Google +
Texte und Interviews |
Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wachstum muss nichts kosten

Norbert Barthle im Interview mit der Schwäbischen Donauzeitung

Ein Wachstumsprogramm der EU muss nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers, Norbert Barthle, kein Geld kosten. Zudem verfüge die EU noch über Milliarden-Fonds.

Frage: Herr Barthle, am Dienstag kommt der neue französische Präsident François Hollande nach Berlin. Wird dann der Fiskalpakt aufgeschnürt, der für mehr Haushaltsdisziplin in der EU sorgen soll?

Antwort: Das wird mit Sicherheit nicht passieren. Den Fiskalpakt haben 25 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Internationale Verträge können nicht geändert werden, nur weil in einem Land ein Regierungswechsel stattfindet. Auch Frankreich hat den Fiskalpakt unterschrieben und nicht nur Herr Sarkozy. Darauf wird sich auch der neue Präsident einlassen müssen.

Frage: Es wird viel von einem Wachstumsprogramm geredet, das den Fiskalpakt ergänzen soll. Was könnte da drinstehen?

Antwort: Im Anschluss an den Fiskalpakt kann man auf europäischer Ebene weitere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum vereinbaren. Zentrale Aspekte müssten meines Erachtens sein, die Produktivität zu steigern, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, ebenso Bildungssysteme und Infrastruktur, Deregulierungen am Arbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jugendlichen zu bekämpfen und die Tragfähigkeit der Sozialsysteme zu sichern. Dies sind alles keine neuen Ziele. Deshalb wehre ich mich gegen den parteitaktischen Vorwurf der Opposition, wir würden in Europa die Wachstumsstärkung vernachlässigen. Aber natürlich kann es sinnvoll sein, seine Absichten noch einmal zu bekräftigen und ihnen neuen Schub zu geben.

Frage: Geht das alles ohne zusätzliche Staatsausgaben?

Antwort: Ja. Strukturreformen kosten erst einmal kein Geld. In den bestehenden Struktur- und Kohäsionsfonds der EU liegen zudem noch rund 80 Milliarden Euro für Investitionen etwa in die Infrastruktur, die von den Mitgliedsländern nicht abgerufen wurden. Das zur Verfügung stehende Geld muss effektiver eingesetzt werden, statt es ungenutzt zurückfließen zu lassen. Zudem appelliere ich, auf europäischer Ebene den Mut zu haben, an die heilige Kuh Landwirtschaft heranzugehen. Für sie gibt die EU die meisten Mittel aus, und nicht nur zur Zukunftsförderung. Häufig werden nur Strukturen der Vergangenheit konserviert.

Frage: Die Länder und insbesondere die Gemeinden befürchten, dass sie der Fiskalpakt zwingt, noch stärker zu sparen – zu Recht?

Antwort: Möglicherweise indirekt. Wir haben die Schuldenregel bereits im Grundgesetz verankert. Sie sieht den Pfad vor, wie der Bund seine strukturelle Neuverschuldung abbaut, nicht aber, wie dies gesamtstaatlich geschehen soll. Letzteres ist aber Gegenstand des Fiskalpakts. Also müssen wir das, was wir in unserer Schuldenregel noch nicht geregelt haben, noch in einem Gesetz regeln: Wie schaffen es die Länder und mit ihnen die Gemeinden, bis 2020 ausgeglichene Haushalte zu bekommen?

Mehr zu: