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Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

"Wir stehen alle in der Pflicht"

Interview in der Stuttgarter Zeitung

Die Grundzüge des deutschen Wahlrechts sieht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Alle politischen Kräfte sollten nun zügig gemeinsam die Korrekturen des Gerichts umsetzen und so Rechtssicherheit schaffen.

Frage: Herr Grosse-Brömer, das Bundesverfassungsgericht hat Ihr Wahlrecht verworfen. Eine Blamage für Schwarz-Gelb?

Grosse-Brömer: Das Urteil ist die Aufforderung, unser bewährtes Wahlrecht zu erhalten, aber einzelne Aspekte zu korrigieren, und dem werden wir mit der gebotenen Sorgfalt nachkommen.

 

Frage: Aber der Auftrag, zu dessen Lösung Sie drei Jahre Zeit gehabt haben, ist nicht erfüllt. Haben Sie einen Plan B?

Grosse-Brömer: Wir tun alle gut daran, den Hinweis des Verfassungsgerichts nicht zu überhören, dass es sich um eine unglaublich vielschichtige und schwierige Materie handelt. Sowohl juristisch als auch mathe­matisch ist vor allem der Effekt des negativen Stimmgewichts nur sehr schwer zu lösen. Wir als Union werden nun erneut entsprechende Vorschläge an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag machen, um all das zu ändern, was das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat.

 

Frage: Was ist Ihr Angebot?

Grosse-Brömer: Wir sollten jetzt das Urteil Punkt für Punkt gemeinsam aufarbeiten. Hierzu gehört auch die Tatsache, dass Überhangmandate – entgegen der Auffassung der SPD – nicht verfassungswidrig sind. Wir stehen jetzt alle gemeinsam in der Pflicht, für die Wähler und übrigens auch für die Kandidaten Rechtssicherheit für die Bundestagswahl 2013 zu schaffen.

 

Frage: Karlsruhe hat eine weitere Übergangsfrist abgelehnt, müssen Sie jetzt nicht die Fachkollegen aus dem Urlaub rufen?

Grosse-Brömer: Natürlich müssen wir jetzt zügig arbeiten, aber darunter darf die Sorgfalt nicht leiden. Wir werden Ende August, vielleicht auch Anfang September mit den Kollegen der anderen Fraktionen zusammenkommen, um erste Gespräche zu führen.

 

Frage: Bis wann müssen Sie fertig sein?

Grosse-Brömer: Die anstehende Aufstellung der Listen und die Nominierung der Kandidaten in den Wahlkreisen kann völlig unabhängig vom nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Das Verfassungsgerichtsurteil ­ändert daran nichts. Wir müssen den Gesetzentwurf im Bundestag zeitlich so einbringen, dass der Bundeswahlleiter die notwendigen Vorbereitungen für die Bundestagswahl treffen kann.

 

Frage: Wann ist das spätestens?

Grosse-Brömer: Ich kann da jetzt keinen konkreten Stichtag nennen. Auch das wird bei der Vorbereitung der Reform zu prüfen sein.

 

Frage: Wie wollen Sie denn die Opposition ins Boot bringen?

Grosse-Brömer: Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist – also nicht nur der Regierungsfraktionen, sondern auch der Opposition –, eine gemeinsame Lösung vorzulegen. Das Gericht gibt ja durchaus Hinweise, die eine Einigung möglich machen. Wir haben auch beim letzten Mal die Hand gereicht, aber die Unterschiede in den Auffassungen waren einfach zu groß. Die Aussagen des Gerichts zu den Überhangmandaten könnte es aber jetzt zum Beispiel der SPD erleichtern, mit uns zu verhandeln.

 

Frage: Karlsruhe hat Überhandmandate nicht verworfen, die Höchstzahl aber auf 15 begrenzt. Wie will man ein System schaffen, dass es unmöglich macht, die Zahl 15 zu übersteigen?

Grosse-Brömer: Das bleibt den Beratungen vorbehalten. Meine Prognosen wären für weitere Gespräche kontraproduktiv. Aber es stimmt: dies gemeinsam zu regeln, wird eine der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen.

 

Frage: Wäre nicht eine Entscheidung für eines der beiden Systeme – Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht – die sauberste Lösung?

Grosse-Brömer: Ich bin dankbar dafür, dass unser personalisiertes Verhältniswahlrecht vom Gericht nicht beanstandet wurde. Die Menschen haben sich daran gewöhnt. Das System hat einen ausgleichenden Charakter, und das hat Deutschland gutgetan. Deswegen sollten wir an den Grundzügen dieses Wahlrechts, das sich über Jahrzehnte – zumeist übrigens parteiübergreifend – entwickelt und bewährt hat, weiter festhalten.

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