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Volker Kauder während des Pressestatements zur Klausurtagung des Fraktionsvorstands am 06.09.2012
Texte und Interviews |
(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Pressestatement von Volker Kauder anlässlich der Fraktionsvorstandsklausur

In den letzten zwei Tagen hat der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Themen der kommenden Wochen beraten. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich im Anschluss an die Klausurtagung in einem Statement geäußert. Das Statement im Wortlaut:

Wir haben uns gestern sehr ausführlich und intensiv mit dem Thema Rente befasst und haben uns darauf verständigt, dass wir die Fragen, die von der Sozialministerin von der Leyen aufgeworfen worden sind, jetzt uns sehr genau anschauen und dass wir eine systemische Gesamtlösung als Antwort darauf suchen werden. Das war die Übereinkunft - und wir werden deshalb in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Thema noch einmal sehr intensiv diskutieren. Da wird natürlich dann auch zu prüfen sein, ob die bisherigen Vorschläge ausreichend sein können, auf die doch sehr grundsätzlichen Fragen, die aufgeworfen wurden.

Wir haben heute Morgen über die Haushaltspolitik mit dem Bundesfinanzminister gesprochen und da wurde noch einmal klar festgelegt, es bleibt beim bereits vereinbarten Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt, also keine Neuverschuldung im Jahr 2016, zu erreichen. Alles was vorher erreicht werden kann ist gut. Und deshalb werden wir jetzt in der Haushaltsplanberatung den Konsolidierungskurs fortsetzen - und es ist auch der klare Beschluss: Es kann zu keiner Ausweitung der im Haushaltsplan vorgesehen Nettokreditaufnahme kommen, sondern nur zu einer Reduzierung, das heißt also für Ausgabenwünsche, die die Nettokreditaufnahme erhöhen würden, gibt es überhaupt keinen Raum und keinen Spielraum.

Wir haben dann auch über die Weiterentwicklung in Europa gesprochen und wir haben vor allem auch über die zu erwartende Diskussion über Strukturveränderungen. Es sollen ja die vier Präsidenten einen Vorschlag machen für eine zukünftige Entwicklung. Was bis jetzt dort durchgesickert ist, können wir grundsätzlich begrüßen. Demokratische Kontrolle, strenge Haushaltsdisziplin. Aber da muss auch gesagt werden, was immer ein bisschen in den Hintergrund kommt, für all diese Maßnahmen sind Änderungen der Verträge notwendig. Und da ist die große Frage, welche Position da England einnimmt. Also das ist noch ein weiter Weg und deswegen dürfen wir das, was jetzt aktuell notwendig ist in der Krise, nicht mit dem verwechseln, was für die Zukunft an neuen Strukturen notwendig sein wird. Dazu wird gleich Gerda Hasselfeldt noch etwas sagen.

Wir haben dann auch sehr lange mit Peter Altmaier und dem Chef der Bundesnetzagentur, Herrn Homann, über die Energiewende gesprochen. Peter Altmaier ist sehr dafür gelobt worden vom Vorstand, weil er ein realistisches Bild gezeichnet hat, auch die Probleme offen angesprochen hat, auch darauf hingewiesen hat, dass am 15. Oktober, wenn die Zahlen vorgelegt werden, doch mit einer deutlichen Erhöhung der EEG-Umlage zu rechnen sein wird. Dies hat auch der Chef der Bundesnetzagentur bestätigt mit dem Hinweis, man wisse es noch nicht ganz genau, aber billiger wird es auf gar keinen Fall, sondern es wird eher teurer werden. Aber auch mit dem klaren Hinweis, und es war auch die ganz klare Position im Vorstand unserer Fraktion, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen wollen und auch zum Erfolg führen werden. Die Energieversorgung in unserem Land ist ein zentrales Thema für Wachstum und deswegen werden wir dieses auch zum Erfolg bringen.

Wir haben diese Klausurtagung in einer wirtschaftlich und konjunkturellen guten Situation in Deutschland durchführen können. Wir wissen allerdings auch, dass in einigen Bereichen die Konjunktur nicht mehr so dynamisch sich entwickelt. Das es auch Anzeichen durchaus für gewisse dämpfende Effekte gibt und deshalb ist ganz zentral und wichtig, dass wir mit unserem Haushalt auf Wachstum setzen, wachstumsfördernde Maßnahmen setzen und das bedeutet auch, dass wir das Thema Absenkung von Sozialversicherungsbeitrag nutzen wollen, um eine Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern herbei zu führen. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass im Bundesrat noch immer das Entlastungsgesetz Absenkung der Steuern durch Korrektur der kalten Progression nicht erfolgt. Deswegen werden wir dort, wo wir selber tätig werden können, ohne dass wir abhängig sind vom Bundesrat, diese Entlastung durchführen und dem dient die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge in der Rentenversicherung um 0,6 Prozent.

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