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Vorziehen von Zahlungen an Athen denkbar

Interview in der WELT

Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) es mitträgt, hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets Griechenlands für möglich, sagte er der Zeitung "Die Welt". Für alles, was den laufenden Programmrahmen nicht verlasse, gebe es die notwendige Mehrheit in der Koalition.

Grundlegende Änderungen des Hilfsprogramm schloss er jedoch aus: "Das Volumen des Rettungspaketes kann nicht aufgestockt werden", sagte er der Zeitung. Innerhalb des Finanzrahmens halte er Anpassungen aber für denkbar. Es müsse aber klar sein, dass alle versprochenen Reformen abgearbeitet würden.

 

Frage: Herr Meister, sind Athens Tage in der Euro-Zone gezählt?

Michael Meister: Mein Ziel ist es nach wie vor, Griechenland in der Währungsunion zu halten. Wir setzen niemanden zwangsweise vor die Tür. Alle Äußerungen, die einen solchen Eindruck in den vergangenen Tagen erweckt haben, waren wenig hilfreich. Wir haben ein laufendes Hilfsprogramm...

 

Frage: … das aus der Spur geraten ist. Die Athener Regierung fordert neue Zugeständnisse. Wie lange reicht Ihre Geduld noch?

Meister: Es gibt Fortschritte. Griechenland hat in den vergangenen zwei Jahren viel geleistet. Der Schuldenstand wurde reduziert, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gestiegen, das jährliche Defizit ist deutlich gesunken.

 

Frage: Trotzdem tun sich Lücken in der Finanzplanung der Griechen auf. Das Geld reicht vorne und hinten nicht.

Meister: Man muss anerkennen, dass die Griechen viel gemacht haben. Es stimmt aber auch: Das ist noch nicht ausreichend. Die gesteckten Ziele wurden nicht erfüllt. Nun muss man prüfen, wie man damit umgeht. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erstellt gerade ihren Bericht. Den sollten wir abwarten.

 

Frage: Wären Sie zu Zugeständnissen bereit?

Meister: Wenn mit Zugeständnissen mehr Geld gemeint ist, ist die Antwort eindeutig: Nein. Das Volumen des Rettungspaketes kann nicht aufgestockt werden. Innerhalb des Finanzrahmens halte ich Anpassungen für denkbar. Welche Maßnahmen werden mit welcher Priorität umgesetzt, wie sind die Abläufe? Darüber kann man sprechen. Wenn es zu Verzögerungen gekommen ist, muss dafür in Zukunft schneller geliefert werden. Eines muss nur klar sein: Alle versprochenen Reformen müssen abgearbeitet werden. Wir können die Probleme in Griechenland nicht mit Geld zuschütten. Es muss einen glaubhaften Weg geben, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.

 

Frage: Halten Sie es für denkbar, Zahlungen im Hilfsprogramm vorzuziehen?

Meister: Man kann nicht einfach Hilfstranchen auf der Zeitschiene hin und her schieben. Ein Vorziehen von Zahlungen ist nur möglich, wenn plausibel nachgewiesen wird, dass dadurch nicht später ein neues Finanzloch aufreißt. Es darf keine Tricksereien geben. Ich vertraue auf das Urteil der Troika. Wenn der IWF mitgeht, halte ich das für denkbar. Für alles, was den laufenden Programmrahmen nicht verlässt, haben wir die notwendige Mehrheit in der Koalition.

 

Frage: Wäre die Euro-Zone für einen Bankrott Griechenlands gewappnet?

Meister: Es ist nicht unser Ziel, Griechenland in die Pleite zu führen. Aber natürlich muss man sich mit allen möglichen Szenarien befassen und die entsprechenden Vorbereitungen treffen. Mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM haben wir mittlerweile die nötigen Instrumente, um den Euro-Raum zu schützen. Das ermöglicht uns eine ehrliche Bewertung des Troika-Berichts: Wenn er negativ ausfällt, fehlt die Voraussetzung für weitere Hilfstranchen. Dann wird sich Deutschland an der Auszahlung nicht mehr beteiligen.

Das vollständige Interview: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108703588/Wir-muessen-auf-Griechen-Pleite-vorbereitet-sein.html

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