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„Zivilcourage ist erforderlich“

Philipp Mißfelder über Angriffe auf jüdische Mitbürger und den latenten Antisemitismus in Deutschland

Der Bundestag debattiert über Antisemitismus in Deutschland. Zugrunde lag ein Expertenbericht über „Erscheinungsformen, Bedingungen und Präventionsansätze“, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder:

Frage: Herr Mißfelder, die Experten schätzen, dass latent antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung weit verbreitet sind, und nennen eine Größenordnung von etwa 20 Prozent. Wie kann das sein - 67 Jahre nach dem Holocaust?

Mißfelder: Antisemitismus tritt seit Jahrhunderten in verschiedenen Facetten und in unterschiedlicher Intensität in Erscheinung. Heute speist er sich aus verschiedenen Milieus: aus dem Rechts- und Linksextremismus, dem religiösen Fundamentalismus und aus antisemitischen Strukturen, die nicht spezifischen sozialen Gruppe zugeordnet werden können. Die Shoah gilt in gewissen Kreisen offenbar als historisches Ereignis, das antijüdischen Reflexen heute nicht mehr im Wege steht. Das ist eine beunruhigende Entwicklung.

 

Frage: In Berlin wurden kürzlich ein Rabbiner und seine kleine Tochter auf offener Straße angegriffen. Wie groß ist die Gefahr, dass latenter Antisemitismus in offene Gewalt umschlägt?

Mißfelder: Das war ein schlimmer, beschämender Vorfall. Er hat gezeigt, wie schnell antisemitisches Denken zu tätlichen Übergriffen führt. Juden sind überall Bedrohungen ausgesetzt, auch in der deutschen Hauptstadt. Wir sollten uns aber vor Augen halten, dass die breite Mehrheit der Deutschen Antisemitismus und Gewalt verurteilt. Staat und Gesellschaft müssen dennoch wachsam bleiben. Zivilcourage ist erforderlich!  

 

Frage: Neben den Rechtsextremisten sind heutzutage vor allem Islamisten diejenigen, die jüdische Mitbürger verunglimpfen und bedrohen. Wie kann der Staat dem begegnen?

Mißfelder: Der Islamismus ist eine unterschätzte Gefahr, die sich gerade gegen unsere jüdischen Mitbürger wendet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss. Das Problem ist, dass der Hass der Islamisten gegen das Judentum meist als Religionskonflikt gedeutet wird. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Gerade diese Szene bedient sich abscheulicher antisemitischer Stereotype, die durch den religiösen Eifer zusätzlich aufgeladen werden. Ihnen geht es um die Vernichtung der jüdischen Kultur in Gänze – ein Ziel, dass sich im Streben nach der Auslöschung des jüdischen Staates Israel zuspitzt.

 

„Der Staat Israel ist Projektionsfläche für antisemitische Klischees“

Frage: Das Internet ist die wichtigste Plattform für Rechtsextreme, Holocaustleugner und Leute, die Klischees über Juden verbreiten. Sind wir da machtlos?

Mißfelder: Das Internet ist nicht vollständig kontrollierbar. Wir müssen leider mit Zumutungen leben, die dort verbreitet werden. Bildung spielt hier eine wichtige Rolle. Wenn Menschen um die reiche jüdische Tradition wissen, die Europas Kultur so entscheidend mitgeprägt hat, fällt Propaganda nicht so leicht auf fruchtbaren Boden.

 

Frage: Antisemitismus äußert sich auch in überzogener und einseitiger Kritik an Israel. Wird zu wenig über den Nahostkonflikt aufgeklärt?

Mißfelder: Nein. Jeder, der sich über den Nahostkonflikt informieren möchte, kann auf eine Vielzahl seriöser Quellen zurückgreifen. Der jüdische Staat Israel dient aber vielen Menschen als Projektionsfläche, auf der sie ihre antisemitischen Klischees und Vorurteile abbilden können. Dabei tritt eine sachliche Auseinandersetzung mit den Konfliktstrukturen in den Hintergrund. Das widerspricht fundamental dem Geist der deutsch-israelischen Partnerschaft, der sich nach Ende des Zweiten Weltkrieges im gegenseitigen Vertrauen entwickelt hat. Deutschland ist ein enger Freund Israels und wird Israels Existenzrecht mit aller Kraft verteidigen – eine Position, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Recht zur Staatsräson erhoben hat.

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