Valide Zahlengrundlage für den Haushalt 2021

Warum machen wir jetzt im Spätsommer überhaupt eine Steuerschätzung?

Andreas Jung: Normalerweise gibt es zwei Steuerschätzungen im Jahr: Ende Mai und Ende Oktober. Die Zahlen aus dem Mai bilden die Grundlage für den Regierungsentwurf des Haushalts für das Folgejahr, die Zahlen aus dem Oktober fließen in die sich anschließenden Beratungen des Haushalts im Parlament ein. Aufgrund der Corona-Krise war die Aussagekraft der Zahlen aus dem Mai sehr fraglich. Deshalb wurde der Regierungsentwurf des Haushalts für das Jahr 2021 auf Ende September verschoben. Um für diesen nun eine valide Zahlengrundlage zu haben, gibt es die Sondersteuerschätzung.

Wie ist das Ergebnis?

Andreas Jung: Leider wurden die Steuereinnahmen für den Bund für 2021 noch einmal etwas nach unten korrigiert. Die Wirtschaftsaussichten haben sich allerdings nicht weiter verschlechtert. Für die schlechteren Zahlen gibt es zwei Hauptgründe: Erstens wurden mittlerweile steuerliche Maßnahmen beschlossen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages und der Ausgleich der kalten Progression über eine Verschiebung der Steuersätze. Das führt zu weiteren Mindereinnahmen. Und zweitens gibt es einen Vorzieh-Effekt: Unternehmen zahlen Steuern, die Corona-bedingt bisher gestundet wurden, schon in diesem Jahr. Das erhöht die Einnahmen für 2020, die erwarteten Einnahmen für 2021 sinken dadurch aber.

Was heißt das für den Haushalt im nächsten Jahr? 

Andreas Jung: Für den Haushalt 2021 wird noch einmal die Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgesetzt werden müssen. Die Corona-Krise und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Probleme halten noch an. Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind noch weit vom Vorkrisenniveau entfernt. Ein Sparkurs ist gegenwärtig aber nicht angezeigt, weil dieser den Weg in eine harte Rezession ebnen würde.