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Was in Europa beschlossen wird, muss künftig auch eingehalten werden

Volker Kauder im Interview mit der Tageszeitung DIE WELT

Europa soll mehr Kompetenzen bekommen. Für Volker Kauder ist geht dies nur unter Bedingungen: "Vor der weiteren Übertragung von Kompetenzen muss zwingend darüber gesprochen werden, wie die demokratische Legitimation von Europa gestärkt werden kann. Ohne parlamentarische Kontrolle kann es keine weitere Verschiebung nationaler Kompetenzen nach Europa geben", sagt der Fraktionsvorsitzende imWELT- Interview.

Frage: Hat mit dem Duell zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Herausforderer im Bundestag in dieser Woche der Wahlkampf begonnen?

Kauder: Nein, zumindest aus unserer Sicht. Es war eine wichtige europapolitische Debatte. Zum ersten Mal artikulierte der SPD-Kandidat seine Vorstellungen von Europa im Plenum – und er hatte außer einiger Polemik sehr wenig zu bieten. Ein Konzept, wie es in Europa weitergeht, wurde nur von der Kanzlerin präsentiert. Steinbrück hat enttäuscht.

 

Frage: Sie haben keine Angst vor Steinbrück? 

Kauder: Nein. Ich möchte hier einen Unterschied ins Spiel bringen, den viele heutzutage gar nicht mehr verstehen: Furcht kann man vor einem Gegner haben. Angst nicht. Vor Steinbrück habe ich aber auch keine Furcht.

 

Frage: Sie wollen einen Wahlkampf für Schwarz-Gelb führen, treffen aber die wichtigsten Entscheidungen immer gemeinsam mit der SPD. Die Kanzlerin hat sich dafür ja auch artig bedankt. 

Kauder: In außen- und europapolitischen Fragen hat es oft einen breiten Konsens im Bundestag gegeben. Die SPD könnte es vor diesem Hintergrund kaum erläutern, warum sie gerade bei der für uns so wichtigen Stabilisierung des Euro nicht mitmacht. Die SPD hat aber erklärt, eine rot-grüne Koalition anzustreben, wir hingegen wollen weiter mit der FDP regieren.

 

Frage: Momentan regieren Sie doch nur noch offiziell gemeinsam. Schwarz-Gelb ist so zerstritten, dass Sie sich lange nicht einmal auf einen Termin für einen Koalitionsausschuss einigen konnten.

Kauder: Die Ergebnisse unserer Politik stimmen: Deutschland steht gut da. Aber die Außendarstellung unserer Koalition muss verbessert werden. Wir müssen jetzt rasch die offenen Fragen entscheiden. Die Diskussionen und Reibereien müssen jetzt schnell beendet werden, indem die Koalition zeigt, dass sie handlungsfähig ist.

 

Frage: Sie könnten sich den Frieden mit der FDP durch die Abschaffung der Praxisgebühr erkaufen. Ihre Fachpolitiker raten allerdings entschieden ab.

Kauder: Vor einem Koalitionsausschuss sollte man nie Verhandlungspositionen in der Öffentlichkeit besprechen. Das schwächt die eigene Position.

 

Frage: Auf dem gerade stattfindenden CSU-Parteitag wollte Horst Seehofer eigentlich das Betreuungsgeld präsentieren. Jetzt steht er nackt da.

Kauder: Das Betreuungsgeld kommt, und das weiß Horst Seehofer.

 

Frage: Ihre Fraktion hat in einem Akt der Rebellion die Einführung der Zuschussrente von Ursula von der Leyen verhindert. Nun erarbeitet eine Arbeitsgruppe neue Lösungsvorschläge: Mehr Renten für ältere Mütter sind ebenso im Gespräch wie neue Anreize zur Privatversicherung und die Besserstellung von Geringverdienern. Am Ende könnte die Reform noch teurer werden als von von der Leyen geplant.

Kauder: Wenn man eine Arbeitsgruppe einsetzt, sollte man ihren Ergebnissen nicht vorgreifen. Die Kollegen schauen sich alle Vorschläge an. Der Parteitag der CDU hat beschlossen, Mütter besserzustellen, die vor 1991 Kinder bekommen habe. Das unterstütze ich. Darüber hinaus müssen wir schauen, was in unserer Koalition geht.

 

Frage: Sie schließen nichts aus?

Kauder: Eine Zuschussrente, wie sie ursprünglich mal angedacht war, wird jedenfalls nicht kommen.

 

Frage: Sie haben die gesamte Legislaturperiode dafür gekämpft, dass die Rechte des Parlamentes auch in der Euro-Krise bestehen bleiben. Würde das nicht alles weggewischt, wenn künftig ein EU-Kommissar über den Bundeshaushalt entscheidet – wie Wolfgang Schäuble es plant?

Kauder: Vor der weiteren Übertragung von Kompetenzen muss zwingend darüber gesprochen werden, wie die demokratische Legitimation von Europa gestärkt werden kann. Ohne parlamentarische Kontrolle kann es keine weitere Verschiebung nationaler Kompetenzen nach Europa geben. Diese Fragen sind noch nicht entschieden. Wolfgang Schäuble sieht das Problem auch und hat die Einsetzung eines Ausschusses von Europaparlamentariern aus Ländern der Euro-Gruppe vorgeschlagen.

 

Frage: Der französische Staatschef Hollande hat die deutschen Vorschläge auf dem EU-Rat allerdings recht brüsk beiseite gewischt: Sie seien kein Thema. Sollte man so in Europa miteinander umgehen?

Kauder: Wie die Kanzlerin hat nun Wolfgang Schäuble weitgehende Vorschläge zur Reform Europas vorgelegt. Beide haben ein Hauptanliegen: Das, was in Europa beschlossen wird, muss künftig auch eingehalten werden. Nur dann wird Europa in der Welt das Vertrauen zurückbekommen, das in der Vergangenheit verspielt wurde. Dazu könnte auch ein gestärkter Währungskommissar beitragen. Darüber muss man reden können und darf solche Vorschläge nicht einfach vom Tisch wischen.

 

Frage: Der Gipfel hat sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Bankenaufsicht bis zum Jahresende zu beschließen, aber erst im kommenden Jahr umzusetzen. Sind damit Ihre Bedenken ausgeräumt?

Kauder: Es ist gut, dass hier jetzt Vernunft eingekehrt ist. Wir brauchen eine funktionierende Bankenaufsicht – und nicht nur eine, die auf dem Papier steht. Darauf werden wir streng achten. Erst wenn das wirklich der Fall ist, kann überhaupt an die Möglichkeit gedacht werden, Not leidende Banken direkt zu rekapitalisieren. Hier hat die Kanzlerin sich durchgesetzt.

 

Frage: Im Bundestag hört die Debatte über die Nebeneinkünfte der Parlamentarier nicht auf. War es ein Fehler von CSU und FDP, den Gutverdiener Steinbrück zu beschimpfen, weil Sie nun den nackten Abgeordneten bekommen?

Kauder: Die völlige Offenlegung aller Einkünfte wollen wir nicht, denn dann hätten wir irgendwann vielleicht nur noch Beamte und Funktionäre im Parlament. Selbstständige oder Freiberufler würden unter Umständen zu sehr abgeschreckt. Ich verstehe die Debatte aber auch nicht ganz, auch wenn wir zu weiteren Schritten nun bereit sind: Die geltenden Transparenzregeln haben im Falle Steinbrück funktioniert. Wir wissen, woher er sein Geld bekommen hat. Die Höhe der Honorare – ob dies nun 7.000, 10.000 oder 15.000 Euro sind – ist eher nebensächlich. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Sind Vorträge gegen Honorar gehalten worden bei Einrichtungen, mit denen Steinbrück als Regierungsmitglied irgendetwas zu tun hatte?

Frage: Steinbrück war Finanzminister. Wäre es ein Skandal, wenn herauskommt, dass er bei Banken oder Versicherungen Honorare für Vorträge bekam?

Kauder: Von einem Skandal würde ich nicht sprechen. Richtig problematisch würde es erst, wenn er Vorträge vor Unternehmen gehalten hätte, denen er in seiner Amtszeit Aufträge für Beratungen oder Ähnliches erteilt hat. Das kann ich aber momentan nicht erkennen. Dennoch: Jetzt als Bankenschreck aufzutreten, früher von den Instituten Geld kassiert zu haben – das passt natürlich nicht recht zusammen.

 

Frage: Ein Universitätsgutachten wurde bekannt, wonach die Bildungsministerin bei ihrer Dissertation plagiiert hat. Ein Skandal?

Kauder: Ich kenne Annette Schavan seit Jahrzehnten, und ich vertraue auf das, was sie sagt. Außerdem möchte ich als Jurist sagen: Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie die Universität in Düsseldorf vorgegangen ist. Hier ist gegen alle Formen verstoßen worden, die es für ein faires Verfahren braucht. Alle an diesem Verfahren Beteiligten sind so eindeutig befangen. Deshalb muss das Verfahren so schnell wie möglich beendet werden. Es muss noch einmal an anderer Stelle von Anfang an neu begonnen werden – selbstverständlich auch mit neuen Gutachten.

 

Frage: Sie wirken aufgebracht.

Kauder: Ich bin tatsächlich entsetzt darüber, dass eine deutsche Universität zuerst nicht dazu in der Lage ist, eine Doktorarbeit zu überprüfen, bevor sie bewertet wird, und anschließend auch daran scheitert, ein sauberes Verfahren durchzuführen.

 

Frage: Vermuten Sie ein politisches Kalkül dahinter?

Kauder: Nein, nur Dilettantismus. Das stärkt aber das Vertrauen in die Düsseldorfer Hochschule auf keinen Fall.

 

Frage: Wird Annette Schavan unter diesen Umständen ihr Amt als Bundesbildungsministerin bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben können?

Kauder: Ich bin völlig sicher, dass sie die Vorwürfe entkräften kann. Sie erlebt übrigens einen großen Zuspruch gerade aus der Wissenschaft.

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