Google +
Texte und Interviews |
(Quelle: Laurence Chaperon)
Teilen

"Wir erleben ein erschreckendes Maß von Anfeindungen gegen unsere Demokratie"

Volker Kauder im Interview mit SPIEGEL ONLINE

Eine steigende Zahl an Übergriffen auf Politiker oder die aktuellen Sprengstoffanschläge in Dresden – Anfeindungen gegen unsere Demokratie nehmen zu. "Die Wortwahl wird immer radikaler und schlägt auch in Gewalt um. Das bereitet mir große Sorgen", sagt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Kauder verlangt, dass jetzt alle Demokraten zusammenstehen. "Wir leben in einem guten Staat und in einer wirklich funktionierenden Demokratie. Das müssen wir selbstbewusster sagen und uns gegen die Feinde der Demokratie wehren", so der Fraktionschef. Lesen Sie hier das vollständige Interview:

SPIEGEL ONLINE: Die Sicherheitsbehörden haben in diesem Jahr schon mehr als 800 Übergriffe auf Politiker registriert. Bei fast der Hälfte kommen die Täter aus dem rechten Spektrum. Was ist los in diesem Land?

Volker Kauder: Die hohe Zahl von Übergriffen auf Politiker ist ein Warnsignal. Erst am Dienstag kamen noch die Sprengstoffanschläge von Dresden hinzu, die ganz offenbar im Zusammenhang mit den Feiern zur Deutschen Einheit stehen. Wir erleben ein erschreckendes Maß von Anfeindungen gegen unsere Demokratie. Mal sind Politiker die Zielscheibe, mal die Medien, aber eben auch zunehmend unser Staat insgesamt. Die Wortwahl wird immer radikaler und schlägt auch in Gewalt um. Das bereitet mir große Sorgen. Wir sind noch längst nicht so weit wie in der Weimarer Republik. Aber auch damals haben sich Worte und Taten immer mehr hochgeschaukelt. Der Satz ist bekannt, hat aber immer noch Gültigkeit: Am Ende ist die Weimarer Republik nicht an zu vielen Nationalsozialisten zu Grunde gegangen, sondern weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab. Das sollte uns auch heute zu denken geben.

"Wir leben in einem guten Staat"

SPIEGEL ONLINE: Was muss die Politik tun, damit sich das gesellschaftliche Klima wieder entspannt?

Kauder: Wir Demokraten müssen zusammenstehen. Natürlich werden in der Politik auch Fehler gemacht. Aber wir leben in einem guten Staat und in einer wirklich funktionierenden Demokratie. Das müssen wir selbstbewusster sagen und uns gegen die Feinde der Demokratie wehren. Das kann nicht die Politik allein, sondern muss die Gesellschaft insgesamt tun, einschließlich der Medien.

SPIEGEL ONLINE: Das ist leicht gesagt, die Republik polarisiert sich immer mehr. Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg – und die Union hat kein Rezept dagegen.

Kauder: Alle Parteien im Bundestag verlieren an die AfD. Die Entwicklung geht alle an. Ich rate aber nach wie vor dazu, weniger über die AfD zu reden, sondern vielmehr darüber, wie gut es Deutschland geht. Wir haben Wachstum, Renten und Reallöhne steigen, das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen. Aber die meisten Menschen wissen das auch.

"Müssen besser erklären, was wir alles schon erreicht haben"

SPIEGEL ONLINE: Viele Menschen können mit dieser Diagnose nichts anfangen. Sie glauben, Deutschland verändere sich zu ihrem Nachteil.

Kauder: Natürlich hat die Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingskrise der AfD Nahrung gegeben. Darum müssen wir noch besser erklären, was wir alles schon erreicht haben: Die Zahl der Flüchtlinge ist ganz deutlich zurückgegangen, und wir wollen sie möglichst weiter reduzieren oder zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Wir kontrollieren die Grenzen. Wir arbeiten mit anderen Ländern an Vereinbarungen wie mit der Türkei. Die Welt ist komplizierter geworden, die Antworten auch. Aber die Union und die Kanzlerin arbeiten hart und wir haben Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin, nachdem die Kanzlerin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik korrigiert hat, scheint der Weg zum Frieden mit der CSU geebnet. Selbst beim strittigsten Punkt, der Obergrenze für Flüchtlinge, gibt es Bewegung. Wie sieht Ihr Kompromissvorschlag aus?

"Deutschland will nicht alle Lasten in Europa allein tragen"

Kauder: Es gibt Zeichen einer Annäherung. Auch in der CSU wird zunehmend gesehen, dass das Ziel, was die CDU auf ihrem Parteitag formuliert hat, nämlich die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern, in den vergangenen Monaten erreicht wurde. Das muss stabilisiert werden. Das ist unser Ziel. Ebenso klar ist, dass eine Obergrenze mit dem Grundrecht auf Asyl nicht vereinbar ist. Aber auch dieses Grundrecht ist ja seit langem so formuliert, dass Deutschland nun nicht alle Lasten in Europa allein tragen will. Stichwort: Drittstaatenregelung. Die Aufgabe bleibt also vor allem eine europäische Lösung zu schaffen, angefangen von Abkommen mit anderen Anrainerstaaten neben der Türkei, über den Schutz der Außengrenzen bis hin zu einer funktionierenden Verteilung von Flüchtlingen. Denn eines ist auch klar: Europa wird weiter eine gewisse Zahl von Flüchtlingen aufnehmen müssen. Schauen Sie bitte auf die Hölle von Aleppo.

SPIEGEL ONLINE: Also keine Obergrenze, keine Orientierungsgröße, kein Richtwert, kein Kontingent? 

Kauder: Ich war im Nordirak, kurz nachdem Zehntausende Jesiden vom IS aus Mossul und Umgebung vertrieben worden waren. Wer das Leid dieser Menschen gesehen hat, der kann keine festen Begrenzungen befürworten, sondern muss für ein europäisches System eintreten, das Menschen in wirklicher Not hilft, einschließlich – neben anderen Maßnahmen - der Gewährung von Schutz in Deutschland und anderen europäischen Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Feiern CDU und CSU trotzdem ihre Versöhnung?

Kauder: Es stehen ja bald unsere Parteitage an.

SPIEGEL ONLINE: Zuerst trifft sich die CSU Anfang November in München. Wird Angela Merkel dort auftreten?

Kauder: Das machen die Vorsitzenden unter sich aus. Ich selbst fahre auch diesmal hin, nicht nur weil ich Ehrenmitglied der CSU bin, sondern auch als Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion.

SPIEGEL ONLINE: Einen Monat später tagt die CDU in Essen und ruft Merkel zur Kanzlerkandidatin aus?

Kauder: Es gibt Dinge, die behalte ich für mich.

"Ein Rentenwahlkampf würde die Menschen extrem verunsichern"

SPIEGEL ONLINE: Zur Abwechslung könnte die Union ihre Kraft demnächst wieder in die letzten Projekte der Koalition investieren. Arbeitsministerin Nahles präsentiert bald ihr Rentenkonzept, darin soll es auch eine „Haltelinie“ für das Rentenniveau geben. Machen Sie da mit?

Kauder: Die Menschen müssen im Alter angemessen abgesichert sein. Dazu tragen verschiedene Elemente bei: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Hier müssen wir neu justieren. Wir sind uns einig, dass wir bei der betrieblichen Alterssicherung mehr machen müssen. Hier gibt es erste Schritte einer Verständigung. Wir wollen auch bei der Riester-Rente nachbessern.

SPIEGEL ONLINE: Die Frage war nach der Haltelinie bei der gesetzlichen Rente.

Kauder: Eine gesetzliche Haltelinie ab dem Jahr 2030 – und um diesen Zeitraum geht es, um es noch einmal deutlich zu sagen – kostet eine Menge Geld. Wollte man das Rentenniveau ab 2030 statt auf 44,6 Prozent auf 46 Prozent heben, müssten etwa 10 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in die Rentenkasse fließen. Das ist nicht wenig.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nicht so, als ließe sich der Rentenwahlkampf, vor dem sie so warnen, verhindern.

Kauder: Ein Rentenwahlkampf würde die Menschen extrem verunsichern. Und er würde jenen Gruppierungen weiter Zulauf verschaffen, die es nicht gut meinen mit unserem Land. Darum wünsche ich mir, dass wir in den nächsten Wochen zu abschließenden Lösungen bei der Rentenreform kommen.

"Große Koalitionen sind nicht dauerhaft erstrebenswert"

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die Koalition mit der SPD nach der Wahl 2017 am liebsten nicht fortsetzen. Uns ist nicht klar, mit wem Sie stattdessen regieren möchten.

Kauder: Ich weiß schon, zwischen Wunsch und Notwendigkeit gibt es oft einen Unterschied. Unser Ziel ist es, dass wir als Union bei der Wahl so stark werden, dass gegen uns keine Regierung gebildet werden kann. Dann sehen wir, was möglich ist. Richtig bleibt aber: Große Koalitionen sind nicht dauerhaft erstrebenswert.

SPIEGEL ONLINE: Bei der Bundespräsidentenwahl hätte die Union die Chance zum schwarz-grünen Signal, jetzt soll es doch wieder den Konsenskandidaten geben. Warum so mutlos?

Kauder: Wir sind sehr mutig, um Ihre Formulierung aufzugreifen, dabei, eine gute Nachfolgerin oder Nachfolger für Joachim Gauck zu finden, die beziehungsweise der eine breite Zustimmung aller Demokraten erhält. Das ist gerade in diesen Zeiten wichtig. Diese Bundespräsidentenwahl hat eine besondere Bedeutung: Diesmal geht es vielleicht mehr denn je darum, unserem Land und unserer Demokratie einen Dienst zu erweisen – und nicht irgendeiner Parteienkonstellation.

Brauchen einen leitenden und wertbildenden Bundespräsidenten

SPIEGEL ONLINE: Welche Kriterien muss der Bewerber erfüllen?

Kauder: Es geht darum, eine Persönlichkeit zu finden, die leitend und wertbildend in die großen Debatten eingreifen kann. Sie muss die Gesellschaft zusammenführen können. Zugleich sollte es aber auch jemand sein, der mit dem harten, politischen Geschäft umgehen kann. Das macht es nicht einfacher, aber wir werden einen guten Kandidaten finden.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland hat eine neue Sexismus-Debatte. Ist es angemessen, wenn ein Spitzenpolitiker eine junge, aufstrebende Parteikollegin „große süße Maus“ nennt?

Kauder: Männer und Frauen müssen respektvoll miteinander umgehen, nicht nur in der Partei, sondern in der ganzen Gesellschaft. Davon abgesehen muss die Berliner CDU ihre Angelegenheiten selber klären.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt auch Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Hat die CDU womöglich ein grundsätzliches Problem?

Kauder: Das sehe ich nicht. Sexismus gibt es überall. Und er sollte überall bekämpft werden.

Fragen von Severin Weiland und Philipp Wittrock für SPIEGEL ONLINE

Teilen
Mehr zu: