Opfern der Stasi Gerechtigkeit widerfahren lassen

… Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der … [...] >

Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig

… ist deshalb aufgefordert, zügig den entsprechenden Referentenentwurf vorzulegen. Wir werden darauf drängen, dass … [...] >

Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben

… soll verhindert werden, dass Wettbewerber ihre Konkurrenten wegen möglicherweise sogar nichtigster Verstöße gegen … [...] >

Alles Gute zum Muttertag!

… Frauen und Familien erzielt, so etwa die Erhöhung der Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren … [...] >

Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl nicht nachvollziehbar

… der oppositionellen CHP hatte die Wahlen in einem transparenten und fairen Verfahren gewonnen. Wenn die Türkei den … in Istanbul umzusetzen. Freie, faire und transparente Wahlen sind das Herzstück jeder Demokratie. Mit ihrer … [...] >

Mehr Kaufkraft für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land

… Gesundheit und Soziales Auch 2019 erfolgt wieder eine Rentenanpassung über der Inflationsrate Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag die Anpassung der Renten in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den … Rentnerinnen und Rentner: Auch in diesem Jahr steigen die Renten dank der soliden Politik der von Angela Merkel … [...] >

Mehr Kaufkraft für Millionen Rentnerinnen und Rentner

… Familie, Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Die Rentenkasse steht auch wegen der guten Wirtschafts- und … auch in diesem Jahr über mehr Kaufkraft freuen, denn die Renten werden zum 1. Juli 2019 erneut stärker als die … und Rentner in unserem Land: Auch in diesem Jahr werden die Renten dank der soliden Politik der von Angela Merkel … [...] >

Lohnlücke endlich schließen

… zwischen Frauen und Männern setzt sich bislang in der Rentenlücke fort. Zum Maßnahmenmix gehört auch, dass Frauen … [...] >

Umsetzung der KI-Strategie schnell vorantreiben

… angehäuftes Spezialwissen würde damit internationalen Konkurrenten zugänglich. Das kann nicht unser Ziel sein. Gerade … vorangetrieben werden. Dafür brauchen wir ein transparentes Auswahlverfahren unter Beteiligung des Parlaments. … [...] >

Werbung für Abtreibungen bleibt strafbar

… für Justiz und Verbraucherschutz hat seinen Referentenentwurf zum Werbeverbot für Abtreibungen vorgestellt. … [...] >