Text und Interview


(Quelle: picture alliance/ dpa)
Teilen

"Wir werden reagieren und erforderliche Maßnahmen umsetzen"

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth fordert von der SPD, sie solle ermöglichen, dass straffällig gewordene Flüchtlinge leichter abgeschoben werden können. "Wer in Deutschland vorsätzlich Straftaten begeht, der muss sich ein anderes Land suchen", sagt er im Interview mit n-tv.de. Das Interview in voller Länge:

n-tv.de: Ministerpräsident Seehofer hat gestern suggeriert, dass die Bundesregierung zu lasch auf die jüngsten Anschläge in Deutschland reagiert hat. Hat er Recht?

Stephan Harbarth: Wir haben bereits vor den Anschlägen eine Reihe von Verbesserungen beschlossen – mehr Polizei, bessere Ausrüstung und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir werden nach sorgfältiger Auswertung der Geschehnisse auch jetzt reagieren und die erforderlichen Maßnahmen umsetzen.

Welche Maßnahmen werden das sein?

Harbarth: Wir brauchen eine Beschleunigung bei der Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen. Außerdem kann man kann schon jetzt sagen, dass wir konsequenter abschieben müssen. Die spannende Frage ist allerdings, ob unser Koalitionspartner hier mitzieht. Wir haben mit der SPD bereits einiges umsetzen können, an manchen Stellen hat sie – etwa beim Ausweisungsrecht -  aber auch Widerstand geleistet. Ich hoffe, dass die SPD diese Widerstände nach den Geschehnissen der letzten Tage aufgibt.

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD hat die Schuldenbremse und damit indirekt die Union für die Einsparungen bei Polizei und Justiz verantwortlich gemacht. Er sagte: "Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in Sicherheitsbehörden und Justiz eingespart. Da müssen wir dringend gegensteuern."

Harbarth: Das ist schlicht und ergreifend falsch. Die Schuldenbremse ist richtig und sinnvoll. Auch mit der Schuldenbremse werden wir die Stellen bei der Bundespolizei bis zum Jahr 2018 um mehrere tausend aufgestocken.

Ihr Parteifreund Armin Schuster hat eine "Abschiedskultur" gefordert. Ist die sogenannte Willkommenskultur mitverantwortlich für die Anschläge?

Harbarth: Jetzt ist nicht die Stunde für irgendwelche rückwärtsgewandten Diskussionen. Jetzt geht es darum, wie wir die Probleme, die vor uns liegen, bewältigen. Für uns ist seit vielen Monaten klar, dass wir mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abschieben müssen. Die Koalition hat dazu bereits Anfang des Jahres die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen umgesetzt. Jetzt müssen die Bundesländer, die ja für die Abschiebungen zuständig sind, davon Gebrauch machen. Die Länder sind aufgefordert, die Spielräume, die wir geschaffen haben, auch tatsächlich für mehr Abschiebungen zu nutzen.

Die Zahl der Abschiebungen ist durchaus gestiegen – bis Ende Juni wurden in diesem Jahr rund 14.000 Personen abgeschoben, ausreisepflichtig sind aber 224.300 Personen.

Harbarth: Wir werden uns jetzt die Urteile, die Abschiebungen verhindert haben, noch einmal sehr sorgfältig ansehen und die Rechtsgründe analysieren. Danach müssen wir entscheiden, wie wir rechtliche Schwellen senken können. Wir müssen bis an die Grenzen gehen,  die uns das Völkerrecht setzt. Ich denke hier besonders an die Fälle, in denen Flüchtlinge oder Asylbewerber vorsätzlich Straftaten begangen haben. Wir haben hier schon Verbesserungen erreicht, hätten die Schwellen aber gerne noch mehr abgesenkt. Leider war dies mit der SPD  nicht möglich. Für die Union gilt: Wer in Deutschland vorsätzlich Straftaten begeht, der muss sich ein anderes Land suchen.

Das würde auch minderschwere Straftaten einschließen?

Harbarth: Uns geht es nicht um den fahrlässigen Verkehrsunfall. Aber es kann nicht sein, dass eine Ausweisung grundsätzlich erst erleichtert wird, wenn jemand zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Diese Schwelle liegt zu hoch. Sie muss runter.

Noch einmal zurück zu Seehofer. Ist es nicht seltsam, dass die CSU ein Ende der Politik der offenen Grenzen fordert, wenn es diese Politik gar nicht mehr gibt?

Harbarth: In der Tat kommen seit Wochen nur noch relativ wenige Flüchtlinge zu uns. Im Augenblick sind es ungefähr einhundert Menschen pro Tag. Das ist nur noch ein Prozent der Zahl, die Deutschland im vergangenen Jahr an Spitzentagen erreichte. Jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren, dass alle Flüchtlinge sicherheitsüberprüft werden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Das gilt sowohl für die, die noch zu uns kommen, als auch für die, die bereits in Deutschland leben. Diesen Prozess wollen wir überall dort beschleunigen, wo dies noch nicht geschehen ist.