Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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„Stromkosten dürfen nicht außer Kontrolle geraten“

Kommentar der Woche von Michael Fuchs

„Ein ungedeckeltes Fördersystem können wir dem Verbraucher nicht länger zumuten“, sagt Fraktionsvize Michael Fuchs zur EEG-Umlage. Die stammt noch aus der Zeit der Regierung Schröder. Fuchs rechnet vor: 26,6 Mrd. Euro Förderung stehen nur 1,8 Mrd. Euro Erlöse gegenüber. Die Differenz zahlen derzeit wir alle als Stromkunden und genau das sei nicht länger hinnehmbar.

"Wir haben immer gewarnt, dass sich der übermäßige Windausbau der letzten Jahre sowohl in der EEG-Umlage als auch in den Netzentgelten bemerkbar macht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium stets abgestritten, sich aber gleichzeitig geweigert, eine Kostenvorschau zu liefern.

Wahrheit kommt Stück für Stück ans Tageslicht

Jetzt kommt die Wahrheit Stück für Stück ans Tageslicht: Erst die Erhöhung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzbetreibern, nun der Anstieg der EEG-Förderkosten um über 1 Milliarde Euro. Wenn man die in den Netzentgelten versteckte Erneuerbaren-Förderung mitrechnet, kosten die Erneuerbaren-Anlagen den Stromkunden im nächsten Jahr 26,6 Milliarden Euro. Gegenzurechnen sind Erlöse von geschätzt 1,8 Milliarden Euro. Damit bleibt ein stattliches Fördervolumen von 24,8 Milliarden Euro. 

Wir brauchen eine seriöse Kostenvorschau

Ein Industrieland wie Deutschland kann sich keinen Kostenblindflug bei der Energiewende erlauben. Wir verlangen daher eine seriöse Kostenvorschau sowohl für die EEG-Umlage als auch für die Netzentgelte mindestens bis zum Jahr 2020. Schon jetzt zeichnet sich ab: Wenn es nicht gelingt, den Netzausbau dramatisch zu beschleunigen, müssen wir den Erneuerbaren-Ausbau im Norden Deutschlands noch viel stärker drosseln, als es jetzt im EEG 2017 vorgesehen ist. Sonst landen wir bei Netzengpasskosten von mehreren Milliarden Euro.

"Ein völlig ungedeckeltes Fördersystem können wir Unternehmen und Privathaushalten nicht länger zumuten"

Es bedarf außerdem einer ehrlichen Diskussion darüber, wieviel Geld wir insgesamt bereit sind, jährlich für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien auszugeben. Ein völlig ungedeckeltes Fördersystem können wir Unternehmen und Privathaushalten nicht länger zumuten. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Unseres Erachtens sind die 25 Milliarden Euro pro Jahr schon mehr als genug. Die Summe übersteigt bereits den Gesamtetat des Verkehrsministers."