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Texte und Interviews |
Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

Pressestatement von Michael Grosse-Brömer zum Wahlrecht

Ja, wir hatten ein sehr gutes Gespräch zum Eingang durchaus schwieriger Verhandlungen. Wir haben ja bekanntlich die Aufgabe, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu berücksichtigen, nämlich ein negatives Stimmgewicht zu vermeiden. Überhangmandate zumindest in weiten Teilen auch.

Und wir waren uns alle einig, dass die Parteipolitik bei dieser Aufgabe nicht im Vordergrund stehen kann. Wir sind uns einig, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben, die zu berücksichtigen hat, dass ein Wahlrecht in Deutschland sich nicht rigoros verändert, dass es weiterhin verständlich bleibt für die Menschen und die Wählerinnen und Wähler in Deutschland und dass auch ermöglicht, dass kleine wie große Parteien Chancen haben, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein - und weiterhin auch regionale Interessen berücksichtigt werden.

Es kann nicht sein, dass es dann Gebiete in Deutschland gibt, die parteipolitisch überhaupt nicht mehr bearbeitet werden können. Insofern hatten wir ein weites Feld zu bearbeiten. Wir haben uns darauf verständigt, bei der nächsten Zusammenkunft uns noch weitergehend zu informieren. Angesichts der großen Herausforderungen - sowohl juristisch als auch mathematisch - und deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen übereinstimmend der Auffassung waren: es ist eine schwere Aufgabe, aber wir werden sie bewältigen - möglichst auch in kurzer Zeit.

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