Skip to main content
(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Schnell handeln statt zu reden

Kauder in der NOZ

Angesichts des ungebremsten Zustroms an Flüchtlingen hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder schnelles Handeln angemahnt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Kauder, man werde an vielen Stellen anpacken und unterschiedliche Ansätze erwägen müssen. Zunächst einmal müsse aber das Gesetzespaket, das im November in Kraft treten soll, wirken.

Frage: Herr Kauder, bislang hat Kanzlerin Merkel – ob in der Finanz- oder der Eurokrise – die Wähler beruhigt. In der Flüchtlingspolitik hat sie die Bürger verwirrt. Erst freundliche Gesten, dann Verschärfung und Abschreckung des Asylrechts. Hat diese Bundesregierung einen Plan?

Von Anfang an haben Angela Merkel und die Koalition zwei sich ergänzende Linien bei der Flüchtlingsfrage verfolgt und dies auch so erklärt. Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen und bekommen gleich Integrationsleistungen. Diejenigen aber, die kein Bleiberecht haben, müssen schnellstens wieder zurückgeführt werden. Das wird in dem jetzt im Bundestag zu beratenden Gesetzespaket auch deutlich.

 

Frage: Markieren sinkende Umfragewerte eine Zäsur, ja einen Abwärtstrend in Angela Merkels Kanzlerschaft?

Die Union und Angela Merkel haben immer noch gute Umfragewerte – trotz der großen Herausforderung.

 

Frage: Schafft Deutschland die Integration von vielen Hunderttausenden in den Arbeits- und Wohnungsmarkt, in die Zivilgesellschaft? Umfragen zeigen: Die Bürger haben Zweifel …

Das ist natürlich eine riesige Aufgabe, eine große Herausforderung. Ich glaube, die größte im Nachkriegsdeutschland. Daran müssen alle mithelfen, und das tun sie auch. Natürlich brauchen wir für die Integrationsaufgabe Zeit.

 

Frage: Die Kanzlerin steht unter dem Druck vor allem Bayerns, wo täglich ein Zustrom im Umfang einer Kleinstadt registriert wird. Haben wir einen Machtkampf zwischen Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer?

Das sehe ich nicht.

 

Frage: Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft Nachbesserungen des Asylpakets, das ab 1.11. wirken soll. Muss die Kanzlerin ihre international gelobte Politik des freundlichen Gesichts ändern und einen Zuzugsstopp verkünden?

Neben dem Asylpaket, das jetzt im Bundestag beraten wird, geht es noch um zwei EU-Richtlinien, deren Umsetzung Brüssel schon angemahnt hat. Die bringt der Bundesinnenminister jetzt auf den Weg. Und darüber hinaus gilt die alte politische Regel: Solange ein Prozess nicht abgeschlossen ist, muss man mit immer neuen Entwicklungen rechnen, die dann auch neue Maßnahmen erfordern.

 

Frage: Was spricht gegen Transitzonen an Deutschlands Grenzen und Checks wie in Flughäfen?

Ich finde, wir sollten nicht täglich über neue Initiativen reden. Dinge intern diskutieren, sie dann ordentlich vorbereiten und schließlich umsetzen ist viel besser. So weit sind wir in diesem Fall aber überhaupt noch nicht.

 

Frage: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagt, man müsse auch der Angst deutscher Bürger vor „Überfremdung“ Rechnung tragen. Macht Ihnen diese Wortwahl Sorge?

Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir müssen ihnen aber auch erklären, was wir machen, um die Herausforderung zu bewältigen. Davon, dass wir uns gegenseitig immer nur vorhalten, wie schlimm alles ist, wird es nicht besser. Es geht jetzt darum zu handeln. Dafür sind eine Regierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag auch da.

 

Frage: Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beklagt mangelnden Überblick, 290 000 Flüchtlinge in Deutschland seien nicht registriert. Hält angesichts dieser offensichtlichen Unordnung der gute Wille Ehrenamtlicher an?

Ich bin beeindruckt von der Hilfsbereitschaft vieler Hauptamtlicher und Ehrenamtlicher. Ich weiß, dass sie schon jetzt über ihre Belastungsgrenzen gehen. Denn viele Ehrenamtliche haben ja noch einen Hauptberuf. Ich kann nur hoffen, dass diese Bereitschaft anhält.

 

Frage: 1,5 Millionen Neuankömmlinge in Deutschland in diesem Jahr - so lauten neue Schätzungen. Wird angesichts dieser Entwicklung die latente Abwehr in der CDU/CSU in offenen Widerstand umschlagen?

Bei den Zahlen muss man vorsichtig sein, denn wir wissen natürlich nicht, wie viele Migranten illegal nach Deutschland kommen und wie viele sich nicht registrieren lassen. Aber vermutlich lässt sich die bisherige Schätzung von 800000 für dieses Jahr nicht halten. Wir in der CDU/CSU-Fraktion gehen diese Herausforderung gemeinsam an. Angesichts der Größe der Aufgabe gibt es nicht die eine einfache Lösung, sondern wir werden an vielen Stellen anpacken und unterschiedliche Ansätze erwägen müssen, kurzfristige und langfristige. Das Gesetzespaket, das wir gerade auf den Weg gebracht haben, muss nun erst einmal seine Wirkung entfalten. Und schließlich: Zur Lösung brauchen wir auch Europa und die Türkei.

 

Frage: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt vor Alarmismus in der Flüchtlingsdebatte; verliert die SPD die Nerven, wenn sie Zuzugsbegrenzungen fordert?

Alarmismus wäre mit Sicherheit der falsche Weg. Ich kann auch nicht erkennen, dass wir in eine solche Stimmung verfallen. Aber natürlich müssen wir schnell handeln. Mit dem Gesetzespaket haben wir auch schon unter Beweis gestellt, dass wir das können. Es ist auch nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen.