Europaflagge auf dem Bundestag

Text und Interview


(Quelle: picture alliance / dpa)
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Stärkere Zusammenarbeit bei Verteidigungs- und Rüstungspolitik in Europa

Bei gemeinsamen Verteidigungs- und Rüstungsprojekten in Europa muss Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der verteidigungspolitische Sprecher, Henning Otte, warnen in einem Doppelinterview mit der Nachrichtenagentur dpa vor Schäden für die militärische Zusammenarbeit in Europa.

„Was wir alle vergessen haben ist, dass wir in der Europäischen Union in erster Linie ein Friedensprojekt sind“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. „Und dieses Friedensprojekt funktioniert nur, wenn wir unsere Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammenbinden.“ Die EU dürfe sich nicht reduzieren lassen auf ein Wirtschaftsprojekt, bei dem es um Rettungspakete gehe. Die EU sei kein „Verteilprojekt für Interrail-Tickets“.

Konsequente Zusammenarbeit mit europäischen Partnern

„Es ist interessant, dass die gleichen Leute, die immer nach einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit rufen oder sagen, wir müssen mehr auf Frankreich zugehen, auf der anderen Seite sagen, im Rüstungsbereich nicht“, kritisiert Brinkhaus. „Da muss dann jedes Land sein eigenes Ding machen und seine eigenen Maßstäbe haben. Das wird nicht funktionieren.“ Für ihn sei auch wichtig, dass die Briten nach einem Brexit in der europäischen Sicherheitszusammenarbeit weiter dabei seien. 

Werteorientierte Außenpolitik

Auch Verteidigungspolitiker Otte macht im Interview deutlich: „Wir wissen, dass wir transatlantisch bleiben müssen, aber wir wollen europäischer werden. Und deswegen treiben wir die Verteidigungsunion voran.“ So könne man nicht die Rüstungsexportpolitik von der Verteidigungsunion abkoppeln. Hier müsse man konsequent sein, „weil ansonsten Deutschland nicht mehr mitspielt, wir unsere werteorientierte Außenpolitik nicht positionieren können.“

Herausforderungen gemeinsam meistern

Europa stehe vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, betont Otte mit Hinweis auf ein aggressives Machtstreben Russlands, zerfallende Strukturen im Nahen Osten und die Lage in nordafrikanischen Ländern wie Libyen. Deutschland stelle sich darauf mit „verstärkter Bündnisfähigkeit“ und mit Einsätzen wie Mali und Afghanistan ein. Angesichts von Bedrohungen müsse Deutschland zudem die eigene Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen, so Otte.

Modernste Ausstattung für Bundeswehr

Otte fordert, dass Bundeswehrsoldaten für maximalen Schutz das modernste Gerät bekämen. Das gelte auch für neue Militärtechnologien, die in Deutschland umstritten sind. „Wir können uns militärisch nicht von der Entwicklung Künstlicher Intelligenz abkoppeln, weil andere Länder dies auch nicht tun“. Gleichzeitig macht Verteidigungsexperte Otte klar: „Für uns ist immer wichtig, dass am Ende ein Mensch entscheidet über die Systeme.“