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Porträt Volker Kauder
Texte und Interviews |
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Starker Staat – starke Wirtschaft – starkes Europa

Zum Jahreswechsel zieht Unionsfraktionschef Volker Kauder Bilanz aus 2016 und blickt auf das Wahljahr 2017. Was folgt aus schrecklichen Ereignissen, wie dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt? Warum sind jetzt nicht nur ein starker Staat, sondern auch eine starke Wirtschaft wichtig? Dazu schreibt Volker Kauder:

"Kurz vor Weihnachten ist das passiert, was wir in Deutschland nie erleben wollten. Zahlreiche Menschen wurden Opfer eines Terroranschlags, der mutmaßlich von Islamisten begangen wurde. In den Tagen danach gelten unsere ersten Gedanken den Opfern und ihren Angehörigen. Als Politiker müssen wir nun aber auch daran denken, welche Konsequenzen zu ziehen sind, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dabei werden wir uns immer wieder bewusst machen müssen: Selbst die stärksten Schutzmaßnahmen werden nie hundertprozentig verhindern können, dass Terroranschläge verübt werden.  

Die Union ist die Partei der inneren Sicherheit

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein starker Staat. CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit. Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion hat die Koalition gerade in dieser Wahlperiode eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Wir stocken die Zahl der Polizisten auf, wir verbessern ihre Ausrüstung. Die Bundespolizei hat eine neue Antiterrorabteilung aufgebaut, die in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen kann. Wir sorgen für eine bessere Vernetzung zwischen den Sicherheitskräften. Auch den Kampf gegen die organisierte Kriminalität haben wir verschärft. Und nicht zuletzt unterstützten wir die Bürger bei der Sicherung ihres Eigentums, damit sie sich besser vor Wohnungseinbrüchen schützen können.

2017 bleibt eine Menge zu tun

Gleichwohl bleibt auch im Wahljahr 2017 eine Menge zu tun. Deshalb hat die Unionsfraktion eine Reihe von Forderungen vorgelegt, von denen ich nur einige exemplarisch nennen will. So wollen wir die Sympathiewerbung für Terroristen unter Strafe stellen oder dem Verfassungsschutz Zugriff auf Verbindungsdaten und verschlüsselte Kommunikation gewähren. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, soll das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden. 

Starker Staat, starke Wirtschaft

Wichtig für Deutschland ist nicht nur ein starker Staat, sondern auch eine starke Wirtschaft. Nur eine starke Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Sie bildet die Grundlage für unsere Systeme der sozialen Sicherheit. Im Moment können wir sagen: Deutschland geht es gut. Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Die Arbeitslosenzahl ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns allerdings nicht ausruhen.

Entbürokratisierung vorantreiben, Mittelstand stärken

Der Staat muss die Weichen dafür stellen, dass wir auch in Zukunft erfolgreich wirtschaften können. Wir haben in dieser Wahlperiode der Wirtschaft mit einigen Gesetzen zusätzliche Bürokratie aufgebürdet. Damit muss nach der Wahl Schluss sein. Deshalb werden wir die Unternehmen von unnötiger Bürokratie und zeitraubenden Dokumentationspflichten entlasten, unter denen vor allem der Mittelstand leidet. Mit dem Gesetz, nach dem bei jeder neuen bürokratischen Belastung eine bestehende abgeschafft werden soll, haben wir bereits den Anfang gemacht. Auch Planungsverfahren wollen wir beschleunigen, damit es voran geht in Deutschland.

Schüler und Studenten von heute sind Gründer von morgen

Wenn Deutschland mit der digitalen Revolution Schritt halten will, brauchen wir mehr Innovationen - etwa auf dem Gebiet des automatisierten Fahrens, der Finanztechnologie oder bei E-Health. Als Staat stellen wir mit dem beschleunigten Ausbau der Breitbandversorgung eine gute Netzinfrastruktur bereit. Weil die Schüler und Studenten von heute die Gründer von morgen sind, wollen wir vor allem die digitale Bildung an Schulen und Universitäten verbessern. Nur so können wir sie besser auf den digitalen Wandel vorbereiten.

Wir brauchen ein starkes und stabiles Europa

Nicht zuletzt brauchen wir ein starkes und stabiles Europa, das  sich den internationalen Herausforderungen stellt – von den Kriegen und Konflikten im Nahen Osten über den neuen Machthunger Russlands bis zu einer möglichen Neuausrichtung in den transatlantischen Beziehungen. Wenn wir auf die Situation in anderen EU-Staaten schauen, sehen wir, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzige Bastion für Stabilität in Europa ist. Deshalb setzen wir auf Angela Merkel.

EU steht vor einem Schicksalsjahr

60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht die Europäische Union vor einem Schicksalsjahr – nicht zuletzt deshalb, weil mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedstaat sein Austrittsgesuch aus der Gemeinschaft vorlegen wird. Die EU muss sich trotzdem oder gerade deshalb als Garant für Frieden und Sicherheit erweisen. Dazu gehört eine wirksame Sicherung der Außengrenzen, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ein funktionierendes Asylrecht. Dass die EU handlungsfähig ist, hat sie beispielsweise mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex – eine Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - unter Beweis gestellt." 

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