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Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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"Wir brauchen bei der Polizei und in der Justiz deutlich mehr Personal"

Kauder: Es ist ein Alarmzeichen, dass die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren einstellen müssen

Im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" plädiert Unionsfraktionschef Volker Kauder für einen starken Rechtsstaat. Es sei ein Alarmzeichen, dass die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren einstellen müssten, weil sie mit der Arbeit nicht mehr hinterherkämen. "Aus meiner Sicht ist die Justiz von einigen Ländern noch mehr als die Polizei vernachlässigt worden", so Kauder. Bei der aktuellen Debatte um Diesel-Autos sieht er die Autokonzerne am Zug. Einige Aussagen von deren Chefs fand Kauder irritierend. Lesen Sie hier das komplette Interview:

Passauer Neue Presse: Die Grünen greifen die Automobilbosse insbesondere VW-Chef Müller scharf an, weil er Hardware-Umbauten an den Diesel-Fahrzeugen ausschließt. Haben die Autobosse mittlerweile die Bodenhaftung verloren?

Volker Kauder: Einige Aussagen von VW-Chef Müller waren irritierend. Als Konzernchef hätte er allen Anlass gehabt, sich erst einmal bei seinen Kunden zu entschuldigen. Die Autokonzerne sind jetzt am Zug. Sie müssen nachweisen, dass das Software-Update wirklich ausreicht. Und es ist doch selbstverständlich, dass sich ein Konzern mit der Beseitigung von Fehlern auseinandersetzen muss. Manchmal muss man seine Ingenieure auch dafür einsetzen, zumal wenn droht, dass verkaufte Fahrzeuge vielleicht in einigen Städten gar nicht mehr betrieben werden dürfen.

Der Fall des Hamburger Attentäters hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Eigentlich hätte der Täter das Land längst verlassen haben müssen. Was läuft bei der Abschiebung von Ausreisepflichtigen schief?

Kauder: Abgelehnte Asylbewerber müssen in ihre Heimat zurückgeführt werden. Das ist wie die Gewährung von Asyl für die wirklich Verfolgten wesentlicher Teil unseres Asylrechts. Die Zahl der Rückführungen ist aber weiter zu gering. In Einzelfällen wie dem in Hamburg gibt es auch immer wieder Fehleinschätzungen und Fehler. Das muss sich ändern.

Darüber wird schon lange geredet…

Kauder: Die SPD hat sich lange geweigert. Letztlich konnten wir in der Koalition aber die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, die die Abschiebung ausreisepflichtige Gefährder seit kurzem zumindest erleichtert. Die Länder müssen dies konsequent umsetzen. Sie müssen deutlich mehr Abschiebehaft-Plätze einrichten. Die vorhandenen 400 reichen hinten und vorne nicht aus. Wenn die Länder hier Hilfe des Bundes brauchen, wird es die auch geben.

Länder müssen mehr Abschiebehaft-Plätze einrichten

Der Vorschlag von Abschiebezentren liegt weiter auf dem Tisch. Wir brauchen hier gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern, insbesondere Gefährder außer Landes oder zumindest vorläufig hinter Schloss und Riegel zu bringen. Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, müssen konsequent überwacht werden. Denen kann vielfach auch eine Fußfessel angelegt werden. Länder, die diese Möglichkeit bislang nicht in ihren Gesetzen haben, sollten dies dringend ändern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Abschiebung eines Gefährders aus Deutschland vorerst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor noch grünes Licht für die Abschiebung gegeben. Können jetzt keine radikalen Islamisten mehr zurückgeführt werden?

Kauder: Wir müssen das endgültige Urteil des Gerichtshofs abwarten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert die Einrichtung von Flüchtlingslagern und Aufnahmezentren bereits in Libyen. Wäre das eine sinnvolle Lösung?

Kauder: Über diese Möglichkeit wird schon seit langem diskutiert. Schon der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef in Malta im Februar hat sich dafür ausgesprochen. Es ist ja gut, dass sich Herr Pistorius nun auch dazu bekennt, andere in der SPD sehen das nach jedoch wie vor anders. Die Idee, solche Zentren in Libyen, aber auch anderen nordafrikanischen Staaten einzurichten, sollte eine künftige Bundesregierung dennoch in jedem Fall weiterverfolgen. Der französische Präsident Macron plädiert ja auch dafür. Die EU sollte dieses Projekt nun vorantreiben und versuchen, mit Libyen hierüber zu verhandeln.

Aufnahmezentren in Libyen

Die Idee ist deshalb richtig, weil diese Zentren auch einen Beitrag dazu leisten können, dass sich Asylbewerber gar nicht erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen, weil ihre Asylanträge eben in den Zentren entschieden werden. Allerdings müssen die humanitären Standards in solchen Zentren und vor allem die Sicherheit gewährleistet sein. Es wird wohl noch eine Zeit dauern, bis man dafür eine Garantie abgeben kann, wenn ich mir die Lage in Libyen anschaue.

Es gibt Kritik an Flüchtlingshelfern, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten und nach Europa bringen. Betreiben Sie das Geschäft der Schlepper?

Kauder: Wie weit Nichtregierungsorganisationen mit Schleppern wirklich zusammenarbeiten, kann ich nicht abschließend beurteilen. Aber bleiben wir beim Grundsatz: Wir müssen alles daran setzen, dass lukrative und zynische Geschäft der Schlepperbanden zu beenden. Sie beuten Menschen aus und verstärken am Ende das Leid der Flüchtlinge und ihrer Familien nur. Die Bundeskanzlerin arbeitet hart daran, zuletzt auch auf dem G20-Gipfel, dass die Menschen ihre Heimat gar nicht mehr verlassen. Darum hat sie den Marschall-Plan für Afrika ausgerufen. Wenn die SPD jetzt vor einer Rückkehr der Flüchtlingskrise warnt, ist das Panikmache. Die Partei sollte sich lieber an der Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligen.

Laut dem Dubliner Abkommen können Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern wieder dorthin zurückgeschickt werden. Warum wird dies nicht konsequent gemacht?

Kauder: Der Europäische Gerichtshof hat noch einmal bestätigt, dass das Dublin-Abkommen eingehalten werden muss. Das gilt. Daran müssen sich alle halten. Flüchtlinge müssen in dem europäischen Land ihren Asylantrag stellen, in das sie zuerst einreisen. Die EU-Partner müssen jetzt endlich Solidarität zeigen und Flüchtlinge gerecht in Europa verteilen. Der Europäische Gerichtshof wird ja noch über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU urteilen. Es zeichnet sich da eine Niederlage von Ungarn und der Slowakei ab. Die EU-Kommission sollte in diesem Fall dann alles tun, das Urteil auch durchzusetzen.

Polizeigewerkschaft und Richterbund warnen angesichts des Personalmangels und einer einsetzenden Pensionswelle davor, dass der Rechtsstaat in Gefahr gerate. Teilen Sie die Bedenken?

Kauder: Die Mahnungen des Richterbunds und Polizeigewerkschaft nehmen wir sehr ernst. Ich habe das ja auch schon mehrfach gesagt. Wir brauchen aber sowohl bei der Polizei als auch in der Justiz deutlich mehr Personal. Wenn das Recht nicht mehr richtig vollzogen wird, ist die Akzeptanz des Rechts und des Staats in Gefahr. Die Bürger machen sich hier berechtigte Sorgen.

Weitere 7.500 Stellen bei der Bundespolizei

Bei der Polizei hat zumindest der Bund schon eine Trendwende eingeleitet. Bis 2020 wird auf unser Betreiben die Bundespolizei um 7500 Stellen aufgestockt. Auch die Länder sind aufgewacht. Bei der Justiz sind teilweise auch erste Schritte unternommen worden. Aber aus meiner Sicht ist die Justiz von einigen Ländern noch mehr als die Polizei vernachlässigt worden. Ist doch ein Alarmzeichen, dass die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren einstellen, weil sie mit der Arbeit nicht mehr hinterherkommen. Der Bundesjustizminister hat diese Entwicklung in den vergangen Jahren verschlafen. Wir brauchen mehr Personalpräsenz und wir brauchen eine besser ausgestattete Justiz. Justizia darf nicht am Stock stehen. Wir brauchen einen starken Rechtsstaat.

Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel und schließt eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl aus. War es das mit Schwarz-Rot?

Kauder: Wir wollen so stark werden, dass wir wieder die Regierung führen können und Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Die Aussage von Sigmar Gabriel kann ich nur so verstehen, dass er sich gedanklich schon auf die Opposition vorbereitet.