Google +
Teilen

Statement von Michael Grosse-Brömer nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste (PKGr) äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, zur Sitzung. Das Statement im Wortlaut:

Ja, nach der heutigen, mehrstündigen Sitzung haben wir erneut umfangreich debattiert über Datenaustausch, über Datenerfassung - und in der Tat steht nach unserer Überzeugung fest: Es kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass es in Deutschland eine millionenfache Datenerfassung gegeben hat, denn es gibt eine klare Bestätigung der NSA, dass in Deutschland gerade diese Datenerfassung nicht stattgefunden hat. Es gibt den klaren Hinweis darauf, dass die von Herrn Snowden behaupteten millionenfachen Datenübertragungen, dass es sich dabei um die Daten handelt, die der BND im Rahmen der Auslandsaufklärung ermittelt (hat). Und infolge dessen handelt es sich eben nicht um Daten deutscher Staatsangehöriger, vielmehr um Daten, die notwendig sind, ggf. Anschläge oder sonstige schwere Straftaten gegen deutsche Staatsangehörige im Ausland zu verhindern, ggf. auch gegenüber anderen Staatsangehörigen anderer Länder.

Und infolge dessen sind wir als Union der Auffassung, es bedarf keiner weiteren Sondersitzung mehr. Wir haben umfangreich und zufriedenstellend Auskunft bekommen. Die über 100 Fragen der Opposition werden, sofern sie nicht mündlich intensiv beantwortet wurden, dann auch noch schriftlich beantwortet.

Ich will angesichts des Antrages heute Morgen, den Kollegen Steinmeier dann noch zuzulassen zu dieser Sitzung, darauf hinweisen, dass wir keinen Grund dafür gesehen haben - und auch ein Stück weit überrascht sind über die Aufregung und über das Selbstverständnis des Kollegen Steinmeier, offensichtlich Beschuldigter in diesem Prozess zu sein: Das war er aus unserer Sicht nie. Er hat lediglich die Grundlage dafür geschaffen, dass der deutsche und der amerikanische Geheimdienst intensiv zum Schutz auch der deutschen Staatsangehörigen zusammenarbeiten und infolge dessen haben wir nie kritisiert, dass Herr Steinmeier eine Vereinbarung abgeschlossen hat im Jahre 2002 – oder jedenfalls in seiner Zeit im Kanzleramt diese Vereinbarung abgeschlossen wurde.

Wir haben lediglich kritisiert, dass seine Kollegen Oppermann, Gabriel und Steinbrück genau diese Zusammenarbeit offenkundig für falsch – oder jedenfalls für übertrieben - gehalten haben. Das war dem Punkt für uns, zu sagen: Herr Steinmeier wird im Zweifel gut informiert über das, was besprochen wird. Dafür hat er ja mehrere Mitglieder aus seiner Fraktion auch abgeordnet in diesem Gremium und die werden ihm auch – zumindest über das, was hier besprochen wurde – intensiv Bericht erstatten.

Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen heute die Tagesordnung so abarbeiten wie sie vorgesehen war, wie sie vereinbart war - und das war eine gute Vereinbarung und es war eine gute Sitzung.

Die Informationen waren umfangreich und ergeben letztlich das Ergebnis, dass wir sinnvollerweise mit anderen zusammenarbeiten, um deutsche Staatsangehörige zu schützen, aber dass es keinen millionenfachen, grundrechtswidrigen Datenaustausch in Deutschland gegeben hat – und schon gar nicht durch deutsche Sicherheitsbehörden.

Teilen
Mehr zu: