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Clemens Binninger während eines Pressestatements (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Texte und Interviews |
(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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NSU-Mordserie hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen gebracht

Interview mit dem ZDF-heute journal

Im Interview mit dem ZDF-heute journal antwortet der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger auf die Fragen von Claus Kleber:

Frage: Wie intakt ist Ihr Bild von den deutschen Sicherheitsorganen noch?

Clemens Binninger: Natürlich hat es große Zweifel gegeben und viel berechtigte Kritik. Und das Vertrauen war auch phasenweise erschüttert. Fehler, die nicht hätten passieren dürfen, sind passiert. Kompetenzstreit, Desinteresse, Fehleinschätzungen, Mangel an Analysefähigkeit, der Einsatz von V-Leuten, also es ließe sich eine ganze Menge da nennen. Aber ich glaube auch, wir dürfen kein Pauschalurteil fällen. Und bei aller Kritik, die wir gefällt haben, denke ich schon, dass durch unsere Arbeit, aber auch durch die Arbeit der Ermittler jetzt es auch wieder gelingt, Vertrauen zurückzugewinnen. Das ist aber auch bitter notwendig.

 

Frage: Gibt es noch Grund zu dem Verdacht der, denke ich, nahe liegt, dass es so eine gewisse Beißhemmung bei manchen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden gibt gegenüber der rechten Szene, sei es aus klammheimlicher Sympathie oder sei es, um V-Leute zu schützen - irgendetwas hat da doch nicht gestimmt?

Binninger: Aus Sympathie, das glaube ich nicht. Das können wir auch als widerlegt betrachten. Aber Was uns auch auffiel als Mangel und was ja auch einzelne Zeugen sogar eingeräumt haben, dass sie gesagt haben, Quellenschutz der V-Leute, der sein muss, aber geht uns auch vor Strafverfolgung. Das war natürlich ein Anspruch, der mit dem Rechtsstaat so in dieser Absolutheit nicht vereinbar ist. Und da muss sich sicher auch was ändern.

 

Frage: Nun hat ja die Kanzlerin zu Beginn schon gesagt, das sei eine nationale Schande, was da passiert ist. Und das müsse restlos aufgeklärt werden. Da müsste man ja annehmen, dass danach die Behörden alle Spuren und sämtliche Unterlagen bei Ihnen freiwillig abliefern. Aber das war ja überhaupt nicht so. Sie mussten um ganze Aktenkomplexe förmlich ringen und Sie wissen bis heute nicht, ob Sie alles Relevante bekommen haben. Was muss sich da ändern? Vielleicht gesetzlich sogar?

Binninger: Wir waren ja als Untersuchungsausschuss nicht nur für die Bundesbehörden hier quasi zuständig, sondern auch für Landesbehörden. Es gab Anfangs Schwierigkeiten mit den Akten aus den Ländern. Aber ich glaube, wir haben auch gezeigt als Parlament, dass wir in der Lage sind, die Exekutive zu kontrollieren und es auch durchsetzen können. Es hat  manchmal etwas lange gedauert und dann kam das Aktenschreddern, es gab andere Dinge. Aber unter dem Strich, glaube ich, am Ende haben wir doch alles bekommen, was wir wollten. Und wir haben auch nicht lockergelassen bis zum Schluss. Das, was wir gebraucht haben, haben wir eingefordert und wir haben heute sogar noch mal nach der letzten Zeugenvernehmung auch noch mal Beweisbeschlüsse gefasst, wo wir neue Akten beiziehen werden – also, wir lassen da auch nicht locker!

 

Frage: Also, wenn das Recht über allem steht, dann kann es doch nicht sein, dass Behörden dem Parlament Akteneinsicht verweigern oder durch die Hintertür durch Schredderaktionen oder so verweigern?

Binninger: Ein kleines Stück Geheimhaltung für die Behörden gibt es auch im Gesetz, dass man sagt: so ein Kernbereich, aber hier ging es ja um andere Akten. Und da haben wir uns, glaube ich, das Recht erkämpft und haben auch gesagt, wir brauchen die. Und nach anfänglichen Widerständen haben dann die Bayern sehr früh das Signal gesetzt: Ihr bekommt alles von uns, und ab dem Moment war klar, dass wir auch von allen anderen Ländern alle Akten bekommen. Ich glaube, es hat deshalb funktioniert, weil wir im Ausschuss auch geschlossen waren. Wir haben gesagt: Wir brauchen das und wir lassen auch nicht locker und wer Aufklärung will, muss uns auch die Akten geben.

 

Frage: Nun haben Sie ja anderthalb Jahre eine ziemlich bedrückende Erfahrung auch gemacht. Würden Sie am Ende sagen, dieser Kuddelmuddel von 17 Verfassungsschutzbehörden und 17 Polizeibehörden in Bund und Ländern, das kann so bleiben?

Binninger: Nein, ich habe sehr früh schon gesagt, dass diese Mordserie die über mehrere Bundesländer hinweg ging, unsere föderale Sicherheitsarchitektur mit dieser Vielfachzuständigkeit, wie Sie sie gerade beschrieben haben, sehr schnell und sehr deutlich an ihre Grenzen gebracht hat. Und da brauchen wir eine stärkere Konzentration der Kräfte. Ansonsten werden wir es vielleicht wieder einmal erleben, dass so eine organisierte – ja, wie soll man sagen - Kompetenzstreit sich dauernd wie ein roter Faden durch Ermittlungen zieht und sie mehr behindert als fördert.

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