Polizisten in Schutzuniform

Text und Interview


(Quelle: picture-alliance/ ZB)
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Neue Spezialeinheit im Kampf gegen Gewalt

Stephan Mayer über die geplante neue Antiterroreinheit der Bundespolizei

Angesichts der wachsenden Terrorgefahr, die die Anschläge von Paris und Kopenhagen eindrücklich belegen, überlegt das Bundesinnenministerium, eine neue Antiterroreinheit bei der Bundespolizei aufzubauen. Dazu ein Interview mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer.

Frage: Herr Mayer, es gibt bereits die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern, die Elitetruppe GSG 9 der Bundespolizei und die Sondereinsatzkommandos der Länder. Wozu braucht es eine neue Antiterror-Einheit?

Mayer: Wir haben in Deutschland bereits hervorragende Antiterroreinheiten, allen voran die auch international höchst angesehene GSG 9. Wir kommen aber nicht umhin, unsere Sicherheitsarchitektur ständig an die veränderte Bedrohungslage anzupassen. Die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben uns leider gezeigt, dass wir mit länger andauernden Gefahrenlagen rechnen müssen und auch damit, dass die Angreifer Kriegswaffen einsetzen. Hierauf müssen wir uns leider auch in Deutschland einstellen. Alles andere wäre grob fahrlässig.

 

Frage: Wie genau könnte das Aufgabengebiet dieser Einheit beschrieben werden?

Mayer: Es gibt im Moment eine Lücke zwischen der Polizei und der GSG 9 und daher einen Bedarf an noch robusteren Einheiten der Bundespolizei. Solche Einheiten müssen in der Lage sein, so rasch wie möglich an einen Einsatzort zu gelangen und – natürlich gemeinsam mit den bereits bestehenden Spezialeinheiten – auch einer über mehrere Tage andauernden Gefährdung Herr zu werden. Hierfür bedarf es einer besonderen Schutzausstattung und Bewaffnung ebenso wie natürlich einer speziellen Ausbildung. Es muss letztlich auch genug Personal zur Verfügung stehen, um gegebenenfalls an mehreren Orten gleichzeitig im Einsatz sein zu können. Anders als die GSG 9 sollten diese Einheiten aber auch im normalen Betrieb eingesetzt werden.

 

Frage: In welchem Umfang bräuchte man dafür neues Personal und zusätzliche Finanzmittel?

Mayer: Die Planungen für solche Einheiten haben jetzt begonnen. Natürlich wird man für ihren Aufbau zusätzliches Personal und zusätzliche Sachmittel benötigen. Dies ist aber gut angelegtes Geld! An der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir angesichts der massiven Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nicht sparen. Der Beschluss des Bundeskabinetts, für die Sicherheitsbehörden des Bundes deutlich mehr Geld ausgeben zu wollen, ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Diesen Weg wollen wir im parlamentarischen Verfahren noch fortsetzen.

 

Frage: In dem Zusammenhang: Brauchen nicht auch die bereits bestehenden Einheiten mehr Geld und Personal, um ihren Aufgaben nachkommen zu können?

Mayer: Klar ist, dass wir die bestehenden Einheiten nicht vernachlässigen werden. Diese leisten bereits heute, und das nicht nur im Bereich des islamistischen Terrorismus, unverzichtbare Beiträge für den Erhalt unserer inneren Sicherheit. Im Übrigen ist es so: Die Polizeien der Länder werden im Regelfall die Ersten sein, die am Einsatzort eintreffen. Die Länder sind also in der Pflicht, auch ihre Einsatzkräfte optimal für die Terrorabwehr aufzustellen.

 

Frage: Bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt kam es zu Gewaltexzessen Linksradikaler, die sich auch gegen die Polizei richteten. Was kann man dagegen tun?

Mayer: Für die Union hat die Sicherheit unserer Polizisten einen hohen Stellenwert. Denn sie verteidigen tagtäglich mit Leib und Leben unsere Rechtsordnung und unsere Sicherheit. Um solche Gewaltexzesse künftig soweit wie möglich zu verhindern, setzen wir auf ein Bündel von Maßnahmen. Hierzu gehören selbstverständlich eine gute Schutzausstattung und Ausbildung. Darüber hinaus ist eine Verschärfung unseres Strafrechts erforderlich, um dadurch die deutliche Missbilligung unseres Rechtstaates für ein solches Verhalten zum Ausdruck zu bringen.