Rainer: "Schneller planen und bauen"
Neues Regeln für Investitionen in Brücken, Schienen und Wasserstraßen
Brücken müssen schneller saniert, Schienenstränge digitalisiert und Schleusen erneuert werden. Ein neues Gesetz soll Ausbau und Modernisierung vorantreiben. Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die Einzelheiten im Kurzinterview.
Das „Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen“ soll dafür sorgen, dass bei Infrastrukturprojekten der Turbo eingeschaltet wird – denn um die Mittel, die für Investitionen zur Verfügung stehen, schneller einsetzen zu können, sind beschleunigende Maßnahmen erforderlich, vor allem in den Bereichen Raumordnungsverfahren, Elektrifizierung der Schiene und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
"Zur Verfügung stehende Mittel schnellstmöglich nutzen"
Herr Rainer, warum brauchen wir überhaupt ein Investitionsbeschleunigungsgesetz?
Alois Rainer: Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Nun geht es darum, die für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel schnellstmöglich zu nutzen. So sollen beispielsweise im Schienen-Bereich Strecken einfacher elektrifiziert und digitalisiert werden können und der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen soll vorangetrieben werden. Dies schaffen wir, indem wir solche Baumaßnahmen grundsätzlich von der Genehmigungspflicht befreien. Zudem lockern wir die Pflicht zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Welche Bedeutung hat das Investitionsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrssektor?
Alois Rainer: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sollen bis zum Jahr 2024 um ca. 8 Milliarden Euro verstärkt werden. Diese Mittel müssen möglichst rasch zum Einsatz kommen. Das damit mögliche schnellere Bauen hat doppelt positive Auswirkungen auf den Verkehrssektor: Erstens wird die beschleunigte Umsetzung dringend erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen zum Wohle der Bürger vereinfacht. Und zweitens wird die positive Entwicklung der Klimabilanz des Verkehrssektors gefördert. Dies geschieht zum Beispiel durch die Beschleunigung der Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken.
Wie wollen Sie verhindern, dass Projekte durch Gerichtsverfahren in die Länge gezogen werden?Warum ist das so bedeutend?
Alois Rainer: Infrastrukturprojekte können durch Gerichtsverfahren in die Länge gezogen werden – manchmal über Jahre hinweg. Mit dem Gesetz verkürzen wir die Dauer des Verfahrens: Die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten wird vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof verlagert. Das gilt vor allem für Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Wasserkraftwerke und Häfen.
