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Weiter auf Konsolidierungskurs

Barthle im Gespräch mit cducsu.de über den Haushalt 2013 – Maßvolle Kürzungen und gezielte Investitionen

Der Bundestag hat diese Woche in erster Lesung den Haushalt für das Jahr 2013 beraten. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt danach 18,8 Milliarden Euro. Über den Entwurf sowie den Finanzplan bis 2016 sprach „cducsu.de“ mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle.

Frage: Herr Barthle, mit dem Haushalt 2013 setzt die christlich-liberale Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Wo wird der Rotstift angesetzt?

Barthle: Dank der hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung verfügen die Sozialversicherungen über große Reserven. Die Sozialversicherungen erhalten aus dem Bundeshaushalt hohe Zuschüsse aus Steuermitteln. Zur Haushaltskonsolidierung nehmen wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz maßvolle Kürzungen bei diesen Bundeszuschüssen vor. Damit ist kein sozialer Kahlschlag oder die soziale Spaltung unseres Landes verbunden, was die Opposition behauptet. Der Bereich soziale Sicherung ist mit Abstand der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Wir geben dafür rund 145 Milliarden Euro oder rund 48 Prozent der gesamten Ausgaben aus.

Auf einen weiteren Punkt will ich hinweisen: In den vergangenen Jahren haben wir über 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut. Mit gut 250.000 Stellen haben wir heute rund 50.000 Stellen weniger als vor der Wiedervereinigung. Beim Personalabbau aber ist das Ende der Fahnenstange jetzt erreicht.

Frage: Trotz aller Sparbemühungen: An welchen Stellen setzt die Koalition mit Investitionen Akzente?

Barthle: Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen für Deutschland und ganz klar ein Schwerpunkt dieser Koalition. Wir erhöhen im nächsten Jahr erneut die Mittel für diesen Bereich um über sechs Prozent bzw. um gut 800 Million Euro. Das Bildungs- und Forschungsministerium verfügt dann über 13,75 Milliarden Euro. Weiter investieren wir in den Bereich der inneren Sicherheit und erhöhen die Mittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Schließlich wird auch der Etat des Entwicklungshilfeministeriums erhöht. Gegenüber den ursprünglichen Planungen werden weitere 670 Millionen Euro an Mitteln für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt.

Frage: Welche Investitionswünsche bleiben auf der Strecke?

Barthle: Es ist ein Erfolg, dass wir in Zeiten der Haushaltskonsolidierung stabil über zehn Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen können. Aber in diesem Bereich wären zusätzliche Ausgaben wünschenswert, beispielsweise um unsere Straßen und Brücken sanieren und auch die erforderlichen Neubauten vornehmen zu können.

 

„Deutschland bleibt Konjukturlokomotive in Europa“

Frage: Ziel ist es, spätestens 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Angesichts höherer Steuereinnahmen und niedriger Zinsen: Geht das nicht schneller?

Barthle: Ich wehre mich nicht dagegen, wenn wir den ausgeglichenen Haushalt bereits vor dem Jahr 2016 erreichen. Nur werden die Zinsausgaben in den kommenden Jahren wieder steigen, und zusätzliche Spielräume bei den Steuereinnahmen und durch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sehe ich nicht. Deshalb müssen wir weiterhin diszipliniert die Ausgaben stabil halten. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen werden wir Schritt für Schritt mit den steigenden Einnahmen schließen.

 

Frage: Müssten wir nicht mit Blick auf die Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern mit gutem Beispiel vorangehen und die Neuverschuldung noch stärker einschränken?

Barthle: Deutschland ist und bleibt Konjunkturlokomotive und Stabilitätsanker in Europa. Unser Land hält verlässlich alle internationalen Konsolidierungsverpflichtungen ein. Deutliche Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungsorgien, wie sie die Opposition vorschlägt, würden die Konjunktur schwächen – das wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse.

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