Fraktionschef Volker Kauder

Text und Interview


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Zeit für eine Neuausrichtung der Türkei-Politik

Volker Kauder für die Wetzlarer Neue Zeitung

"Auch wenn die Türkei NATO-Partner und – zumindest offiziell – EU-Beitrittskandidat ist, können wir Erdogans Übergriffe nicht unbeantwortet lassen", schreibt Unionsfraktionschef Volker Kauder in seinem Beitrag für die "Wetzlarer Neue Zeitung". Eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik sei die logische Konsequenz. Lesen Sie hier seine vollständige Kolumne: 

Schon seit geraumer Zeit beobachten wir, wie sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt –von den europäischen Partnern und von europäischen Standards gleichermaßen. Die Liste an Zumutungen, Provokationen und Ausfällen, die sich Präsident Erdogan leistet, ist lang – von Besuchsverboten für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf türkischen Stützpunkten über Nazi-Vorwürfe an Deutschland bis zu willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger.

Mit der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die Entwicklung in dieser Woche einen traurigen Höhepunkt genommen. Nun muss man sagen: Das Maß ist voll. Auch wenn die Türkei NATO-Partner und – zumindest offiziell – EU-Beitrittskandidat ist, können wir Erdogans Übergriffe nicht unbeantwortet lassen. Eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik ist die logische Konsequenz.

"Das Maß ist voll"

So müssen wir die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes anpassen. Denn wir sind verpflichtet, unsere Bürger darauf hinzuweisen, dass sie vor Verhaftungen unter fadenscheinigen Vorwänden nicht gefeit sind, wenn sie in die Türkei reisen. Auch die Überprüfung der Hermes-Bürgschaften für deutsche Unternehmen, die in der Türkei investieren wollen, halte ich für unerlässlich. Man kann Firmen schlecht raten, in einem Land zu investieren, in dem es keine Rechtssicherheit gibt – zumal einige dieser Firmen von der Türkei schon auf schwarzen Listen geführt werden, weil sie angeblich den Terror unterstützten. Der Terrorvorwurf ist das Passepartout, mit dem sich Erdogan aller seiner Gegner entledigen will, seien sie In- oder Ausländer.

Erdogan muss zum Dialog zurückkehren

Unsere Maßnahmen werden die Türkei nicht unbeeindruckt lassen, denn der Tourismus ist für sie eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle. Auch die Investitionen deutscher und europäischer Firmen im Land stärken die türkische Wirtschaft in erheblichem Maße. Wir können nur hoffen, dass Erdogan die Zeichen erkennt, dass er auf einen rechtsstaatlichen Weg zurückfindet und zum Dialog mit den europäischen Partnern zurückkehrt.

Von unserer Seite aus wollen wir keine Brücken abbrechen. Für uns ist die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner. Wir verlangen aber, dass Erdogan sich wieder auf das westliche Wertefundament stellt, dass er sich darauf besinnt, wer seine Verbündeten sind. Voraussetzung für eine Normalisierung wäre die Freilassung der deutschen Staatsbürger, die in türkischen Untersuchungsgefängnissen sitzen.