Text und Interview


(Quelle: Laurence Chaperon)
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SPD-regierte Länder betreiben falsche Asylpolitik

Volker Kauder im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger

Die SPD-geführten Länder sind viel zu zögerlich bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger kritisiert Fraktionschef Volker Kauder: "Damit senden sie das komplett falsche Signal. Sie untergraben die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl". Außerdem im Interview: Mit ihren Aussagen hätte die türkische Regierung den Beziehungen zu Deutschland massiv geschadet. "Die nationalsozialistischen Verbrechen werden verharmlost", so Kauder. Lesen Sie hier das ganze Gespräch:

Kölner Stadtanzeiger: Herr Kauder, wann haben Sie zuletzt „Nazi-Methoden“ praktiziert?

Kauder: Sie spielen auf diese völlig inakzeptablen Aussagen von türkischen Regierungsmitgliedern an! Diese Erklärungen sind derart abwegig, dass ich sie nicht mit einem Wort würdigen möchte.  Lassen wir es bleiben.

Es ist die türkische Regierung, die es nicht bleiben lässt. Der türkische Vize-Premierminister hat eben wörtlich die Vorwürfe von Staatschef Erdogan an Deutschland wiederholt.

Kauder: Die türkische Regierung hat mit diesen Aussagen den Beziehungen zu Deutschland massiv geschadet. Aber vor allem dem Ansehen ihres Landes in Deutschland – leider. Darüber hinaus werden durch diese Aussagen auch noch die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost. Damit habe ich alles gesagt, was es zu sagen gibt.

Deutschland ist ein freies Land. Das weiß jeder.

Ihnen könnte es immerhin als Boykottaufruf ausgelegt werden, dass Sie im Bundestag gesagt haben, in ein Land wie die Türkei würden Sie nicht reisen.

Kauder: Die Bürger entscheiden selbst, wo sie ihren Urlaub verbringen wollen. Ich habe nur für mich gesprochen. Deutschland ist ein freies Land. Jeder kann hier seine Meinung sagen. Das weiß jeder auf der Welt.

Außer in der Türkei offenbar. Zumindest haben türkische Minister derzeit ein großes Interesse daran, sich in Deutschland umzutun und hier ihr Deutschlandbild zu verbreiten. Als Sie am Freitag in Köln auftraten, sprach ein paar Hundert Meter der türkische Sportminister.

Kauder: Bei uns gilt die Meinungsfreiheit. Diese hat auch Grenzen, wenn etwa zu Verbrechen aufgerufen wird. Ansonsten bleibt es dabei: Wir finden solche Auftritte sicher nicht gut. Aber grundsätzlich herrscht in unserem Land Redefreiheit, auch wenn mitunter die Toleranz stark strapaziert wird.

Sie sehen keine Gefahr für den inneren Frieden in unserem Land?

Kauder: Der Bundespräsident hat zu Recht gesagt: Unser Land kann das aushalten. Unsere demokratischen Grundwerte gelten, auch wenn türkische Politiker hier provozieren wollen. Wir verhalten uns eben anders als die türkische Regierung in ihrem eigenen Land, wo die demokratischen Grundwerte derzeit stark eingeschränkt werden.

Türkische Politiker müssen mit offenen Karten spielen

Während die Bundesregierung ihnen gegenüber passiv bleibt, gehen Länder und Kommunen mit dem Versammlungsrecht gegen Wahlkampfauftritte vor. Ist das richtig, da doch selbst das Bundesverfassungsgericht andere Wege aufzeigt?

Kauder: Die Bundesregierung könnte theoretisch die Einreise verhindern oder politische Reden untersagen. Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen. Man kann wie die Niederlande auch zu einer anderen Entscheidung kommen. Deutschland als die größte Nation in der EU  sollte trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben, obwohl die türkische Regierung der Bundesregierung diese Entscheidung derzeit wahrlich nicht einfach macht. Was wir verlangen müssen, ist aber in jedem Fall, dass türkische Politiker mit offenen Karten spielen und nicht – wie geschehen - behaupten, lediglich an einer Kulturveranstaltung teilnehmen und ein Grußwort sprechen zu wollen, während sie in Wirklichkeit Wahlkampf betreiben.

In Wahrheit geht es um das türkische Referendum im April für ein Präsidialsystem. Welchen Ausgang erwarten Sie?

Kauder: Ich glaube, dass es auf Messers Schneide steht. Gewinnt Erdogan das Referendum, steht zu befürchten, dass die Türkei in eine Autokratie abdriftet. Davor hat auch die Venedig-Kommission des Europarates schon gewarnt. Reicht es aber nicht zur Mehrheit, wird das Land auch nicht stabiler. Die Wochen bis zum Referendum werden schwierig bleiben. Auch, was das Verhältnis der EU zur Türkei angeht.

Regierung in Ankara schadet ihrem Land

Dass die EU der Türkei nun Mittel kürzt, ist wiederum nach der jüngsten Entwicklung dort nur konsequent. Mit ihrem Kurs schadet die Regierung in Ankara ihrem Land massiv, vor allem auch wirtschaftlich. Zu befürchten ist bei alledem jedoch auch, dass die Lage für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, für dessen Freilassung sich die Bundesregierung einsetzt, durch die ganze Diskussion nicht besser geworden ist. 

Stünde bei einer Einführung des Präsidialsystems die Nato-Mitgliedschaft der Türkei zur Disposition?

Kauder: Das sehe ich nicht. Aber fraglos wäre das für die Nato eine große Belastung. Sie ist nicht nur ein Sicherheitsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft.

Für das Referendum setzt Ankara auf die Ja-Stimmen der Türken im Ausland, vor allem in Deutschland. Ist es nicht irritierend, dass so viele unserer Mitbürger für die Beschneidung von Freiheiten und die Abschaffung von Rechten votieren, die sie hier selbstverständlich genießen?

Kauder: Der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo – als Theologe eine Art Papst der Sunniten – sagte mir einmal , viele Muslime in westlichen Ländern fühlten sich minderwertig und glaubten, ihre Religion, ihre Kultur und Lebensart würden dort als unterlegen angesehen. Sie haben das Empfinden, die Mehrheitsgesellschaft lehne sie ab. Vielleicht ist das ein Erklärungsmuster dafür, dass sich viele Muslime den westlichen Werten nicht so verbunden sehen. Gleichzeitig können wir aber auch hoffen, dass die Werteordnung des Grundgesetzes viele Muslime, die in Deutschland leben, ebenso geprägt hat.

Christen werden benachteiligt

Sie kritisieren seit langem einen repressiven Umgang des Regimes in Ankara mit Minderheiten – etwa auch den Christen. Sehen Sie sich durch die Entwicklung der jüngeren Zeit bestätigt?

Kauder: Da ist ein Auf und Ab festzustellen. Zum Beispiel hat das berühmte Kloster Mor Gabriel an der türkisch-syrischen Grenze die vom Staat konfiszierten Ländereien, die die Lebensgrundlage des Klosters sind, nach einem Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit Herrn Erdogan wie durch ein Wunder wieder zurückbekommen. Andererseits darf die griechisch-orthodoxe Kirche, die in der Türkei die christliche Mehrheitskonfession ist, seit Jahr und Tag weder eigene Priester ausbilden noch welche aus dem Ausland holen. Das gehört zu den großen Ärgernissen, über die wir immer wieder reden müssen: Die Türkei entsendet ihre Imame in die Ditib-Moscheen in Deutschland. Aber sie selber lässt keine christlichen Geistlichen ins Land.

Sie meinen: Wie du mir, so ich Dir?

Kauder: Nein, ganz sicher nicht, auch wenn ich das oft als Forderung höre. Aber es ist doch klar: Wir können ein Grundrecht wie die Religionsfreiheit nicht davon abhängig machen, ob es anderswo beachtet wird. Denn wie gesagt: Wir müssen an unseren Werten festhalten, auch wenn sie andere strapazieren. In Deutschland gilt die Religionsfreiheit, solange ihre Ausübung nicht andere Grundwerte beeinträchtigt.

Der Bundesrat hat es abgelehnt, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ist der Streit um diese Frage nicht zu viel Gewese – angesichts von 8000 Neuankömmlingen aus dem Maghreb 2016?

Kauder: Es geht ganz grundsätzlich um die Botschaft in die drei Länder des Maghreb. Wie wirkungsvoll diese Botschaft ist, haben wir gesehen, als wir die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben: Der Zuzug vom Balkan hat sofort nachgelassen, weil die Menschen wussten, sie landen sehr schnell wieder dort, von wo sie gekommen sind. Und von denen, die schon hier waren, sind viele sogar freiwillig wieder ausgereist, weil ihnen klar wurde, dass sie keine Bleibeperspektive haben. Dasselbe Signal hätte ich mir auch für die Maghrebstaaten gewünscht. Denn dann würden sich die Menschen vom Maghreb  erst gar nicht mehr aufmachen und den kriminellen Schleusern teures Geld für die Passage zahlen, die sie oft genug in Lebensgefahr bringt.

Blockadepolitik der SPD-regierten Länder sendet falsches Signal

Leider haben die SPD-geführten Länder da nicht mitgemacht, obwohl gerade Männer aus diesen Staaten auch noch den Behörden besonders viele Schwierigkeiten machen. Und noch bedenklicher ist: Die SPD-regierten Länder sind viel zu zögerlich bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Auch damit senden sie das komplett falsche Signal. Sie untergraben damit die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl.

Viele Täter in der Kölner Silvesternacht 2015 kamen aus dem Maghreb. Ist Köln ein Jahr danach wieder eine sichere Stadt?

Kauder: Das können Sie besser beurteilen als ich. Ich weiß nur, dass ein solches eklatantes Versagen der Polizei und ihrer Führung wie an Silvester 2015 in Bayern oder Baden-Württemberg nicht möglich gewesen wäre. Dort wird nämlich keiner Polizeipräsident, der die Arbeit der Polizei nur von der Universität oder vom Schreibtisch, aber nicht aus der Praxis kennt. Es war eine politische Entscheidung der Regierung von Hannelore Kraft in Düsseldorf, den Kölner Posten mit jemandem zu besetzen, der keine Ahnung hatte. Leider ist das typisch für die Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen.

Bringt die Ausweitung der Video-Überwachung, die Sie ebenfalls im Bundestag beschlossen haben, mehr Sicherheit?

Kauder: Davon sind wir überzeugt. Wir haben die jüngsten brutalen Attacken in Berliner U-Bahnhöfen beispielsweise nur mit Hilfe der Videoüberwachung aufklären können.

Aufklären, nicht verhindern.

Kauder: Prävention ist ohne Zweifel wichtig. Doch die Ahndung von Verbrechen ist nicht zuletzt im Sinne der Opfer eine zentrale Aufgabe des Staats. Die Ermittlung und Überführung wirkt auch abschreckend. Die Hemmschwelle für potenzielle Straftäter steigt. Das Strafmaß allein ist nicht abschreckend. Selbst wenn auf einen Wohnungseinbruch lebenslänglich stünde, wäre dies für sich genommen sicher ziemlich wirkungslos, wenn die Täter nicht damit rechnen müssten, gefasst zu werden. Die Videoüberwachung ist ein wirksames Mittel, Täter zu überführen – ohne Frage. 

Videoüberwachung ist ein wirksames Mittel bei Kriminalitätsbekämpfung

Prävention ist keine Frage des Strafmaßes?

Kauder: Doch. Höhere Strafandrohungen sind vielfach sinnvoll. Beispiel: Die Union will den Wohnungseinbruch vom Vergehen zum Verbrechen hochstufen. Die Mindeststrafe wäre dann ein Jahr. In diesem Fall dürfte ein Ermittlungsverfahren nach der Eröffnung nicht so schnell wieder eingestellt werden, wie das jetzt häufig der Fall ist. Derzeit wird eine fatale Botschaft an die Bevölkerung gesendet. Da zeigt jemand einen Wohnungseinbruch an, der für die Opfer immer ein schlimmer Angriff auf ihre persönliche Sphäre ist – und kurz darauf erhält er schon die Mitteilung, dass die Tätersuche eingestellt worden sei. Das schafft kein Vertrauen in den Staat. Deshalb wollen wir das ändern.

Stichwort „Vertrauen“. Wenn ein so prominenter Vertreter der Polizei wie Gewerkschaftschef Rainer Wendt …

Kauder: …oh je!

…bei seinen Einkünften, sagen wir, mauschelt, trägt das auch nicht gerade zum Vertrauen bei, oder?

Kauder: Natürlich nicht. So etwas darf nicht passieren. Es ist jetzt Sache des NRW-Innenministers zu erklären, wieso er das über die Jahre hat laufen lassen und ob so eine Praxis wirklich „üblich“ ist. Ich kann mir das nicht vorstellen.

Halten Sie es für sinnvoll, dass private wie öffentliche Arbeitgeber die gewerkschaftliche Tätigkeit von Mitarbeitern unterstützen, indem sie ihnen ihr Gehalt ganz oder teilweise weiterzahlen?

Kauder: Die Vorgabe ist klar: Für eine Vergütung muss es eine Gegenleistung geben. Sonst ist es fast eine Schenkung. Das soll mal ein Bürger verstehen.

Interview von Volker Kauder für den Kölner Stadtanzeiger. Das Gespräch führten Carsten Fiedler und Joachim Frank.