Tillmann: Soli-Abbau entlastet Steuerzahler
Kurzinterview zum Abbau des Soli mit Antje Tillmann
Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Zunächst fällt er für neun von zehn Steuerzahlern ganz weg, für weitere 6,5 Prozent teilweise. Dazu im Kurzinterview Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Frau Tillmann, der Soli wird für rund 96 Prozent der Steuerzahler ganz bzw. teilweise abgeschafft. Was bedeutet das konkret?
Antje Tillmann: Das ist eine große Entlastung gerade für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit mittlerem Einkommen. So muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von rund 151.000 Euro ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Dadurch entlasten wir mehr Menschen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Insgesamt bedeutet dies Steuerentlastungen in Höhe von anfangs rund 10 Mrd. Euro. Diese Entlastung steigt bis 2024 auf über 12 Mrd. Euro an. Erst ab einer Grenze von ca. 221.000 Euro brutto muss der Soli für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden. Für Alleinstehende liegt die Grenze für die vollständige Abschaffung bei einem Bruttoeinkommen von rund 73.000 Euro und für die teilweise Abschaffung zwischen 73.000 Euro und 109.000 Euro. Erst ab rund 109.000 Euro brutto muss er übergangsweise noch ganz gezahlt werden.
Warum fällt der Soli nicht für alle ganz weg?
Tillmann: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt weiter das Ziel, den Soli ganz abzuschaffen. In dem Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt“ und später vollständig abgebaut wird. Die Unionsfraktion dringt darauf, dass dies möglichst rasch geschieht.
Wie viele Menschen profitieren vom ersten Schritt der Soli-Abschaffung?
Tillmann: Ab 2021 werden immerhin rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen. Rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige müssen weiterhin für eine möglichst kurze Übergangszeit den vollen Solidaritätszuschlag zahlen.
