tisch legen

… folgt zitieren: „Frau Faeser irrlichtert weiter durch die Migrationskrise. In einem Interview kündigt sie angeblich … Union die richtigen Konzepte zur Begrenzung der illegalen Migration hat, kommt spät, ist aber ein Fortschritt. Ihrer … [...] >

FRAKTIONdirekt | Nr. 47

… Deutschland-Pakt: Union schlägt Maßnahmenpaket vor  Migration: Illegale Zuwanderung stoppen  Zukunftsprogramm: … schlägt Maßnahmenpaket vor Zur Begrenzung der illegalen Migration hat die CDU/CSU-Fraktion ein Maßnahmenpaket … enthalte. Mit ihrem Antrag zum Stopp der irregulären Migration legt die Union nun Vorschläge auf den Tisch. „Hier … [...] >

Letzte Generation schadet dem Klimaschutz mehr als sie ihm nutzen

… diskutierten Friedrich Merz und Silvia Breher über die Migrationspolitik, den Deutschlandpakt, Aktionen der … denken.“  Friedrich Merz über den Deutschlandpakt zu Migration und Gespräche mit Bundeskanzler Scholz bei Minute … [...] >

EuGH-Urteil zeigt Reformbedarf im europäischen Migrationsrecht auf

… EuGH-Urteil zeigt Reformbedarf im europäischen Migrationsrecht auf Außen, Europa und Verteidigung Der … deutlich, dass es dringenden Reformbedarf im europäischen Migrationsrecht gibt. Mit der Entscheidung werden die … Die Entscheidung befördert die illegale Sekundärmigration von einem ins andere EU-Land. Dieses Ergebnis kann … [...] >