Nadine Schön

Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Was bedeuten die neuen Facebook-Nutzungsbestimmungen?

Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, über Transparenz und Datenschutz

Das soziale Netzwerk Facebook hat neue allgemeine Nutzungsbedingungen in Kraft gesetzt. Auf diese Weise werden die Daten der Nutzer noch intensiver ausgewertet, damit Werbung noch gezielter auf diese zugeschnitten werden kann. Über die Konsequenzen dieser Neuregelung die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön in unserem Kurzinterview.

Frau Schön, schafft sich Facebook jetzt den „gläsernen Nutzer“?

Nadine Schön: Das Geschäftsmodell von Netzwerken beruht darauf, Daten zu sammeln, auszuwerten und zu vernetzen. Das ist nicht neu. Die Nutzer wissen darum und geben ihre Daten auch bewusst preis, um von Funktionen wie „Freunde in deiner Nähe finden“ zu profitieren. Zu kritisieren ist aber, dass es nicht transparent ist, in welcher Form Nutzerdaten und Inhalte eines Facebook-Accounts gespeichert und mit anderen Diensten wie WhatsApp oder Instagram etwa zur Profilbildung oder zu Werbezwecken ausgetauscht werden. Stetige Innovation ist gut, es muss aber klar sein, dass die Datenschutzregeln vor Ort eingehalten werden müssen. Auch muss transparent sein, welche Rechte Nutzer haben, um Missbrauch entgegenzuwirken, und welche Pflichten Anbieter erfüllen müssen. Hier hat Facebook Nachholbedarf.

 

Ist es hinnehmbar, dass User kein Widerspruchsrecht gegen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben?

Schön: Wer sich nicht abmeldet und die Plattform Facebook weiterhin nutzt, stimmt automatisch den neuen Nutzungsbedingungen zu. Auf eine explizite Zustimmung der Nutzer hat Facebook keinen Wert gelegt. Das Posten der Widerspruchsanzeigen blieb wirkungslos. Nach hiesigem Verständnis ist dies rechtswidrig, denn bei einer AGB-Änderung müssen entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es müsste sich von vornherein ein wirksamer Änderungsvorbehalt in den Facebook-AGB finden. Ich finde es nicht hinnehmbar, wenn sich amerikanische Unternehmen nicht an unser Recht gebunden fühlen, weil sich ihre Server und Geschäftssitze außerhalb von Deutschland befinden. Ich gehe davon aus, dass Verbraucherschützer mit Klagen reagieren werden.

 

Was kann die Politik in Deutschland und Europa tun, um die Verbraucher vor der Datenkrake zu schützen?

Schön: In den letzten Wochen haben zahlreiche Parlamentarier und Datenschützer Facebook mitgeteilt, welche verbraucherschutzrechtlichen Bedenken wegen der neuen AGB bestehen. Richard Allan, der für Europa zuständige Policy Director des Unternehmens, war sogar letzte Woche bei einer Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geladen. Doch Facebook hat sich über unsere Einwände hinweggesetzt. Ein Dilemma, das wir schleunigst durch ein starkes europäisches Gegengewicht auflösen müssen. Wir brauchen dringend ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht, damit ein hier agierendes Unternehmen an unsere Regeln gebunden wird. Die neuerliche Debatte hatte einen positiven Nebeneffekt, denn sie hat die Nutzer wieder wachgerüttelt. Die Medien haben in den letzten Tagen über die Art der Datensammlung von Internetunternehmen aufgeklärt und gut nachvollziehbare Einstellungshinweise gegeben. So etwas bräuchten wir stetig. Früher hat zum Beispiel die TV-Sendung „Der 7. Sinn“ allgemein verständlich über Verkehrsrisiken aufgeklärt. Warum nicht auch eine Sendung, die über IT-Sicherheitsrisiken aufklärt? Zudem gehört Medienkompetenz in den Unterrichtsstoff.

 

Würden Sie den Usern empfehlen, sich aus Protest von Facebook abzumelden? 

Schön: Selbst wenn wir dies empfehlen würden, glaube ich nicht, dass dies zu einer Welle von Abmeldungen bei Facebook führen würde. Ich empfehle aber, die Einstellungen im Nutzeraccount zu prüfen und sich damit zu beschäftigen, welche Informationen gespeichert werden. Ich selbst nutze Facebook und Twitter zur politischen Kommunikation. Sich daraus zurückzuziehen, weil es Risiken gibt, wäre das falsche Signal.

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