Skip to main content
(Quelle: picture alliance/dpa)

Was geheim ist, muss geheim bleiben

Sensburg: "Pflicht, etwas gegen Durchstecherei zu unternehmen"

Wer auch immer die vertraulichen Unterlagen an Netzpolitik.org weitergegeben habe, hat sich strafbar gemacht, sagt Fraktionsmitglied Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, einem Interview.

Nachdem Netzpolitik.org als geheim eingestufte Dokumente des Bundesamtes für Verfassungsschutz  veröffentlicht hat, sieht Sensburg einen Ermittlungsbedarf bei den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Dagegen sehe er keine Strafbarkeit von Netzpolitik.org, aber sehr wohl Delikte, die möglicherweise Innentäter des Verfassungsschutzes begangen haben, sagte Sensburg in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Hier das Gespräch in Auszügen:

Herr Sensburg, muss nach Harald Range jetzt auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen?

Sensburg: Nein, ich halte nichts davon, ständig Rücktritte zu fordern oder Vergleichbares die Untersuchungsausschüsse. Ich glaube, es ist gut, wenn wir einige Fragen noch klären, nämlich insbesondere, wer hat zu welchem Zeitpunkt von der Anzeige gewusst. Ich glaube, das ist ganz wichtig, um interne Abläufe wie jetzt die Entlassung des Generalbundesanwaltes nachzuvollziehen, aber ich glaube, dann ist dieser Sachverhalt sicherlich auch politisch weitestgehend geklärt. Eine juristische Aufarbeitung muss ja noch kommen, denn das Ermittlungsverfahren, das schwebt ja noch, und ich glaube, da wird es auch zeitnah eine Klärung geben.

Maaßen wird seiner Aufgabe gerecht

Ja, aber Herr Sensburg, einen Rücktritt haben wir ja schon, und Herr Maaßen ist eigentlich derjenige, der alles ausgelöst hat.

Sensburg: Ja, das ist richtig. Herr Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes eine Anzeige gestellt, weil als vertraulich eingestufte Dokumente nach draußen gelangt sind. Das ist seine Aufgabe, er muss gewährleisten, dass Dokumente, der als Behörde einstuft, die der Geheimhaltung unterliegen, nicht an die Öffentlichkeit gelangen, und das kann verschiedene Gründe haben, insbesondere zum Beispiel, dass Dokumente vom Verfassungsschutz selber nach draußen dringen, also dass es Innentäter gibt - und da hat er eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Innentäter beim Verfassungsschutz?

In der auch die Namen der beiden Journalisten dennoch genannt wurden.

Sensburg: Richtig, weil Netzpolitik.org, deren Arbeit ich übrigens sehr schätze, diese Dokumente auf ihrer Seite veröffentlicht haben. Aber ich glaube, wenn man sich die Straftatbestände anschaut - das ist der Paragraf 94, Landesverrat, und das ist der Paragraf 95, der vielleicht sogar eher in Betracht käme, das Offenbaren von Staatsgeheimnissen -, dann sehe ich keine Strafbarkeit von Netzpolitik.org, sehe aber sehr wohl Delikte, die möglicherweise Innentäter des Verfassungsschutzes begangen haben.

Pressefreiheit schützen

Aber Herr Maaßen hat sich wahrscheinlich ausrechnen können, was aus dieser Anzeige entsteht. Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der sagt, es entstehe zunehmend der Eindruck, dass Maaßen auf dünner Rechtsgrundlage ein Exempel an einem kleinen Blog statuieren wollte.

Sensburg: Ja, ich glaube, das ist nicht der Fall. Die Pressefreiheit und auch die Selbstbewusstheit der Presse in Deutschland ist ja ein hohes Gut und sehr gut ausgestattet.

Und das weiß Herr Maaßen auch.

Dokumentenmissbrauch entgegentreten

Sensburg: Da gehe ich von aus, Herr Maaßen ist ja ein erfahrener Amtschef. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Maaßen so kurzsichtig gedacht hat und gedacht hat, damit wird er Netzpolitik.org schocken oder die Presse insgesamt - dieser Schuss hätte nach hinten losgehen müssen. Ich glaube nicht, dass das seine Erwägung war, ich glaube, dass Herr Maaßen gesehen hat, dass in den letzten Monaten fast regelmäßig Dokumente nach außen dringen. Das muss Gründe haben, das ist auch nicht der Deutsche Bundestag, wo die Dokumente nach draußen dringen. Ich glaube, hier sind es insbesondere die Behörden - der Verfassungsschutz, der BND -, die Dokumente nach außen dringen lassen, nicht absichtlich, aber da scheint es doch eine gewisse Zahl von Personen zu geben, die Dokumente nach außen steuern, und dem muss entgegengetreten werden.

Sachverhalt klären

Aber genau deshalb hätte man ja auch dann da Journalisten nicht mit reinmengen müssen.

Sensburg: Ja, es kommt natürlich drauf an, wo die Dokumente veröffentlicht sind. Er hätte ja nicht sagen können, unbekannt veröffentlicht, sondern die Veröffentlichung, der Akt der Veröffentlichung ist ja augenscheinlich. Die Frage ist, welche Ermittlungen hat Generalbundesanwalt Range in welche Richtung eingeleitet. Hat er nur gegen Netzpolitik.org ermittelt, oder hat er auch noch weitere Ermittlungen zum Beispiel gegen Innentäter des Verfassungsschutzes angestellt? All das hätte ich gern von Herrn Range gewusst, um den Sachverhalt etwas, ich sag mal, deutlicher werden zu lassen. Das ist jetzt leider nicht mehr möglich, weil Herr Range nicht mehr im Amt ist.

Staftatbestand „Landesverrat“ hat hohe Hürden

Bleiben wir noch kurz bei Herrn Maaßen beziehungsweise bei Innenminister Thomas de Maizière - der hat über seinen Sprecher mitteilen lassen, Hans-Georg Maaßen habe sich völlig korrekt verhalten. Können Sie das verstehen, wie Innenminister Thomas de Maizière zu so einer Beurteilung kommt, wenn er doch gleichzeitig die Vorwürfe des Landesverrates für völlig überzogen hält?

Sensburg: Erst mal müssten Sie da natürlich den Innenminister dazu fragen, aber es sind ja auch zwei Gesichtspunkte: Einmal, ob Netzpolitik.org mit den beiden Journalisten, die Sie angesprochen haben, einen Straftatbestand verwirklicht hat, nämlich Landesverrat, einen übrigens sehr schwer zu verwirklichenden Straftatbestand, der hohe Hürden hat. Sie brauchen ein Staatsgeheimnis, Sie brauchen dann den Schaden, Sie brauchen einen subjektiven Tatbestand, dass auch wirklich gewollt wurde, dass ein Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland eintritt. Da sehe ich Vieles einfach überhaupt nicht gegeben, was Netzpolitik.org betrifft, aber ich sehe andererseits natürlich auch, dass als geheim eingestufte Dokumente einer Behörde nach außen dringen. Und das geht auch wieder nicht…

Hier das gesamte Interview zum Nachlesen