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Rückführungen konsequenter durchsetzen

… und Geduldete. Was passiert gesetzgeberisch im Bereich #Migration ? Fraktionsvize Thorsten Frei erklärt es im … und der Abschiebehaft vor. Im Bereich der #Migration sollen 3 Gesetze deutliche Neuerungen bringen. … Rechtsfolgen nötig.    Gesetzliche Neuerungen beim Thema Migration Das Bundeskabinett hat drei Gesetzesvorhaben aus … [...] >

Keine Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen

… Thema war auch die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspaktes, den Deutschland wie die allermeisten … zu können. Der AfD warf sie vor, im Zusammenhang mit dem Migrationspakt mit Falschinformationen zu operieren.    … [...] >

Migrationspakt soll Probleme lösen

Migrationspakt soll Probleme lösen Auch der … forderte alle Staaten auf, die Selbstverpflichtungen des Migrationspakts umzusetzen. Internetpropaganda bedient … und nicht nationale Alleingänge würden diese mit der Migration verbundenen Probleme lösen. Merkel räumte auch … [...] >

Migration ordnen, steuern und begrenzen

Migration ordnen, steuern und begrenzen Darin wird … Vereinbarung einen Beitrag dazu leistet, „die Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“. Daher liege der Migrationspakt im deutschen Interesse. Internationale … [...] >

Migration ordnen, steuern und begrenzen

Migration ordnen, steuern und begrenzen Die Vorsitzende des … mit dem Antrag ein klares Ziel verfolge: „Wir wollen Migration ordnen, wir wollen sie steuern und wir wollen Migration begrenzen.“ Die CDU/CSU-Fraktion sei überzeugt, … [...] >

Faktencheck: UN-Migrationspakt

… Faktencheck: UN-Migrationspakt Im Antrag heißt es, dass der Pakt (GCM) "im … Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Dieses Dokument ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass alle … [...] >