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Pressestatement von Klaus-Peter Flosbach zur Regulierung der Finanzmärkte

Fraktion reagiert auf das Konzept des SPD-Abgeordneten Peer Steinbrück

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat sich einen einem Statement zu den Vorschlägen des SPD-Abgeordneten Peer Steinbück zur Regulierung der Finanzmärkte geäußert: "...alles, was er vorgelegt hat, ist entweder bereits bei uns umgesetzt, ist derzeit im europäischen Abstimmungsprozess oder wird auf der internationalen Ebene intensiv diskutiert", sagte Flosbach am Dienstag vor Journalisten. Der Wortlaut des Statements:

Guten Tag, meine Damen und Herren,

wir alle haben gespannt darauf gewartet, welche neuen Informationen uns der ehemalige Finanzminister von NRW, oder Ministerpräsident von NRW, und der ehemalige Bundesfinanzminister, der er vor drei Jahren noch war, geben würde zur Regulierung der Finanzmärkte und wir können nur sagen, dass wir sehr enttäuscht sind. Denn alles, was er vorgelegt hat, ist entweder bereits bei uns umgesetzt, ist derzeit im europäischen Abstimmungsprozess oder wird auf der internationalen Ebene intensiv diskutiert.

Erster Punkt: es sind die Eigenkapitalvorschriften. Mit Ausbruch der Krise wurden überall die Eigenkapitalanforderungen an die Banken dramatisch angehoben. Je größer die Banken sind, desto mehr Eigenkapital müssten sie vorhalten. Dies ist bereits umgesetzt.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist das so genannte Restrukturierungsgesetz. Wir in Deutschland haben als erstes ein Gesetz umgesetzt, das die Sanierung von Banken ermöglicht, aber auch die Zerschlagung von Banken. Und genau dieses Gesetz ist jetzt die Vorlage, die Blaupause für ganz Europa. Ganz Europa will dieses Restrukturierungsgesetz haben, wie man Banken sanieren, aber auch zerschlagen kann.

Natürlich waren wir auch Vorreiter im Bereich von Spekulationsgeschäften, nämlich im Verbot der so genannten ungedeckten Leerverkäufe. Diese ungedeckten Leerverkäufe auf Aktien, auf Staatsanleihen oder auf Versicherungsprodukte sind bei uns verboten worden – und das wird jetzt auch in Europa passieren.

Wir sind aber auch im europäischen Prozess noch ein Stück weiter gekommen, ein ganz wichtiger Bereich sind die so genannten Termingeschäfte, die so genannten Derivategeschäfte. Auch diese werden noch in diesem Jahr in Europa geregelt. Der Berichterstatter ist Werner Langen – ein CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz.

Viel wird über die internationale Ebene gesprochen, meine Damen und Herren. Auch das Thema der Schattenbanken ist eine Aufgabe, der sich die G 20 also die großen Zwanzig gestellt haben. Der so genannte Financial Stability Board wird noch in diesem Jahr eine Vorlage vorlegen, wie international die Schattenbanken reguliert werden können.

Herr Steinbrück hat sich auf das Thema der Trennbanken konzentriert. Ein Thema, das man durchaus diskutieren kann, aber wir kennen in Deutschland vor allen Dingen das System der Universalbanken. Eine Bank regelt alle Produkte für ihre Kunden, auch natürlich die Termingeschäfte. Natürlich geht es in dieser Frage um das Volumen der Termingeschäfte und es geht auch um das Volumen des so genannten Eigenhandels. Auch dieses Thema diskutieren wir derzeit auf der europäischen Ebene in der sog. Liikanen-Kommission. Diese wird in den nächsten Wochen auch ihre Konzepte vorlegen.

Damit es insgesamt etwas auf der europäischen Ebene und auf der nationalen Ebene geschehe, dass alle Dinge, die Herr Steinbrück angesprochen hat, bereits reguliert sind, in der Abwicklung sich befinden oder in diesem Jahr noch vorgelegt werden.

Wir in Deutschland sind in vielen Bereichen federführend. Wir sind auch in diesem Jahr die ersten, die den Hochgeschwindigkeitshandel, also den computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandel, regeln werden.

Neben dem Restrukturierungsgesetz und dem Verbot der Spekulationsgeschäfte sind wir federführend in Europa und Europa wird unserem Bild nachfolgen.

Meine Damen und Herren, zusammengefasst kann ich nur sagen: Was Herr Steinbrück hier vorgelegt hat, ist für jeden Finanzpolitiker, der sich jeden Tag mit diesen Themen beschäftigt, eine Selbstverständlichkeit. Wir diskutieren diese Themen, in vielen Dingen stimmen wir durchaus überein, aber er legt nichts Neues vor. Damit zu sagen, sie würden jetzt endlich bei den Finanzmärkten anpacken, ist eine Unverschämtheit.

Wir regulieren die Finanzmärkte seit drei Jahren. Er ist seit drei Jahren nicht mehr der Finanzminister, seitdem ist Wolfgang Schäuble der Finanzminister und seitdem findet eine intensive Regulierung der Finanzmärkte statt, damit dieses Land, dieses Europa besonders stabil ist, was den Finanzmarkt angeht.

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