Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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"Wir müssen aufpassen, dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land nicht verloren geht"

Volker Kauder im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung

Die Ereignisse am 3. Oktober anlässlich der Einheitsfeier hält Unionsfraktionschef Kauder für ein Warnsignal. Auch wenn Vergleiche immer schwierig seien, fühle er sich ein bisschen an die Weimarer Republik erinnert. "Die Verachtung, die damals Parlament und Demokratie entgegenschlug, ist heute bereits wieder an vielen Orten zu hören – nicht nur in Dresden am Tag der Deutschen Einheit", so Kauder. Lesen Sie dazu und zu weiteren Themen das vollständige Interview mit der Schwäbischen Zeitung:

Schwäbische Zeitung: Herr Kauder, muss der deutsche Steuerzahler bald die Deutsche Bank retten?

Volker Kauder: Zunächst kann man darauf vertrauen, dass die Deutsche Bank ihre Probleme in den Griff bekommt. Was eine mögliche Haftung der Steuerzahler angeht, wurden in Europa aus der letzten großen Finanzkrise auch Konsequenzen gezogen. Bei Schieflagen sind die Eigentümer der Banken und ihre Gläubiger gefragt und nicht die Allgemeinheit. Politiker sollten sich – und auch das wäre mein Rat – aus Debatten über den Zustand von Unternehmen eher heraushalten. Es ist erstaunlich, wie der Bundeswirtschaftsminister aus dem Ausland heraus die Deutsche Bank angreift.

Hat Sigmar Gabriel denn nicht recht, wenn er sagt, dass er nicht weiß, ob er lachen oder weinen soll, wenn sich die Bank, die das Spekulantentum zum Geschäftsmodell gemacht hat, jetzt zum Opfer von Spekulanten erklärt?

Kauder: Ein Bundeswirtschaftsminister muss sich darüber im Klaren sein, was seine Aussagen bewirken können. Er sollte sich mäßigen und nicht noch ein deutsches Unternehmen zusätzlich attackieren. Die Bank, so viele Fehler sie in der Vergangenheit auch gemacht hat, ist für die deutsche Wirtschaft nach wie vor wichtig und ihre Arbeitnehmer werden die jüngsten Nachrichten über das Institut auch mit Bangen vernommen haben.

Macht Wirtschaftsminister Gabriel in letzter Zeit zu viel Außenpolitik mit seinen Reisen nach Russland oder in den Iran?

Kauder: Nach Beilegung des Atomkonflikts kann man durchaus an einer Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran arbeiten. Im Ausland muss man seine Worte aber genau wägen – gerade was die Rolle Russlands angeht. Russland trägt mindestens eine hohe Mitverantwortung an den unmenschlichen Angriffen auf Aleppo. Die Bomben auf das letzte halbwegs intakte Krankenhaus waren ein schweres Verbrechen. Das muss beim Namen genannt werden. Man fördert Verhandlungen nicht dadurch, Kriegsverbrechen nicht klar zu benennen. Nicht die Amerikaner haben die Lage für die Menschen in Aleppo in letzter Zeit verschlechtert, sondern Russland. Darüber sollte es in der Bundesregierung auch keine zwei Meinungen geben.

Die USA haben die Syrien-Gespräche abgebrochen. War das richtig?

Kauder: Gespräche abzubrechen ist immer ein Eingeständnis, dass die Diplomatie vorläufig am Ende ist. Aber Gespräche zu führen, während einer der Gesprächspartner ohne Rücksicht auf Verluste weiter bombt, führt genauso wenig zur einer Lösung. Die Lage der Menschen in Syrien ist zum Verzweifeln. Natürlich bleibt nur die Diplomatie, aber eine mit deutlichen Worten.

Bedeutet es für Deutschland weiterhin eine hohe Flüchtlingszahl?

Kauder: Aus Aleppo kommen keine Flüchtlinge mehr, es wird dort nur noch gestorben, wenn es so weitergeht wie in den vergangenen Tagen.

Brauchen wir in der Flüchtlingspolitik nicht dringend ein Einwanderungsgesetz? Mancher Bäcker sagt schon, endlich haben wir nachts wieder jemand in der Backstube - und dann holt ihn die Polizei wieder weg.

Kauder: Bevor wir über ein Einwanderungsgesetz sprechen, müssen wir alles daran setzen, diejenigen, die berechtigt in Deutschland sind, in Arbeit zu bringen. Und das kann ja durchaus gelingen.

Macht Ihnen angesichts der großen Probleme das Regieren eigentlich noch Spaß?

Kauder: Ich bin kein Teil der Regierung, aber die Koalitionsfraktionen tragen sie. Die letzten eineinhalb Jahre waren die anstrengendsten meiner 26 Jahre im Bundestag. Unsere Gesellschaft ist momentan in Unruhe. Wir müssen alles tun, das Land zusammenzuhalten. Das ist eine große Herausforderung.

Wer bereitet Ihnen dabei die größten Probleme: SPD, CSU oder die aufkommende AfD?

Kauder: Wir müssen aufpassen, dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land nicht verloren geht. Insoweit waren die Ereignisse am 3. Oktober anlässlich der Einheitsfeier ein weiteres Warnsignal. Vergleiche sind immer schwierig, aber wenn ich die Kritik am politischen System überhaupt, an der Presse und an Europa höre, fühle ich mich ein bisschen an die Weimarer Republik erinnert. Die Verachtung, die damals Parlament und Demokratie entgegenschlug, ist heute bereits wieder an vielen Orten zu hören – nicht nur in Dresden am Tag der Deutschen Einheit. Der Satz ist bekannt und sollte uns gerade heute zu denken geben: Die Weimarer Republik ist nicht an zu viel Nationalsozialisten zugrunde gegangen, sondern an zu wenig wirklichen Demokraten.

Bedarf es dann nicht einer klaren Kante zur AfD, statt immer Verständnis für deren Wähler zu äußern?

Kauder: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vor allem sagen, was in diesem Land getan werden muss, um eine gute Zukunft zu haben.

Was muss in den nächsten Monaten getan werden. Kommt noch ein großes Rentenpaket?

Kauder: Grundsätzlich dürfen wir die junge Generation nicht überfordern, indem wir die Rentenkasse weiter belasten. Andererseits müssen einige Absicherungen verbessern. Wir sind bei den Betriebsrenten dran und müssen auch bei den Erwerbsminderungsrenten etwas tun. Die beste Sicherung des Rentenniveaus ist, wenn wir alle länger arbeiten. Die, die das aber nicht können, müssen dann jedoch auch besser aufgefangen werden. Ich bin offen für eine vernünftige Debatte über längere Arbeitszeiten. Ich zum Beispiel bin 67 Jahre alt und fühle mich gut. Warum soll man solche Menschen nicht länger arbeiten lassen?

Wollen Sie als Fraktionschef weiterarbeiten?

Kauder: Die Aufgaben werden immer nach der Wahl verteilt, aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender gerne mache.

Und Sie also auch gerne weitermachen?

Ich schiele jedenfalls nicht auf ein Regierungsamt.

Schielt Angela Merkel weiterhin darauf?

Ich würde mich freuen, wenn sie wieder antritt.

Zuerst erschienen in der Schwäbischen Zeitung / Fragen von Hendrik Groth und Sabine Lennartz.