Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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Sicherheit für die Bürger erhöhen

Volker Kauder im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger

Im Gespräch mit dem Bonner Generalanzeiger verlangt Unionsfraktionschef Kauder, dass vorurteilsfrei geklärt wird, was im Fall Amri schiefgelaufen ist. Für die Zukunft fordert er: „Die Polizei und die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen schnell technisch so ausgerüstet werden, dass sie problemlos Daten austauschen können, soweit dies rechtlich zulässig ist“.

Nach einem schockierenden Terroranschlag wie dem vor Weihnachten in Berlin sei es geboten, dass sich die politisch Verantwortlichen in allen Parteien über die Konsequenzen Gedanken machen, sagt Volker Kauder im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger. Kauder begrüßt es sehr, dass sich Bundesinnenminister de Maizière und der Bundesjustizminister auf Maßnahmen geeinigt haben, um künftig besser gegen sogenannte Gefährder vorgehen zu können.

Konsequenzen nach Attentat in Berlin

Im Fall Amri mahnt Kauder alle Beteiligten, also die Länder, aber auch den Bund, aus dem Fall ihre Schlüsse zu ziehen. So müsse weiter geprüft werden, wie es zu der Fehleinschätzung gekommen sei, Amri nicht weiter zu beobachten. „Es gibt eine Reihe von möglichen Versäumnissen“, kritisiert Kauder. Schließlich sei Amri auch einmal in Baden-Württemberg aufgegriffen worden, obwohl er in Nordrhein-Westfalen hätte sein müssen.

Neue Sicherheitsarchitektur soll Schwachstellen beseitigen

Den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière nach einer neuen Sicherheitsarchitektur für Deutschland unterstützt Kauder. Gegenüber den Journalisten des Bonner Generalanzeigers macht er die Kernfrage deutlich: Mit welcher Struktur können wir die besten Ergebnisse im Sinne der Sicherheit für die Bürger erzielen? Gerade vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors sei dieses Thema besonders relevant. Schon die Ermittlungen zur beispiellosen Mordserie der rechten NSU hätten die Schwachstellen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und vor allem der Länder untereinander offenbart, so Kauder. Zwar seien erste Konsequenzen gezogen worden, „aber reichen die aus?“.

Union hat bereits Sicherheitsgesetze geschärft

Neben seiner Forderung nach einer vorurteilsfreien Aufklärung, was im Fall Amri schiefgelaufen ist, betont Fraktionschef Kauder aber auch, dass bereits die Sicherheitsgesetze von der Union in vielen Punkten geschärft wurden. Auch sei die sogenannte Vorratsdatenspeicherung reaktiviert worden. Außerdem: Bei den Sicherheitsbehörden, vor allem bei der Bundespolizei, stelle der Bund bis 2020 rund 10 000 neue Mitarbeiter ein. „Wir von der Union hätten gern noch mehr getan. Das war aber leider mit der SPD nicht zu machen. Manche Einsicht bei der SPD ist spät gekommen“, resümiert Kauder.

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