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Wie gefährlich ist Steinbrück für Merkel, Herr Kauder?

Interview mit der Bild am Sonntag

Gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht, genieße die Kanzlerin großes Vertrauen in der Bevölkerung, sagt Volker Kauder im Interview mit der Bild am Sonntag. Dies wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr von Bedeutung sein. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte darüber hinaus, dass FDP der Wunschpartner für eine Koaltion nach der Wahl ist.

Frage: Herr Kauder, wie gefährlich wird SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Angela Merkel?

Volker Kauder: Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger – gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht. Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein.

Frage: Wir erinnern uns: 2008 haben die Kanzlerin und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück den deutschen Sparern ihre Sparguthaben garantiert. Wie will die Union Wahlkampf führen gegen einen Mann, mit dem Angela Merkel von 2005 bis 2009 in der Großen Koalition gut ­zusammengearbeitet hat?

Kauder: Herr Steinbrück vertritt heute Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will: Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa. Die Bankenregulierung, die er jetzt anspricht, haben wir schon längst begonnen umzusetzen.

Frage: Steinbrück sagt, er setze auf Rot-Grün. Glauben Sie ihm das?

Kauder: Was er fordert, ist mir egal. Wir setzen auf die Fortsetzung der Koalition mit der FDP.

Frage: Immerhin: Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht in Steinbrück schon den richtigen Kanzler für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Kommt Ihnen jetzt der liberale Koalitionspartner abhanden?

Kauder: Ach, Herr Kubicki! Die allermeisten in der FDP sehen das anders.

Frage: Für Stress in der Koalition sorgt wieder einmal das Betreuungsgeld. Die Liberalen fordern jetzt ein Entgegenkommen der Union. Ist im Gegenzug die Abschaffung der Praxisgebühr möglich?

Kauder: Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig. Die FDP sollte uns jetzt sagen, wie ihre Vorstellungen zum Betreuungsgeld sind. Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen.

Frage: Und wann kommt es?

Kauder: Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen.

Frage: Sauer ist die FDP aber auch, weil zwei CDU-geführte Bundesländer im Bundesrat der rot-grünen Frauenquote für Aufsichtsräte zur Mehrheit verholfen haben. Jetzt fordern Frauen in Ihrer Fraktion die Freigabe der Abstimmung im Bundestag. Was spricht eigentlich dagegen?

Kauder: Dafür, dass die FDP über die Bundesrats-Abstimmung verärgert ist, habe ich Verständnis. Wenn ein Koalitionspartner erklärt, dass mit ihm ein bestimmtes Thema nicht zu machen ist, dann muss man das in allen Teilen einer Koalition akzeptieren. Auch in den Ländern. Ich verstehe also den Ärger der FDP. Wir haben zudem in der Koalition eine klare Vereinbarung, dass im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Jedes andere Verhalten gefährdet eine Koalition.

Frage: Also keine Chance für den Antrag auf Frauenquote?

Kauder: Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt es darauf an, dass wir uns als handlungsfähig und geschlossen präsentieren. Wer dagegen arbeitet, der gefährdet die Chancen dieser Koalition auf eine Wiederwahl.

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