Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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„Wir organisieren Deutschlands Zukunft“

Brackmann: Steuersenkungen sind überfällig, müssen aber finanzierbar bleiben

Haushaltswoche im Bundestag. Der Etat für 2017 wird abgestimmt. Zum dritten Mal in Folge macht macht die unionsgeführte Bundesregierung keine neuen Schulden. Dazu und zu Steuererleichterungen drei Fragen an Norbert Brackmann, Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Deutschland steht hervorragend da – trotz der Zusatzausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge und der Integrationskosten. Haben wir Spielräume für weitere Projekte ohne die schwarze Null zu gefährden?

Norbert Brackmann: Das stabile Wachstum, die weiter steigenden Steuereinnahmen und die wohl noch längere Zeit niedrigen Zinsen machen uns optimistisch. Aber gerade wegen der guten Haushaltslage haben wir die Verantwortung diese nicht zu gefährden. Vielmehr dürfen wir nicht vergessen weshalb wir uns in dieser vergleichsweise komfortablen Situation befinden:

Investitionspaket Infrastruktur

Nur dank der Schwarzen Null können wir die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen bezahlen und über Verbesserungen der Einnahmeseite neu entscheiden. Das sind die politischen Handlungsfelder, die wir uns mit der erfolgreichen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre erschlossen haben. Neben der Rücklage von über 12 Mrd. Euro für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation in 2016, haben wir 2015 bereits erheblich finanzielle Investitionen in die Infrastruktur getätigt. 3,5 Mrd. Euro für die Kommunen, 10 Mrd. Euro für ein Investitionspaket mit Schwerpunkt Infrastruktur und vieles mehr. Wir steigern jedes Jahr den Forschungsetat und setzen zum digitalen Hürdenlauf an. Damit organisieren wir Deutschlands Zukunft.

Deshalb liegt unsere Priorität zunächst auf einem ausgeglichenen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung. Nur so bleiben wir in Deutschland dauerhaft leistungsfähig!

Familien und Geringverdiener entlasten

Volker Kauder verspricht Steuersenkungen nach 2017, die vor allem Familien und Geringverdiener entlasten  sollen. Geht das in unserer aktuellen Situation?

Brackmann: Ja, Steuersenkungen zugunsten von Familien und Geringverdienern sind seit langem überfällig. Relativ gesehen haben diese Gruppen zuletzt am wenigsten vom Aufschwung profitiert. Wegen der überproportional großen Steigerung der Steuertarife in den unteren Einkommensgruppen ist hier von Einkommenszuwächsen am Wenigsten in den Portemonnaies geblieben. Andererseits haben die deutlichen Steigerungen der Sozialausgaben von derzeit ca. 53 % des Bundeshaushaltes zu erheblichen Verbesserungen der Leistungen für die ganz Armen geführt. Das Lohnabstandsgebot besteht deshalb praktisch nur noch auf dem Papier. Bei Berücksichtigung der ganzen Sondervergünstigungen (Sozialstaffeln in Kitas, Preisermäßigungen im ÖPNV, bei Eintrittsgeldern und Vieles mehr) haben Geringverdiener oft weniger Geld zur Verfügung als Hartz IV-Empfänger. Gerade wir als Union sollten aber die Leistungswilligen unterstützen und motivieren. Deshalb halte ich den Vorschlag von Volker Kauder für richtig und sogar notwendig. Weil wir weiter so gute Politik machen werden, wird der Vorschlag auch finanzierbar sein!

Schulden weiter abbauen

Die Haushaltsplanungen laufen bis 2020. Wo sehen Sie die Schwerpunkte in den nächsten Jahren?

Brackmann: Als Haushälter bin ich Ordnungspolitiker. Deshalb müssen wir die deutsche Schuldenlast weiter drücken. In der Finanzplanung bis 2020 wollen Regierung und Haushaltsausschuss die Staatsverschuldung erstmals seit 2002 wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Dann halten wir die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags ein, die wir uns mit der Einführung des Euro selbst auferlegt haben. Damit erarbeiten wir uns die Option neue Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu legen. Dazu zähle ich die Forschung genauso wie die digitale Infrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur.