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Sparkassen und Volksbanken benötigen keine EZB-Aufsicht

Offene Immobilienfonds nicht kaputt machen

Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach verteidigt die Bemühungen der unionsgeführten Koalition für eine stärkere Finanzmarktregulierung. «Meines Erachtens gibt es kein Land, in dem so viel im Bereich der Finanzmarktregulierung geleistet worden ist wie in Deutschland», sagte er am Donnerstag in Berlin. Viele kritische Äußerungen, etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel, gingen «völlig am Thema vorbei». Koalition und Regierung seien hier «Vorreiter», auch in Europa.

Die Kontrolle der Sparkassen und Volksbanken durch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, ab. "Aufsicht muss adäquat passend sein", sagte er am Donnerstag in Berlin. Die EZB müsse für die Kontrolle international aufgestellter Institute zuständig sein. Das würde zur Verstärkung einer EU-weit einheitlichen Aufsicht für grenzüberschreitend tätige Institute beitragen, sagte Flosbach.

Flosbach sieht derzeit keinen Anlass, das Prüfsystem für die Sparkassen und der Volksbanken grundlegend zu verändern. Europa müsse sich auf die großen Probleme konzentrieren, ist er überzeugt.

Auch ein Ende offener Immobilienfonds sieht Flosbach skeptisch. Offene Immobilienfonds seien über 40 Jahre lang eines der besten Anlagevehikel in Deutschland gewesen. Es könne nicht sein, dass diese nicht mehr aufgelegt werden sollen. Er sprach sich dafür aus, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, ohne diese Fonds insgesamt infrage zu stellen. Er geht davon aus, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit noch wesentliche Änderungen an dem entsprechenden Gesetzentwurf vorgenommen werden. „Großanleger haben in der Vergangenheit offene Immobilienfonds missbraucht“, sagte Flosbach. Er befürworte eine Regelung, die diesen Missbrauch eindämmt, ohne die Fonds komplett vom Markt zu nehmen.

Durch die Umsetzung der europäischen AIFM-Richtlinie in einem Kapitalanlagegesetzbuch werden alternative Investmentfonds reguliert, beispielsweise Hedgefonds.

 

Derivate-Handel stärker regulieren

Flosbach kündigte an, dass die sogenannten OTC-Derivatemärkte (OTC-Derivate = „over the counter“, d.h. nicht an der Börse gehandelte Derivate) stärker reguliert werden sollen. Unter anderem soll es eine Verpflichtung geben, standardisierte OTC-Derivate über zentrale Clearingstellen abzuwickeln. Grundlage hierfür ist eine entsprechende EU-Verordnung (EMIR), die in Kürze verkündet wird.

Beim sogenannten Hochfrequenzhandel sieht ein Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums eine weitere Regulierung vor. Geregelt werden sollen unter anderem eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler, eine Klarstellung zum Begriff der Marktmanipulation sowie Gebühren für die exzessive Nutzung von Handelssystemen.

 

Private Altersvorsorge attraktiver gestalten

In der Beratung sind zudem Verbesserungen bei der Riester- und Rürup-Rente. 22 Detailregelugen in der privaten Altersvorsorge sollen diese Form der Alterssicherung noch attraktiver machen.

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