Rehberg: "Fraktion unterstützt Bundesregierung mit voller Kraft"
Interview mit Eckhardt Rehberg zu den finanziellen Maßnahmen im Kampf gegen Corona
Drei Fragen und drei Antworten an den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg.
Was passiert, wenn BMG oder BMWi mehr Geld zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus brauchen?
Rehberg: Wir können über das Instrument der außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben zusätzliches Geld für den Haushalt bewilligen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Ausgaben unvorhersehbar und unabweisbar sind. Im Fall der Corona-Krise sind diese Voraussetzungen gegeben.
Wie viel Geld haben wir schon zur Verfügung gestellt?
Rehberg: Für das BMG und das BMBF wurden in den letzten Wochen 1,143 Mrd. Euro als außerplanmäßige Ausgaben für den Kampf gegen das Corona-Virus bereitgestellt.
Was ist die Rolle der CDU/CSU-Fraktion dabei?
Rehberg: Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion unterstützen die Bundesregierung mit voller Kraft, um alle erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Stabilisierung der Unternehmen und Arbeitsplätze zu ergreifen. Sondersitzungen, Fristverkürzungen und Eilanträge sind jetzt wichtig, um so schnell wie möglich die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir sind uns als Koalitionsfraktion unserer großen Verantwortung bewusst.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
BMG: 23 Mio. €
Nationale Bekämpfung der Ausbreitung des Virus (8 Mio. €).
Maßnahmen mit direktem Bezug zu China (u. a. Repatriierung deutscher Staatsbürger, Finanzierung von technischen Hilfsgütern sowie medizinischem Unterstützungspersonal für China; 4 Mio. €)
Maßnahmen bei der Entwicklung von Impfstoffen und Therapeutika (6 Mio. €).
Maßnahmen des Berhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin (u. a. Entsendung von Experten; 5 Mio. €).
BMG: 50 Mio. €
Beitrag Deutschlands an die WHO
BMG: 275 Mio. €
Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung (250 Mio. €)
Informations- und Aufklärungsmaßnahmen der Bevölkerung (25 Mio. €)
BMG: 650 Mio. €
Beschaffung von persönlicher Schutzkleidung und von Material zur Sicherung der Intensivpflege
BMBF: 145 Mio. €
Unterstützung von CEPI (Coalition for Epidemic Prepardness Innovations) bei der Entwicklung eines Impfstoffes (140 Mio. €)
Erprobung von Behandlungsmaßnahmen (5 Mio. €).
Gesamtbetrag: 1.143 Mio. €
